EU-Finanzministertreffen Schäuble watscht die EU-Kommission ab

Der Bundesfinanzminister erteilt Ideen der EU-Kommission zur Vertiefung der Währungsunion eine klare Absage. Vor den Wahlen in Deutschland und Frankreich herrscht im Staatenbündnis vor allen Dingen eins: Stillstand.
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Der Bundesfinanzminister hat diversen Plänen zur Vertiefung der Währungsunion eine Absage erteilt. Quelle: AFP
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister hat diversen Plänen zur Vertiefung der Währungsunion eine Absage erteilt.

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VallettaDie Zukunft der Europäischen Währungsunion wird zum Streitfall zwischen Brüssel und Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach einer Sitzung der EU-Finanzminister unmissverständlich klar gemacht, was er von den Ideen der Brüsseler Behörde zur Weiterentwicklung der Eurozone hält: Nichts.

Ein gemeinsames Budget für die Eurozone werde es in absehbarer Zukunft genauso wenig geben, wie einen ständigen, hauptamtlichen Vorsitzenden für die Gruppe der Euro-Finanzminister, sagte Schäuble am Samstag in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Für beides benötige man Änderungen des EU-Vertrags und die seien „derzeit nicht realistisch“. „Das lohnt im Augenblick die Mühe nicht“, sagte der CDU-Politiker.

Erst vergangene Woche hatte der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis angekündigt, dass die EU-Kommission einen gemeinsamen Finanztopf für die Währungsunion vorschlagen will. Die Kommission strebt auch an, einen hauptamtlichen Vorsitzenden an die Spitze der Eurogruppe zu setzen – quasi als Vorläufer für eine spätere Wirtschaftsregierung. Nach Brüsseler Vorstellungen soll der EU-Wirtschaftskommissar das Amt in Personalunion übernehmen.

Solche Gedankenspiele griff Schäuble in Malta frontal an. Das gilt auch für die Idee der Kommission, Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten gebündelt zu verbriefen. Über solche „European Safe Bonds diskutieren wir nicht ernsthaft“, sagte der Minister. Sie hätten „keinen europäischen Mehrwert“. Dombrovskis hatte noch vergangene Woche erklärt, dass die Kommission an einem Konzept für entsprechende Anleihen arbeitet.

Was bringt uns die EU?
Leben, wo man will
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Zentraler Punkt der EU ist der Binnenmarkt, und dort gelten die vier sogenannten Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalverkehr. Das bedeutet, EU-Bürger dürfen überall in der Union reisen, leben, lernen und arbeiten.

Auslandsstudium
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Für ein Semester ins Ausland zu gehen ist bei vielen Studenten fest eingeplant. Das EU-Programm „Erasmus“ unterstützt sie dabei seit 1987. Nach Angaben der EU-Kommission haben es schon rund neun Millionen Menschen genutzt, nicht nur Hochschulstudenten, sondern auch Azubis, Lehrer und Jungunternehmer.

Roaming
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Die EU will dafür sorgen, dass es beim Blick auf die Handyrechnung nach dem Urlaub in Europa kein böses Erwachen mehr gibt. Ab 15. Juni soll es keine Roaming-Gebühren mehr geben, also keine Aufschläge mehr im EU-Ausland beim Telefonieren, SMS-Schreiben oder Surfen.

Verbraucherschutz
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Ob beim Shoppen im Internet oder bei Überweisungen ins Ausland: Die EU versucht, Verbraucherrechte zu schützen. Gefährliche Produkte, Krankheitsvorsorge, saubere Luft, Entschädigung bei ausgefallenen Flügen Brüssel kümmert sich um alles Erdenkliche. Oder versucht es zumindest.

Forschung
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Zwischen 2014 und 2020 investiert die EU rund 80 Milliarden Euro in die Forschung und Ideen, die irgendwann Furore machen sollen, seien neue, wirksame Antibiotika oder die Erdbeobachtung durch Satelliten. „Horizont 2020“ heißt das Programm.

Die Kommission verspricht sich davon, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Banken und Euro-Staaten aufzubrechen: Derzeit haben viele Banken in ihren Bilanzen Staatsanleihen ihres Heimatstaates angehäuft. Falls der jeweilige Euro-Staat an den Finanzmärkten in Turbulenzen gerät, geraten seine Banken daher automatisch mit in den Abwärtssog. Mit der Bündelung von Anleihen mehrerer Euro-Staaten in einem Finanzprodukt, könne man das Risiko in den Bankenbilanzen besser streuen, meint die Kommission.

Die im Krisenfall fatale Verbindung zwischen Banken und Staaten betrachtet auch Schäuble als Problem, denkt allerdings an eine andere Lösung. Man müsse „das Regelwerk der Währungsunion ergänzen durch bessere Vorkehrungen für Staatsinsolvenzen“ und dabei „allmählich auch Staatsanleihen mit Risiken unterlegen“. Dies würde bedeuten, dass Banken – anders als bisher – Eigenkapital für Staatsanleihen vorhalten müssten. Der Anreiz für die Geldhäuser, ihr Kapital bevorzugt in Staatsbonds anzulegen, würde damit verringert.

Es gibt allerdings erhebliche Bedenken dagegen, dass die Eurozone im Alleingang die Nullunterlegung von Staatsanleihen abschafft, während der Rest der Welt daran festhält. Die EU-Finanzminister hatten deshalb erst kürzlich beschlossen, dieses Thema nur in Abstimmung mit anderen globalen Finanzplätzen, insbesondere den USA, in Angriff zu nehmen.

Schäuble deutete in Valletta auch an, wie er sich grundsätzlich künftige Reformen der Währungsunion vorstellt. Da EU-Vertragsänderungen nicht machbar sein, müsse man „pragmatisch“ vorgehen und sich notfalls auf „intergouvernementale“ – also zwischenstaatliche – Lösungen „konzentrieren“. Die Bemerkung zielt ab auf den Luxemburger Euro-Rettungsfonds: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) basiert auf einem zwischenstaatlichen Vertrag. Dieser Vertrag könnte nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland geändert werden mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit der Euro-Staaten. Die EU-Kommission und das Europaparlament würden dabei allerdings außen vor bleiben.

Vor den Wahlen in Frankreich sowie in Deutschland wird in der Eurozone nicht mehr viel entschieden. Das gilt auch für wichtige Personalien. So wird für Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein Nachfolger gesucht. Die sozialdemokratische Partei des Niederländers hat bei der Parlamentswahl im März schwere Verluste erlitten, deshalb ist Dijsselbloem als Finanzminister nur noch geschäftsführend im Amt. Er wird der nächsten niederländischen Regierung aller Voraussicht nach nicht mehr angehören und kann daher auch nicht Eurogruppenchef bleiben.

Über Dijsselbloems Nachfolge wird gleichwohl wegen der Wahlen in Frankreich und Deutschland noch nicht beraten. Schäuble deutete an, dass der Niederländer die Eurogruppe womöglich noch bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 leiten könnte. Auf ein paar Monate mehr oder weniger komme es nicht an, sagte der Minister. Auch über den künftigen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll erst nach der französischen Präsidentschaftswahl entschieden werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass Amtsinhaber Werner Hoyer an der Spitze der EIB bleibe, sagte Schäuble.

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