EU-Finanzrahmen Merkel rechnet mit schwierigen Etat-Verhandlungen

Gelingt beim EU-Gipfel wenigstens im zweiten Anlauf eine Einigung über den Finanzrahmen? Im Billionen-Poker waren die Fronten zuletzt verhärtet. Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen.
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Kanzlerin Merkel: Deutschland größter Netto-Geldgeber der EU. Quelle: AFP

Kanzlerin Merkel: Deutschland größter Netto-Geldgeber der EU.

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Berlin/LondonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet sehr schwierige Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union. „Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen. Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Der britische Premierminister David Cameron äußerte sich zuversichtlich, dass auf dem bevorstehenden EU-Haushaltsgipfel eine Einigung erzielt werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen von Donnerstag an im zweiten Anlauf den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festklopfen. Es geht um rund eine Billion Euro. Großbritannien will den Haushaltsrahmen eindampfen. Deutschland ist für Kürzungen des Vorschlags von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, aber in moderaterem Umfang.

Wo in Europa die Milliarden versickern
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Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für den Haushalt 2011 massive Verschwendungen der EU angeprangert. Fast fünf Milliarden Euro Steuergelder sind demnach in der europäischen Bürokratie einfach versickert. Handelsblatt-Online zeigt die schwarze Liste der europäischen Finanzen.

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Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind der größte Posten im EU-Haushalt. 2011 hat die Staatengemeinschaft fast 44 Milliarden Euro für die Agrarförderung bezahlt. Von dieser umstrittenen Subvention ist aber längst nicht jeder Euro bei den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen. Rund 1,3 Milliarden Euro haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Doch es geht noch schlimmer.

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Der Etat für die Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung ist mit rund 6 Milliarden Euro aus EU-Sicht eher klein. Doch auch hier sind rund 68 Millionen Euro verschwendet worden.

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Die EU-Ressorts Regionalpolitik, Energie und Verkehr haben es mit dem zweitgrößten Budget von knapp 33 Milliarden geschafft, noch mehr Gelder als die Agrar-Kollegen zu verschwenden. Für den Bereich, den unter anderen der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verantworten hat, hat der Rechnungshof eine der höchsten Fehlerquoten erfasst – und das Loch auf mehr als zwei Milliarden Euro beziffert.

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Oettinger und Co werden – zumindest prozentual – nur noch von den Kollegen aus dem EU-Fachbereichen Umwelt, Fischerei und Gesundheit getoppt. Fast acht Prozent des mehr als 13 Milliarden Euro schweren Budgets ging verloren – mehr als eine Milliarde Euro. Und der Rechnungshof hat noch weitere schwarze Schafe auf der Liste.

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Auch aus den Fördertöpfen für die europäische Forschung landete einiges daneben. Rund 318 Millionen Euro kamen nicht bei den auserkorenen Empfängern an.

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Einziger Lichtblick im Bericht des Rechnungshofes: Bei den Ausgaben für die eigene Verwaltung ging nur vergleichsweise wenig verloren. Bei dem Budget von fast 10 Milliarden Euro versickerten rund 10 Millionen.

Ein erster Anlauf war im November gescheitert.

Cameron glaube, eine „starke Allianz“ mit anderen Nettozahlern erreicht zu haben und sei „hoffnungsvoll“, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise in London. Auch aus Berlin komme „Unterstützung“. Großbritannien hatte Milliardeneinsparungen bei den Bezügen der EU-Beamten gefordert.

Merkel betonte, in einer Phase, in der in vielen europäischen Ländern das Wirtschaftswachstum zum Erliegen gekommen sei, gehe es darum, „für die nächsten Jahre Planbarkeit bei den finanziellen Zuwendungen aus der Europäischen Union zu schaffen“. Größter Ausgabenblock ist das Segment „Nachhaltiges Wachstum“. Es soll nach den bisherigen Vorschlägen Van Rompuys einen Anteil von 45,7 Prozent haben. Dazu zählen auch die Strukturfonds, mit denen ärmere Regionen in Europa gefördert werden. Zweitgrößter Ausgabenblock ist die Agrarpolitik. Van Rompuy hatte hier Ausgaben von rund 364 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Deutschland werde alles daran setzen, einen Abschluss zu schaffen, sagte Merkel. Allerdings habe Deutschland auch eigene Interessen. „Deutschland gehört zu den großen Netto-Zahlern innerhalb der Europäischen Union. Und deshalb liegt uns vor allen Dingen daran, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird“, erklärte Merkel. Sie betonte, die Mittel der EU betrügen nur rund ein Fünfzigstel der Summe aller 27 nationalen Haushalte. Aber die Mittel seien in vielen Ländern außerordentlich wichtig. Als Beispiele nannte die Bundeskanzlerin die Gelder aus Struktur- und Sozialfonds sowie zur Förderung ländlicher Räume und der Agrarpolitik.

  • dpa
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8 Kommentare zu "EU-Finanzrahmen: Merkel rechnet mit schwierigen Etat-Verhandlungen"

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  • Man muss sich mal vorstellen, dass über 2500 EU-Beamte mehr als die Bundeskanzlerin verdienen... Dabei kommt aus Brüssel wirklich nichts Effizientes: Krümmungsgrad von Gurken, hochgiftige Sparlampen, Gängelung von Rauchern und jetzt soll Deutschlands Trinwasserversorgung privatisiert werden. Für diesen ausgemachten Blödsinn aus Brüssel vergeuden wir jedes Jahr zig Milliarden an Steuergeldern. Diese immensen und unnötigen Kosten sind für mich ein Anschlag auf unsere letztlich nicht mehr bezahlbare Demokratie.


  • Lasst uns brav MRD beim "EU-Schiffeversenken" vergeigen, bevor die Nacht einbricht und Preussen nicht mehr kommt.

  • Ach Gott, man kann es nicht mehr hören und lesen was die Merkel sagt oder denkt.
    Die ahgt schon so viele Verträge gebrochen, die hat Deutschland schon so enorm geschadet, da kommt es auf eine Billion mehr oder weniger auch nicht mehr an.
    Die DDR-Trulla hat doch gar keinen Bezug zu Deutschland

  • Schreiben und Handeln

    Wer den zeitlich und analytisch und informativen Artikel nicht bewertet ( 2 bewertungen )
    dem ist nicht zu helfen
    Und weiter: Wer die Petition www.openpetition.de/petition/online/eu-in-bruessel-auflösen-zurueck-zur-kooperation-der-freien-ewg-staaten-europas
    dem ist nicht zu helfen

  • Merkel rechnet mit schwierigen Etat-Verhandlungen beim EU-Gipfel! Sie hat wieder eine rote Linie, die Sie mit Freuden überschreiten wird, zum Wohle des deutschen Steuerzahlers.
    Man darf ihr sowieso nichts mehr glauben, denn Sie ist die Umfaller Königin. Sie erklärte in der Vergangenheit, dass man dem Volk nicht alles mitteilen müsse.
    Sie ist eine Person, die für die BRD nichts empfindet, und so fällt es ihr leicht alles zu verscherbeln.
    Ein hoch auf diese Kanzlerin.

  • Nach vielen Lippenbekenntnissen, gemäß dem Motto, was interessiert mich das Geschwätz von gestern ("Griechenland zahlt alle Schulden zurück"), wird Deutschland noch mehr bezahlen!

  • Merkel wird wie immer die rote Linie überschreiten und damit dem deutschen Bürger weiter schaden. Dieser bevormundenden EU muss der Geld-Zahn gezogen werden, um mindestens 50 %, damit die Politik wieder vor Ort in den Ländern bestimmt wird, in Bürgernähe. Für mich gibt es keinen Grund für dieses Monster EU.

  • Und deshalb liegt uns vor allen Dingen daran, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird“, erklärte Merkel.
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    Und nicht so eine Kleptokratie wie in Griechenland, Spanien und anderen Südländern, die in diesem Leben nichts mehr auf die Reihe kriegen!

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