EU-Finanzrahmen Reiche Länder wollen EU-Ausgaben deckeln

Der britische Premier David Cameron will die EU-Ausgaben einfrieren. Unterstützung erhält er von Deutschland und Frankreich, während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sehr zurückhaltend auf die Initiative reagiert. Es drohen lange und harte Kämpfe.
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"Überall in Europa schnallen die Länder den Gürtel enger", so Großbritanniens Premierminister David Cameron. Quelle: DAPD

"Überall in Europa schnallen die Länder den Gürtel enger", so Großbritanniens Premierminister David Cameron.

HB BRÜSSEL. Reiche EU-Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen die Ausgaben der Europäischen Union langfristig „einfrieren“. Das geht aus einem vom britischen Premier David Cameron initiierten Brief hervor, der am Samstag offiziell veröffentlicht werden soll.

Cameron erklärte am Freitag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels, dass Deutschland, Frankreich „und andere europäische Staatsführer“ den Brief unterzeichnen würden. „Überall in Europa schnallen die Länder den Gürtel enger, um mit ihren Defiziten fertig zu werden. Da kann Europa nicht immun sein.“

Bis 2013 sollten die jährlichen Haushaltssteigerungen höchstens die jeweiligen Inflationsraten erreichen, heißt es in einem Entwurf des Dokuments, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Von 2013 an sollten die Zuwächse sogar unter den Inflationsraten liegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte sehr zurückhaltend auf die Initiative. „Wir sehen jetzt rituelle Tänze der verschiedenen Stämme, bevor das wirkliche Fest beginnt“, sagte der Portugiese. Die Kommission werde ihre Vorschläge für den neuen langfristigen Finanzrahmen der EU im Juni kommenden Jahres vorlegen.

Der neue Finanzrahmen wird voraussichtlich von 2014 bis 2020 laufen und Obergrenzen für die Ausgaben der Union festschreiben. Der laufende Budget-Rahmen von 2007 bis 2013 hat einen Umfang von rund 860 Milliarden Euro.

Vorstöße von Cameron dieser Art sind nichts Neues. Beim EU-Gipfel im vergangenen Oktober pochte der Brite darauf, dass der EU-Haushalt für 2011 nicht mehr als 2,9 Prozent steigen dürfe. Zehn Staats- und Regierungschefs unterstützten ihn damals. Nach schwierigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament beträgt die Steigerung für das kommende Jahr tatsächlich 2,9 Prozent.

Die Verhandlungen für den nächsten Haushaltsrahmen dürften mit harten Bandagen geführt werden, meinten Diplomaten. Ein Streitpunkt sind die Agrarzahlungen, die traditionell den größten Ausgabenblock stellen und jährlich rund 50 Milliarden Euro ausmachen. Ein weiteres Reizthema ist der seit fast 30 Jahren gewährte Beitragsrabatt für Großbritannien, der pro Jahr rund fünf Milliarden Euro ausmacht.

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  • @ island

    ich stimme ihnen zu. Was Sie auflisten, sind alles Punkte, bei denen Verbesserungen geschehen könnten.

    Das Problem ist m. E., dass die EU schon von beginn an auf die Großunternehmen und deren Lobbyisten fokussiert war. Unglücklicherweise ist das in den Nationalstaaten aber auch nicht anders (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2009/05/meganotfusionen-tragen-nicht-zur.html). Deswegen kommen von brüssel viele Gesetze, Verordnungen, Regeln und Förderungen, die einseitig die interessen der Konzerne widerspiegeln. Dafür gibt es ja jüngst auch wieder ein abschreckendes beispiel (siehe http://www.mdr.de/nachrichten/7890788.html).

    Aber: Man sollte das Kind natürlich nicht mit dem bade ausschütten. Die Politik muss neu ausgerichtet werden. Aber vor allem ist zu verhindern, dass die EU destabilisiert wird und Camerons Vorschlag ist insofern kontraproduktiv.

  • @ Unfassbar, 18.12., 01:46
    Da sind Sie nicht richtig informiert. Die Währungsunion war der nächste Schritt nach dem EWS und sie wurde bereits mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 auf den Weg gebracht – also lange vor der Wiedervereinigung.

    Die EU wiederum ist im Wesentlichen die Verknüpfung der zuvor existierenden drei Gemeinschaftsverträge (EGV, EGKS und EAG), ergänzt um neue politische Zuständigkeiten, insbesondere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie um die Zusammenarbeit in der innen- und Rechtspolitik. Selbstverständlich enthalten die Maastrichter Verträge von 1993 auch die Festlegungen für die Realisierung der Währungsunion.

    @ Noch was, 18.12., 01:52
    Dass Texas nicht für beispielsweise Kalifornien zahlt, ist so nicht ganz richtig. Man denke an das „build America bonds“-Programm der US-Regierung, das jetzt überraschend nicht über Ende 2010 hinaus verlängert wurde. Die US-Regierung übernahm damit bisher von jeder Anleihe 35 Prozent der Zinszahlungen. Anleihen im Volumen von 177 Mrd. USD konnten so platziert werden. Größter Profiteur des Programms: Kalifornien, das allein 22 Prozent des Emissionsvolumens auf sich vereint.

    Nachzulesen hier: http://www.handelsblatt.com/finanzen/anleihen/us-kommunalanleihen-schock-fuer-den-us-anleihemarkt;2709290

    Aber damit sind wir wieder beim Kern: Die Finanzmärkte spekulieren gegen die Europäische Union und erstaunlicherweise nicht gegen die USA. Und es ist keineswegs umsichtig, jetzt politische Dinge zu fordern, die der Stabilität der EU schaden. Verbesserungsbedarf gibt es in der brüssler Politik jede Menge, z. b. die Reform der Agrarpolitik und energische Schritte gegen Verschwendung wie vor allem auch Lobbyismus. Aber in welchem Staat gibt es diese Probleme nicht und wie viel Geld verschwendet die bundesregierung?

    Die EU ist vom Grundgedanken richtig - aber sie muss entsprechend gestaltet werden. Sie zu demontieren, nützt alleine den USA und dem Dollar.

  • Die idee die exorbitanten Ausgaben der EU zu begrenzen ist löblich.

    Es ist völlig unverständlich das die EU über 50 MRD Euro für die Landwirtschaft in der EU ausgibt. Die Nutznießer sind „große betriebe“ und die Lebensmittelindustrie. Die Einkommen der Landwirte sind in der Regel viel zu niedrig.

    Es wäre besser das Schweizer „Modell“ zu verfolgen.

    im Rahmen der EU würde das Substitutionsprinzip greifen, es würde bedeuten daß die Nationen wieder Selbstständig ihre Landwirtschaft fördert und Entwickelt.

    Die Prämisse müsste natürlich heißen den Abbau der Subventionen, hoher Selbstversorgungsgrad, fördern von Nachwachsenden Rohstoffen, weniger Schadstoffe in den Lebensmitteln, höhere Einkommen der Landwirte und eine angemessene bezahlung der Produkte.

    Derzeit ist es lohnender eine „industrielle Lebensmittelproduktion“ zu betreiben (siehe England, hohe Produktivität, sehr große Landwirtschaftliche Komplexe)

    Wobei eine „industrielle Lebensmittelproduktion“ auch gewisse Nachteile offenbart (bSE = England, im großen Stil die Schweinepest, Verstrahlung der Lebensmittel = Niederlande etc.) aber dafür günstige Lebensmittel!!!!

    Wir müssen entscheiden wie Lebensmittel produziert werden.

    Die EU hatte bis in den 70er Jahren dafür eine „berechtigung“ aber die Zeiten sind schon lange vorbei und schadet der Entwicklung!!!

    Damit wären diese Mittel frei!!!!

    Der Strukturfonds ist auch ein bereich mit „Fehlanreizen“ aufgrund der EU Mittel werden Straßen, Flughäfen etc. gebaut die weder gebraucht noch in Zukunft genutzt werden.

    Dieser Strukturfond erinnert mich immer wieder an „Entwicklungshilfe oder Strukturhilfen“ die erwiesener Maßen erfolglos sind.

    Wichtig ist es die Mittel zu verringern und die eingesetzten Gelder in der Region einzusetzen. Es ist unsinnig ein Flughafen in Athen zu bauen (kein bedarf) und die Maschinen, Ware dafür aus der bRD zu importieren.

    Sinnvollerweise sollten „staatliche beteiligungen“ an Firmen vergeben werden die in der Grundstoffindustrie investieren oder in Halbwarenindustrie. Diese beteiligungen müssen Natürlich im Laufe der Jahre verkauft werden!!! Nur eine iDEE von vielen!!!

    Zum anderen sollte der Rabatt der Engländer abgeschafft werden (Hauptsächlich bezahlt die bRD diesen beitrag)

    Die bürger investieren/konsumieren ihr Geld sinnvoller als es durch eine Gängelung der EU und „Förderprogrammen“ möglich wäre.

    Ein Großteil der EU Vorschriften sollten zur Disposition gestellt werden und es ist unverständlich das die EU sich in belange einmischt die National oder Regional besser gelöst werden können.

    Durch die „Verschlankung“ der EU werden die Wachstumskräfte in der EU geweckt und nicht wie bisher „eingeschläfert“.


  • Egal was man von der EU halten mag. Wenn überall in Europa gespart wird. Muss auch bei der EU gespart werden. Sie existieren ja nicht in einem Paralleluniversum. Und auch wenn der Cameron das sparen (bzw, interessant wie ein einfrieren der Gelder (inkl. inflation) als sparen verstanden wird) nur für die briten haben will hat er hier recht. Wenn sie mehr Geld haben wollen, sollen sie mal besser kontrollieren wer das Geld kriegt und dort die ganze Veruntreuung zu verringern.
    @[7] Es geht doch nicht mal darum ein EU-Land bankrott gehen zu lassen. Das wäre wohl das kleinere Übel. Es geht ja hier um die banken und den Fall Lehman-ii. Wir sind nach der Subprime Krise noch nicht mal auf Vorkrisen-niveau. Davor haben die deutschen/französischen Politiker angst. Und selbst die USA weswegen ihr iWF ja auch so darauf drängt die Lage einzudämmen.

  • So sieht das Ausland das als Erfolg gemeldete Ergebnis:
    "European Union leaders failed to come up with a plan for near-term deficit problems at their meeting".

  • Die Probleme der USA sind größer als die Europas. Das stimmt! Aber einiges ist in den USA anders: das reiche Texas zahlt nicht für das arme Kalifornien!
    Das amerikanische Agenturen europäische Länder abwerten und amerikanische nicht, ist doch nicht verwunderlich. Außerdem kann sich jeder investor selbst überlegen, was er mit seinem Geld anstellt. Die Ratingagenturen würden bei meinen Überlegungen keine Rolle mehr spielen.

    Eigentlich ist es doch egal: Wer als Privatmann z.b. 100 000,- Euro Schulden hat und diese nicht bedienen kann, geht in die insolvenz. Genauso wie einer mit 50 Mio Schulden, welche nicht bedient werden können. Pleite ist pleite. Und da steht Europa den USA nicht viel nach.

  • ist, dass die EU offensichtlich einzig und allein den Zweck hat, Deutschland ausbluten zu lassen. Wir zahlen weitaus mehr in die EU ein, als wir herausbekommen. Das Argument der Agrarsubventionen des Herrn Stefan L. Eichner zieht m.E. überhaupt nicht. Die EU wurde geschaffen, weil Frankreich zuviel Angst vor Deutschland hatte. Hören Sie sich mal Verheugen an:
    http://www.videogold.de/guenter-verheugen-konstrukt-eu-um-deutschland-zu-schwaechen/

    Mitterand wollte den Euro, da seine Angst vor einem wiedervereinten Deutschland (bRD + DDR) zu groß war. "Der Euro ist wie Versailles" hat er mal gesagt und damit hat er Recht behalten. Deutschland zahlt für alles. Und der deutschen bevölkerung will man den Euro schön reden. Angeblich profitiert unsere Wirtschaft doch so massiv vom Euro. Komisch nur, dass unser Export in die anderen EU-Länder seit Einführung des Euro sogar gesunken ist (von 44% auf 41%). Angeblich wäre die DM zu stark und wir könnten ohne den schwachen Euro nicht genug exportieren. Seltsam, vor Einführung dieser ungeliebten Währung hat man uns erzählen wollen, dass der Euro so stark wie die DM werden würde. Dass unsere importe mit der DM weitaus billiger wären und unsere Produkte dadurch eben nicht so teuer werden würden, wie oft prophezeit, wird nicht erwähnt.

    Die EU regiert mittlerweile in alles hinein. So soll eine politische Union durch die Hintertür kommen. Unsere eigenen Politiker scheinen sich mehr um die interessen der EU als der eigenen bevölkerung zu kümmern. Da diese Menschen nur in Legislaturperioden denken, ist es ihnen egal, was nachher geschehen wird. Sie sorgen schon dafür, dass sie genug vom Geld des Steuerzahlers abbekommen!

  • Wer ein wenig mit den Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene vertraut ist, der weiß, dass die Kommission Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet, über die entweder der Ministerrat alleine oder der Ministerrat zusammen mit dem Europäischen Parlament entscheidet. Das heißt: Die nationalen Regierungen haben in den meisten Fällen das letzte Wort darüber, wofür Geld ausgegeben wird. Es ist insofern falsch, wenn Politiker in den Mitgliedstaaten pauschal den Eindruck entstehen lassen, nicht sie wären es, die über EU-Gelder zu verfügen hätten (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/06/eu-wirtschaftsregierung-echter.html). beispielsweise sind Frankreich und Deutschland mit die größten Profiteure der EU-Agrarausgaben und das wollen sie auch gerne bleiben.

    Das sollte bitte jeder bedenken, der über brüssel schimpft.

    David Cameron steht den USA näher als der EU. Sein Vorschlag ist grotesk und kommt zur Unzeit, weil er darauf hinaus läuft, das Vorhaben der Europäischen integration einzufrieren. Das aber stellt die EU insgesamt infrage und muss vor dem Hintergrund der die EU ohnehin (zu Unrecht) belastenden Schuldendebatte – die jeweiligen Staaten sind ja schließlich verschuldet und haben das zu verantworten, nicht die EU – als Zeichen verstanden werden, dass man die EU für überflüssig hält.

    Es ist offensichtlich, dass Akteure an den Finanzmärkten systematisch die Euro-Zone unter Druck setzen. Warum geschieht das nicht den USA, deren Schuldenprobleme weitaus größer und bedrohlicher sind als die der EU?

    David Camerons Vorschlag ist Wasser auf die Mühlen dieser Finanzmarktakteure, denn er schwächt die EU zusätzlich.

    Seit wann betätigt sich David Cameron als Agent der interessen der USA? Und wieso gehen Merkel und Sarkozy darauf ein?

    Das ist unfassbar!

  • die PiiGS haben nichts gelernt. Nur fordern, fordern, fordern!!!
    Es wird weiter so gewirtschaftet. Die deutsche bevoelkerung hat schon lange alle demokratischen Rechte verloren, dem EUdSSR System ein Ende zu setzen.

  • Herr barroso regiert in brüssel, wie er es in Lissabon vorgemacht hat. Der heutige Zustand des Landes ist auch sein Werk. Er verhält sich nach dem geflügelten Wort: "ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."

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