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EU-Flüchtlingspolitik Merkel kritisiert Ungarn

Die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestaltet sich schwierig. Die Verweigerung einiger Staaten trägt maßgeblich dazu bei. Kanzlerin Angela Merkel kritisiert dabei besonders die Regierung in Ungarn.
12.09.2017 - 10:07 Uhr 4 Kommentare
„Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.“

(Foto: dpa)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU Ungarns Regierung scharf kritisiert. „Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Auf die Frage, was dies für Ungarns Verbleib in der EU bedeute, sagte Merkel: „Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte vergangene Woche nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Asylbewerbern gesagt, Ungarn nehme das Urteil zur Kenntnis, sehe aber keinen Grund, die Flüchtlingspolitik seines Landes zu ändern. Der EuGH hatte die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen.

Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen. Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sehe sie durch die Verweigerung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet, sagte Merkel.

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    • dpa
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    4 Kommentare zu "EU-Flüchtlingspolitik: Merkel kritisiert Ungarn "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • JEDER STAAT SOLLTE DAS RECHT HABEN SEINE AUßENGRENZEN ZU SCHÜTZEN!.

    • Der Ökonom Prof.Dr. Max Otte, langjähriges CDU-Mitglied, verkündet heute per twitter, er werde weder Frau Merkel noch Herrn Gabriel wählen, sondern die AfD.

      Alles klar?

    • Fr. Merkel sucht ihre Ideologie des Bevölkerungsaustauschs ganz Europa aufzupressen. Die Regierungen Osteuropas handeln populistisch, sprich eine Umvolkung entspricht nicht den Interessen der Völker Osteuropas und so wehren sich die Regierungen im Interesse ihrer Völker. Kollegen aus mehreren europäischen Ländern sehen sich in die 40er Jahre versetzt.

      Die Initiative zur ideologischen Gleichschaltung Europas hat mit zum Austritt GB`s beigetragen. Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dass dies zu einer Spaltung, oder einem Auseinanderbrechen der EU führt.

      Ich hoffe, dass auch ein paar Länder Westeuropas im Sinne der europäischen Gemeinschaft Osteuropa unterstützen und Fr. Merkel einen Riegel vorschieben.


    • Das ungarische Parlament ist gewählt und nicht das EU-Kaspar Gericht. Bleiben Sie hart Herr Orban.

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