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EU-Gerichtsurteil Städte könnten in Zukunft sogar Euro-6-Diesel aussperren

Auch unter realen Bedingungen müssen Euro-6-Diesel sauber sein, urteilen EU-Richter. Damit könnten auch die modernen Diesel von Fahrverboten betroffen sein.
Update: 13.12.2018 - 13:18 Uhr 3 Kommentare
Neben den Tests auf dem Prüfstand müssen auch die Abgaswerte im realen Straßenverkehr gemessen werden. Quelle: dpa
Berufsverkehr in einer Innenstadt

Neben den Tests auf dem Prüfstand müssen auch die Abgaswerte im realen Straßenverkehr gemessen werden.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Brüssel Europaweit geraten nun auch moderne Euro-6-Diesel unter Beschuss. Denn unter realen Bedingungen stoßen viele Modelle deutlich mehr Stickoxid aus als auf dem Prüfstand. Die Städte Madrid, Brüssel und Paris klagten darum vor dem Gericht der Europäischen Union gegen eine Übergangsregelung für die jungen Dieselmodelle – und bekamen am Donnerstag recht.

Die EU hatte – um weitere Manipulationen zu verhindern – beschlossen, dass neben den Tests auf dem Prüfstand auch die Abgaswerte im realen Straßenverkehr gemessen werden müssen. Diese realistischere Messung, die in der Branche als RDE abgekürzt wird, ist seit dem Jahr 2018 Pflicht neben dem Test auf dem Prüfstand.

Für die Hersteller war das eine Hiobsbotschaft. Denn sie hatten die Emissionen der Diesel auf die gesetzlichen Tests auf dem Prüfstand optimiert. Unter realen Bedingungen, stellte der ADAC im Jahr 2017 fest, stießen einige Euro-6-Diesel sogar mehr Stickoxide (NOx) aus als die Vorgängermodelle.

Doch die EU-Kommission kam den Herstellern entgegen: Für die relativ neuen Euro-6-Diesel wurde eine Übergangsregelung vereinbart. Statt 80 Milligramm NOx pro Kilometer durften Dieselautos mit Euro 6 für eine Übergangszeit das 2,1-Fache des Grenzwerts, also 168 Milligramm, ausstoßen. Ab Anfang 2020 sollte dann das 1,5-Fache, also 120 Milligramm, erlaubt sein. Damit sollten die Hersteller angetrieben werden, den Ausstoß weiter zu senken, ohne ihnen einen erheblich niedrigeren Grenzwert vorzuschreiben.

Dieser Kompromiss wurde nun vom Gericht der EU in erster Instanz gekippt. „Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern“, so das Urteil der Luxemburger Richter. Bei der Einführung der neuen Auto-Abgastests seien die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht gelockert worden, urteilen die Luxemburger Richter. Die Verordnung wurde teilweise für nichtig erklärt.

Euro-6-Diesel als Risiko

Für die Dieselfahrer in den klagenden Städten dürfte das Folgen haben. Dort drohen nun auch Fahrverbote für moderne Diesel. Paris will Dieselautos ab 2024 komplett aussperren.

Auch in Deutschland wurden in einigen Städten bereits Fahrverbote gerichtlich angeordnet. Ein Fahrverbot für Euro-6-Diesel ist bislang allerdings in keiner deutschen Stadt geplant. Selbst Euro-5-Diesel dürfen nach Einschätzung der Gerichte nicht vor September 2019 von Fahrverboten betroffen sein. Alles andere sei „unverhältnismäßig“, hatte das Bundesverwaltungsgericht beschlossen.

Deutsche Fahrer von neuen Dieseln sind durch das neue Urteil vorerst nicht unmittelbar betroffen. Die Bundesregierung möchte Euro-6-Diesel sogar gesetzlich von Fahrverboten ausschließen.

Diese Rechtssicherheit wäre wichtig für die Kunden: Viele Autobauer loben hierzulande derzeit Prämien für Fahrer aus, die ihren alten Diesel gegen ein neues Modell mit Euro 6 tauschen. Die Sicherheit, mit diesen Neufahrzeugen von Fahrverboten verschont zu bleiben, ist mit dem Urteil der Luxemburger Richter weiter geschrumpft.

Wer auf Nummer sicher gehen will, muss einen Diesel mit der Abgasnorm Euro 6d-temp fahren, der auch unter realen Fahrbedingungen nur wenig Stickoxid ausstößt. Doch längst nicht alle Diesel, die heute verkauft werden, sind mit dieser Abgasnorm unterwegs.

Die einzig gute Nachricht für Dieselfahrer: Mindestens 14 Monate ändert sich zunächst nichts, damit die Rechtssicherheit gewahrt bleibt. So wolle man etwa sicherstellen, dass es weiterhin gültige Grenzwerte gibt, erklärten die Richter.

Die EU-Kommission hat nun zunächst zwei Monate Zeit, um beim Europäischen Gerichtshof Revision gegen das Urteil der Vorinstanz einzulegen. Eine Sprecherin erklärte, die Behörde werde den Richterspruch nun analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, forderte die Kommission auf, den Konformitätsfaktor zurückzunehmen. Mit diesem habe die Behörde die Stickoxid-Grenzwerte und damit den Kern der Gesetzgebung am Parlament vorbei ausgehebelt. „Das Urteil nimmt den Automobilunternehmen die Lizenz zum Verschmutzen“, so Harms.

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3 Kommentare zu "EU-Gerichtsurteil: Städte könnten in Zukunft sogar Euro-6-Diesel aussperren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Langsam wird es skurril. Man könnte meinen, daß es um etwas ganz anderes geht. Nur traut es sich noch niemand auszusprechen.

  • Jeder der Diesel Fahrverbote oder immer höhere Abgasgrenzwerte fordert, der hat sich bewusst oder unbewusst einer Gehirnwäsche unterzogen!!!

    Leute, wacht auf und denkt endlich mal eigenständig!!
    Die dicksten Überschriften in den Medien entsprechen nicht immer der Wahrheit.

    Zum Beweis:
    Der Deutsche Automarkt ist seit ca. 1995 gesättigt, sprich die Anzahl an zugelassenen PKW´s hat sich nur unwesentlich verändert. (statista.com) Der Dieselmotor sowie auch der Beziner haben sich in den vergangenen 20-30 Jahren enorm verbessert und sind sauberer geworden. Die Stickstoffkonzentration in der Luft hat sich laut Umweltbundesamt seit 2000 in ganz Deutschland verbessert (https://www.welt.de/wirtschaft/article167878173/Das-Dieselproblem-wird-groesser-gemacht-als-es-ist.html#cs-lazy-picture-placeholder-01c4eedaca.png) und dennoch berichten Medien, dass die Luftverschmutzung angeblich so schlimm wie niemals zuvor ist und wir dringend Fahrverbote zum Schutz der Bevölkerung brauchen.

    Wir haben ja so viele Menschen die in den letzten 20 Jahren durch Smog erkrankt sind.. (Ironie)

    Hört auf mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Am Ende glauben sie euch den Mist auch noch!

    Würde es den gemeinnützigen Umweltorganisationen oder bestimmten Politikern wirklich um die Verbesserung der Luft gehen, so würden Sie die Luftverschmutzung bei der Energieerzeugung, der Industrie, den privaten Haushalte oder der Abfallentsorgung entscheidend voranbringen!! Im Gegensatz zum Verbrennungsmotor besteht dort noch ein erhebliches Verbesserungspotenzial.


    Leute die Fahrverbote fordern oder zur Einhaltung utopischer Grenzwerte drängen werden Deutschland zu Grunde richten. Ihr gefährdet nicht nur die Wirtschaft und setzt zig tausende Arbeitsplätze aufs Spiel, sondern seid dafür verantwortlich das jeder 0815 Dieselbesitzer einen massiven Wertverlust seines PKW's erleidet. Das Vermögen der Bürger wird somit reduziert, welches sich wiederum negativ auf kommende Konsumausgaben auswirkt.




  • Wenn dieses Urteil greift, kann man quasi nichts mehr kaufen, das Emissionen erzeugt. Man läuft Gefahr, daß morgen neue Grenzwerte - sie müssen ja nicht belegt werden durch Fakten - zur neuen Richtlinie erhober werden. Die 40 Mikrogramm NOX in der Stadt sind nicht an Hand von Untersuchungen belegt, daher gilt für Arbeitsräumen eine Grenzwert von 950 Mikrogramm, signifikante Auswirkungen von NOX hat man bei über 4.000 Mikrogramm festgetstellt. Was wird als nächstes verboten? Wasser liegt bereits im Visier.

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