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EU Gespräche der Innenminister zu Seenotrettung bislang ohne Ergebnis

Die EU-Innenminister konnten sich bislang nicht auf eine Regelung zur Verteilung von geretteten Migranten einigen. Die Gespräche werden am Donnerstag fortgesetzt.
Update: 18.07.2019 - 09:21 Uhr Kommentieren
Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Quelle: dpa
Seenotrettung im Mittelmeer

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen.

(Foto: dpa)

Helsinki Bundesinnenminister Horst Seehofer ist skeptisch, ob es bei den Bemühungen um eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten zu einer schnellen Einigung kommen kann. „Ich kann heute Vormittag nicht versprechen, dass es heute schon gelingt“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Es habe bereits sehr intensive Gespräche gegeben. Ob sie abgeschlossen werden können, werde sich aber erst nach weiteren Diskussionen zeigen. So solle unter anderem erneut mit Malta und Italien gesprochen werden.

Innenminister der EU-Staaten haben bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich darum gerungen, sich auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten zu einigen. Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereiterklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.

Hinzu kämen nach derzeitigem Stand noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. „Das ist traurig“, kommentierte er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich am Mittwochabend zunächst nicht zu den Gesprächen. Sie sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Der CSU-Politiker hat zuletzt stark für das Projekt geworben und dringt auf eine schnelle Einigung.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der „Sea-Watch 3“. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Seehofer hatte allerdings bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass er keine feste Aufnahmequoten bestimmter Länder beinhalten werde. Damit solle verhindert werden, dass das System „als faktische Grenzöffnung“ begriffen werde.

Seehofer sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen. Er betonte jedoch: „Das muss nicht zwingend ein europäischer Hafen sein.“ Seehofer lobte ausdrücklich die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache.

Von Luxemburgs Minister Asselborn kamen zu diesem Thema am Mittwochabend hingegen kritische Worte. Aus seiner Sicht müsse man sich über die Küstenwache sehr große Gedanken machen, sagte er der dpa. Von den Vereinten Nationen sei zu hören, dass von der libyschen Küstenwache gerettete Menschen verkauft würden, dass für sie Lösegeld gefordert werde, dass sie wie Sklaven behandelt würden oder dass sie in Militärlager kämen. „Das kann nicht sein, denn wir haben als Europäische Union Verantwortung dabei“, sagte Asselborn.

Mehr: Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete fordert, Migranten aus libyschen Lagern nach Europa zu holen. Die Debatte könnte nun weiter an Fahrt aufnehmen.

  • dpa
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