EU-Gipfel Brexit-Gipfel wird bis Samstag verlängert

Der Brüsseler Verhandlungsmarathon zieht sich hin – vielleicht sogar bis Samstag. Nun fordert die griechische Regierung eine einstimme Entscheidung für beide großen Gipfel-Themen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Update: 19.02.2016 - 17:20 Uhr 77 Kommentare
Der britische Premier David Cameron gibt sich in Brüssel unnachgiebig: Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht das ist, was wir brauchen“, sagte er. Quelle: AP
David Cameron

Der britische Premier David Cameron gibt sich in Brüssel unnachgiebig: Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht das ist, was wir brauchen“, sagte er.

(Foto: AP)

Brüssel/Berlin/DüsseldorfHöhepunkt in der Woche der Wahrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Beim EU-Gipfel ringen die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten um einen Kompromiss in der Flüchtlingskrise. Außerdem sollen EU-Reformen diskutiert werden, die Großbritannien zum Verbleib in der Union bewegen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen

+++EU-Gipfel dürfte sich bis zum Samstag hinziehen+++
Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte EU-Gipfel wird sich wegen zäher Debatten um ein Reformpaket für Großbritannien voraussichtlich bis zum Samstag hinziehen. Die Delegationen seien gebeten worden, sich Hotelzimmer zu besorgen, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Für 20.00 Uhr sei ein Abendessen der EU-Chefs geplant.

+++Seehofer fordert nach EU-Gipfel Treffen der Koalitionsspitzen+++
CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Seehofer will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden, wie er am Freitag nach einer Telefonschalte der engeren CSU-Spitze in München sagte. Das Ausmaß der Flüchtlingskrise erfordere „unverzügliches Handeln“, heißt es in einem von der CSU-Spitzenrunde beschlossenen Papier. Bis zur Entscheidung über eine Klage Bayerns gegen den Bund will Seehofer jedoch noch abwarten.

+++ Athen verknüpft Brexit-Kompromiss mit Flüchtlingskrise +++
Griechenland hat seine Zustimmung zu einem „Brexit“-Kompromiss in Brüssel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle die „einstimmige Entscheidung“ beim EU-Gipfel in Brüssel, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. „Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen.“

+++ Griechische Sorge vor Grenzschließungen +++
Die EU steht unter Druck, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei nationale Grenzschließungen zu verhindern. Griechenland forderte in Brüssel Garantien, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließt. Die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei verlangen eine Senkung der Flüchtlingszahlen bis Mitte März, sonst wollen sie die Grenze von Griechenland nach Mazedonien abriegeln.

Robert Halver: „Wir brauchen die Briten“

+++ Gipfel-Teilnehmer müssen aufs Essen warten +++
Eine Einigung zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Reformpaket verzögert sich weiter. Ein für 13.30 Uhr angesetztes Mittagessen auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei wegen weiterer bilateraler Gespräche um rund eine Stunde verschoben worden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag auf Twitter mit. Bei den Beratungen in kleiner Runde sollen die Streitpunkte ausgeräumt werden, bevor alle 28 Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Beschluss fassen. Bedenken hatten vor allem Frankreich, Belgien und die osteuropäischen Staaten bei bestimmten Forderungen geäußert.


+++ EU-Parlamentspräsident sieht Fortschritte +++
Die Verhandlungen um die von Großbritannien geforderten EU-Reformen kommen nach Informationen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz voran. „Die unterschiedlichen Positionen bewegen sich auf einander zu“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Nach seinem Kenntnisstand bewege sich auch die Regierung des Vereinigten Königreiches in einigen Bereichen. Beispiele nannte er allerdings nicht. Schulz wertete die Kompromissbereitschaft als notwendige Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche. „Die Methode: 'Ich sage Euch, was Ihr mir geben müsst, damit ich hierbleibe' - die funktioniert nicht“, sagte er. „Man muss schon aufeinander zugehen.“

+++ Hollande gegen Vetorecht für Briten +++
Der französische Präsident François Hollande warnt vor zu weitreichenden Sonderrechten für Großbritannien in der Europäischen Union. Für alle Mitgliedsstaaten müsse es bei der strikten Finanzmarktregulierung und den Beschränkungen für Spekulationsgeschäfte bleiben, um neue Finanzkrisen zu verhindern, sagte Hollande am Freitag vor einer neuen Gesprächsrunde beim EU-Gipfel in Brüssel. London solle kein „Veto- oder Blockaderecht“ erhalten. Frankreich befürchtet, neue Freiheiten könnten dem Finanzzentrum London unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber Euro-Ländern verschaffen. Hollande sagte, es bleibe noch Arbeit vor einer Einigung mit Großbritannien. Die Verhandlungen am Donnerstag hatten sich bis tief in die Nacht gezogen, aber keinen Durchbruch gebracht.

+++ Briten-Verhandlungen gehen in neue Runde +++
Die Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten Reformen sind beim EU-Gipfel am Freitagvormittag auf höchster Ebene fortgesetzt worden. Premierminister David Cameron sagte bei seiner Ankunft bei dem Treffen in Brüssel, es habe im Laufe der Nacht „etwas Fortschritt“ gegeben, „aber es gibt noch keinen Deal“. Cameron bekräftigte, er werde keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht seinen Vorstellungen entspreche. Cameron betonte, er fordere eine substanzielle Vereinbarung, um seinen Landsleuten bei der geplanten Volksabstimmung ein Ja für den Verbleib Großbritanniens in der EU empfehlen zu können. Der britische Premier David Cameron dürfte das Drama eingeplant haben. Er werde bei dem Gipfel dreimal das Hemd wechseln, kündigte Cameron Diplomaten zufolge bereits vor dem Treffen an.

+++ Brexit-Gespräche rücken in den Mittelpunkt +++
Großbritanniens Premierminster David Cameron ringt mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten weiter um einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union. Er sei dabei, „für Großbritannien zu kämpfen“, sagte der Premier bei dem EU-Gipfel in Brüssel, wo er sich Zugeständnisse für ein Abwenden eines sogenannten Brexit aus der Gemeinschaft erhoffte. Bis in die Nacht zum Freitag hinein wurde kein Durchbruch erzielt. Heute geht es mit einem gemeinsamen Frühstück weiter.

+++ Ungarn wirf Italien Erpressung vor +++

Ungarn wirft Italien „politische Erpressung“ in der Flüchtlingsfrage vor. Diese Formulierung benutzte am Freitag der Nachrichtenagentur MTI zufolge ein ungarischer Regierungssprecher. Er reagierte damit auf Signale Italiens an die osteuropäischen Länder, Finanzmittel zu kürzen, wenn diese nicht stärker in der Flüchtlingskrise kooperieren. Zugleich bekräftigte der Sprecher, dass Ungarn eine Quotenregelung bei der Verteilung von Migranten ablehne. Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik sei gescheitert, weil sie unmöglich umgesetzt werden könnte. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel Teilnehmern zufolge die Migrationskrise als gemeinsames Problem aller EU-Länder bezeichnet. „Wenn ihr keine Solidarität zeigt, werden die Länder, die am meisten in den EU-Haushalt einzahlen, vielleicht weniger Solidarität mit euch zeigen“, sagte Renzi demzufolge an die Adresse der Regierungschefs aus Osteuropa.

+++ EU plant neues Sondertreffen mit der Türkei +++

Die EU plant in der Flüchtlingskrise ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März. Das kündigte Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel an. Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, der im vergangenen November vereinbart worden war, „bleibt eine Priorität“, sagte Tusk. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt. Im Streit um Flüchtlingsobergrenzen setzen mehrere EU-Partner Österreich unter Druck. Beim EU-Gipfel wurde nach Angaben von Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März die Obergrenze erst einmal nicht in die Tat umsetzt.

+++ Österreich verteidigt die Obergrenze +++
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde an der Obergrenze festhalten. „Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern“, sagte er. Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. „Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben“, sagte er. „Wir sind können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker.“ Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

Tag 1 in Brüssel – Brexit und Flüchtlinge
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77 Kommentare zu "EU-Gipfel: Brexit-Gipfel wird bis Samstag verlängert"

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  • Diese Grün-Sozialistische Merkel Diktatar soll ruhig so weitermachen....das gibt ein Fest für die AfD am 13. März und bei den folgenden Wahlen....die Merkel weis gar nicht, wie weit Sie sich schon vom Volk und nicht nur vom deutschen Volk sondern auch vom europäischen Volk verabschiedet hat....und mit Junker an der Seite wird es gleich doppelt so irre...

  • Ich finde, das ist eine prima Gelegenheit für Tsipras die EU, resp. Deutschland mit der Flüchtlingsfrage weiter zu erpressen. Genau wie der Sultan das macht. Hat der Grieche vom Türken schnell abgeguckt. Und das Schöne: die Rautenkanzlerin wird am Ende wieder das Scheckbuch zücken. Und das alles nur, weil sie raustrompetet hat, das Grenzschutz"pfui-bah" ist und jetzt nicht mehr zurück kann. Manno Mann.
    Mein Rat: wenn eine Gemeisnchaft nur noch mit dem Schliessen von einem faulen Kompromiss nach dem anderen aufrechterhalten werden kann, dann ist es vielleicht besser, sie aufzulösen. Und das kommt dann am Ende auch billiger.

  • Frau Merkel kann gar nicht "scheitern" da das Wort scheitern in ihrem Wortschatz nicht vorkommt und sie deshalb auch nicht "scheitern" kann.

    Vielleicht erfindet sie sich ganz neu und macht eine Obergrenze ohne eine Obergrenze zu machen. Soetwas nennt man "coincidentia oppositorum"
    "Einheit der Gegensätze"

  • Glasklar richtig.

  • (...)

     
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Der Vorstoß von Tsipras verkompliziert noch einmal alles. Die Sachlage ist inzwischen so vielschichtig, hochkomplex,was diverse Interessen der Beteiligten angeht, dass eine Ariadne-Faden notwendig wäre , um aus diesem Minotauros-Lbyrint einen Ausweg zu finden.

    Eine Kanzlerin mit nur mittelmäßiger politischer intelligenz und um mehr handelt es sich nicht bei Frau Merkel, müsste sich vollständig neu erfinden, wie Gabor Steingart vermutet, um hier einen Befreiungsschlag zu kontern.

  • "Athen verknüpft Brexit-Kompromiss mit Flüchtlingskrise" - Die vielen Krisen lassen sich so schön verknüpfen und die Lage damit noch mehr zu verkomplizieren. Ich schlage vor, die Euro-Krise auch noch mit unterzumischen, beispielsweise dass einige hochverschuldete Staaten nur noch zustimmen, wenn sie einen Schuldenerlass bekommen (oder macht GR das bereits?) Wie auch immer, statt Brexit können wir uns mal so langsam auf den großen gesamt EU-Exit vorbereiten, dann kann UK sich die Volksbefragung auch sparen.

  • @Herr Marc Otto
    „Was IHR wollt, interessiert mich nicht, es wollen die Politiker nicht wirklich wissen und der Politische Elite ist es eh egal, was ihr hier schreibt oder wollt.“

    Genau diese Sichtweise wird der Regierung das Genick brechen. Solange wie ich/wir jedes Jahr 50 k€ an Einkommenssteuer an diesen Staat abdrücken, um diesen ganzen Irrsinn zu finanzieren, kann man gut Sprüche klopfen. Wenn diese „Ameisen“ nicht mehr da sind, gibt’s auch nichts mehr zu verteilen. Also, wer hier keinen vernünftigen Beitrag zur Finanzierung leistet, soll einfach seine Klappe halten.


  • Die Briten würden sich doch nur selber schaden wenn sie aus der EU austräten. Canary Wharf würde woanders hingehen, und dann können die Tommys sowieso den Laden dicht machen. Also braucht man ihnen auch keine Zugeständnisse zu machen

  • .
    Cameron, ein Politiker der mit allen Mitteln für die Interessen seines Volkes kämpft!
    .
    Diesen Mann sollten sich unsere Politiker als Beispiel nehmen!
    .
    Chapeau Herr Cameron!
    .

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