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EU-Gipfel Chancen von Vestager und Weber schwinden: EU-Rat vertagt sich auf 30. Juni

Die Staats- und Regierungschefs können sich noch nicht auf einen Kandidaten für die Kommissionsspitze einigen. Die Bundeskanzlerin sei erbost gewesen, berichten EU-Diplomaten.
Update: 21.06.2019 - 07:01 Uhr Kommentieren
Margrethe Vestager aus Dänemark (v.l.), EU-Kommissarin und Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen, Manfred Weber (CSU) aus Deutschland, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, und Frans Timmermans aus den Niederlanden, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Quelle: dpa
Spitzenkandidaten

Margrethe Vestager aus Dänemark (v.l.), EU-Kommissarin und Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen, Manfred Weber (CSU) aus Deutschland, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, und Frans Timmermans aus den Niederlanden, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten

(Foto: dpa)

Brüssel Donald Tusk hatte zu Beginn noch Zuversicht verbreitet. Die Entwicklung sei „sehr dynamisch“, die Zahl der Kontakte auf höchster politischer Ebene „atemberaubend“, hieß es noch am Mittwoch in seinem Umfeld. Kurz vor Beginn des Gipfels am Donnerstag dämpfte der EU-Ratspräsident dann aber die selbstgeweckten Erwartungen: „Gestern war ich vorsichtig optimistisch“, twitterte er. „Heute bin ich eher vorsichtig als optimistisch.“

Und so kam es dann auch: Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf die Verteilung der Topjobs in der Europäischen Union einigen. „Es gab keine Mehrheit für einen Kandidaten“, stellte Tusk nach dem rund vierstündigen Abendessen fest. Man brauche mehr Zeit, um ein Personalpaket zu sondieren, das die Diversität der EU widerspiegele.

Am 30. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs nun einen neuen Anlauf nehmen, einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu nominieren. Und zugleich ein größeres Paket zu schnüren, das auch die anderen zu besetzenden Spitzenposten enthält – inklusive Tusks eigenem Amt und dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Noch immer ist also völlig unklar, wer Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Eine wichtige Entwicklung aber zeichnet sich ab: Der unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel hochgehaltene Grundsatz, wonach nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Kommissionspräsident werden kann, gerät kräftig ins Wanken.

EU-Diplomaten berichteten, Merkel sei erbost gewesen, dass die Fraktionschefs der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Donnerstag die Zustimmung verweigerten. Wenn es bei der Ablehnung bleibe, seien auch deren Bewerber Frans Timmermans und Margrethe Vestager aus dem Rennen, habe die Kanzlerin klargemacht.

Daraufhin sei wiederum der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte laut geworden, hieß es. Offenbar habe der liberale Politiker nicht damit gerechnet, dass die Ablehnung Webers zugleich das Ende der Chancen der eigenen Favoritin Vestager bedeute.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron interpretierte die Ereignisse im eigenen Sinne: Die drei Spitzenkandidaten seien nun aus dem Rennen, da keiner von ihnen eine Mehrheit bekommen habe, sagte Macron, der von Anfang an das Prinzip abgelehnt hatte. „Das erlaubt uns, den Prozess neu aufzusetzen.“

Die Chancen bislang unerklärter Bewerber um die Kommissionsspitze dürften damit deutlich steigen. Dass die EVP ihren Anspruch auf das Amt nicht aufgibt, machte Merkel deutlich: Ein Personalpaket müsse „die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse abbilden“, sagte sie.

Als mögliche EVP-Alternativkandidaten gehandelt werden unter anderem die Bulgarin Kristalina Georgiewa, derzeit Interimspräsidentin der Weltbank, und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Tusk betonte aber nach dem Gipfel: „Jetzt ist es zu früh, von Namen und Posten zu sprechen.“

Der Ratspräsident soll nun mit den Vertretern des Europaparlaments über für alle Beteiligten vertretbare Kandidaten sprechen. Merkel betonte, es dürfe „auf gar keinen Fall“ zu einer Krise zwischen den beiden EU-Institutionen kommen, in der die Abgeordneten den Personalvorschlag des Rates mehrheitlich ablehnten.

Das Parlament hatte mit Ausnahme der liberalen Fraktion bislang darauf bestanden, dass nur ein Spitzenkandidat neuer Kommissionspräsident werden kann. Aus Sicht Merkels haben Sozialdemokraten und Liberale dieses Prinzip durch ihre Ablehnung Webers selbst außer Kraft gesetzt.

Die Kanzlerin deutete auch an, wie ein Kompromiss mit den Parlamentariern ihrer Meinung nach aussehen könnte. Das bisherige Spitzenkandidatenverfahren, bei dem der Top-Kandidat der Parteienfamilien nur in dessen Heimatland auf dem Wahlzettel steht, sei auf halbem Weg stehen geblieben, sagte sie: „Wenn wir transnationale Liste dazu nehmen, würden wir ein wirklich transparentes Verfahren bekommen.“

Das heißt: Wenn die Abgeordneten dieses Mal einen Kandidaten akzeptieren, der sich nicht bei der Europawahl den Bürgern präsentiert hat, könnten sie im Gegenzug ein wirklich europäisches Verfahren bekommen. Auch Macron hatte seine Ablehnung des Spitzenkandidatenverfahrens damit begründet, dieses sei ohne länderübergreifende Wahllisten Augenwischerei.

Mehr: Deutschland und Frankreich spielen bei den EU-Spitzenposten um alles oder nichts. Was es mit dem Gleichgewicht zwischen den beiden Ländern auf sich hat, lesen Sie hier.

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