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EU-Gipfel Chaotischer Brexit droht – Merkel bleibt beim Thema Binnenmarkt hart

Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse, und die EU-Regierungschefs finden keinen Ausweg. Die Zitterpartie um den Austrittsvertrag könnte noch monatelang dauern.
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Brexit: Angela Merkel bleibt beim Thema Binnenmarkt hart Quelle: Reuters
Theresa May (l.) und Angela Merkel

Die Brexit-Verhandlungen könnten sich durchaus noch bis ins neue Jahr hineinziehen, hieß es am Rande des Salzburger Gipfels in diplomatischen Kreisen.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Salzburg Kilometerlange Staus in Dover und Calais, überfüllte Containerhäfen am Ärmelkanal, stornierte Flüge zwischen dem Kontinent und den britischen Inseln – das Horrorszenario könnte Realität werden, wenn Großbritannien die EU in der Nacht zum 30. März nächsten Jahres ohne Austrittsvertrag verlässt. Große Unternehmen stellen sich darauf mittlerweile ein.

Zum Beispiel BMW: Der Münchener Autobauer kündigte diese Woche an, dass er sein Mini-Werk in Oxford unmittelbar nach dem britischen EU-Austritt für vier Wochen schließen wird. Der Start der im Sommer üblichen Wartungspause werde auf den 1. April vorgezogen, teilte der Konzern mit.

BMW rechnet mit allen Eventualitäten – zu Recht. Der wilde Brexit hängt wie ein Damoklesschwert über der europäischen Wirtschaft. Ob der britische Austritt noch rechtzeitig vertraglich geregelt werden kann, ist völlig unklar. Die Regierung in London und die EU sind zwar permanent im Gespräch. Doch substanzielle Ergebnisse kommen dabei nicht heraus. Das war auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in Salzburg wieder so.

Die britische Premierministerin hatte bereits am Mittwochabend beim Dinner im Salzburger Festspielhaus ihre Position zum Brexit dargelegt. Die anderen EU-Chefs erfuhren dabei nichts Neues. „Interessant und höflich“ sei Mays Vortrag gewesen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anschließend – ein ebenso diplomatischer wie vernichtender Kommentar. Die für ihre unverblümte Art bekannte litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité wurde deutlicher: „Es gab keine Fortschritte.“

Der Brexit-Zeitplan der EU gerät damit ins Rutschen. EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte zwischenzeitig infrage, ob der britische Scheidungsvertrag wie geplant beim regulären EU-Gipfel im Oktober unterschrieben werden kann. Im Gespräch war ein Sondergipfel im November. Nun heißt es wieder, kommenden Monat werde „der Moment der Wahrheit“ sein. „Bis Oktober brauchen wir auf alle Fälle Fortschritte, um im November zu finalisieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wirtschaft muss sich auf Phase der Unsicherheit einstellen

Womöglich will Theresa May aber noch länger pokern – über den November hinaus. Die Verhandlungen könnten sich durchaus noch bis ins neue Jahr hineinziehen, hieß es am Rande des Salzburger Gipfels in diplomatischen Kreisen.

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Die von der EU bisher gesetzte Deadline ist damit weit überschritten. Chefverhandler Michel Barnier hat immer wieder erklärt, dass der Vertrag bis November fertig werden müsse, weil sonst nicht genug Zeit für die Ratifizierung durch die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten bleibe. In Salzburg hörte sich das aber nun anders an. Die Ratifizierung sei auch schneller zu machen als in fünf Monaten, sagten EU-Diplomaten.

Die Wirtschaft muss sich also auf eine quälend lange Phase der Unsicherheit einstellen. Vor allem in der Industrie wächst die Nervosität. Der Verband der britischen Automobilhersteller wies am Mittwoch in Brüssel nachdrücklich darauf hin, wie wichtig der freie Waren- und Personenverkehr zum Kontinent für die Branche ist. „Unsere Top-Priorität ist es, ein No-Deal-Szenario zu verhindern“, sagte Mike Hawes, Vorsitzender der Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT).

Ein ungeordneter Brexit drohe beträchtliche Verzögerungen in Häfen und auf Autobahnen zu verursachen. Dies könne Lieferungen verlangsamen, die Produktion der Autobauer drosseln und die Kosten erhöhen. Die Sorgen der Firmen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte auch der Chefökonom der Bank von England (BoE), Andy Haldane.

In der deutschen Wirtschaft herrscht ebenfalls Alarmstimmung. „Notgedrungen stellen sich Betriebe bereits jetzt auf einen ungeordneten Brexit ein, also Grenzkontrollen, Zölle, mehr Bürokratie und deutlich höhere Kosten“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Mittwoch. „Insbesondere im Warenverkehr wird es gravierende Verschlechterungen geben.“

Eine DIHK-Checkliste zum Brexit sei bereits mehr als 10.000-mal aufgerufen worden. „Dies zeigt die zunehmende Verunsicherung der Unternehmen“, sagte Treier.

Barnier hat es besonders eilig

Dass die Brexit-Verhandlungen in der Sackgasse stecken, ist auch für den EU-Chefunterhändler Michel Barnier extrem ärgerlich. Der Franzose wollte sich eigentlich um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewerben. Doch dafür müsste er sich bis zum 17. Oktober innerhalb seiner Parteienfamilie, der christdemokratischen EVP, bewerben. Bis dahin wird Barniers Brexit-Job keinesfalls erledigt sein.

Dabei liegen 85 Prozent des Austrittsvertrages bereits fertig auf dem Tisch. Nur um einen einzigen Punkt wird immer noch heftig gestritten: Die EU-Außengrenze, die durch den Brexit zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Eine sichtbare Grenze mit Schlagbäumen und Zöllnern würde den Frieden zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland gefährden. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Doch die Meinungen darüber, wie die grüne Grenze erhalten werden kann, gehen weit auseinander.

Notfalls müsse Nordirland eben Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben und die EU-Außengrenze auf die irische See zwischen Nordirland und Schottland verlegt werden, verlangt die EU. Falls man bis Anfang 2021 – bis dahin will das Vereinigte Königreich noch Teil des gesamten Binnenmarktes bleiben – keine andere Lösung finde, müsse man auf diese Notlösung zurückgreifen. Das will die EU im britischen Austrittsvertrag festschreiben.

Die Briten sehen darin einen unerträglichen Eingriff in ihre nationale Souveränität. „Wir können nicht akzeptieren, dass Nordirland aus dem Hoheitsgebiet unseres Zolls herausgenommen wird“, sagte May. Sie schlug stattdessen vor, dass ganz Großbritannien weiterhin dauerhaft am freien Warenverkehr der EU teilnimmt. So steht es im Weißbuch zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, das May und ihr Kabinett im Juli auf ihrem Landsitz Chequers beschlossen haben.

Der europäische Binnenmarkt hat freilich noch drei andere Freiheiten: für Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmer. Daraus wollen die Briten aussteigen, und deshalb wirft die EU ihnen Rosinenpickerei vor. „Beim Binnenmarkt kann es keine Kompromisse geben“, bekräftigte Kanzlerin Merkel in Salzburg.

Trotzdem sieht die EU im Weißbuch von Chequers einen Ausgangspunkt für Kompromisse. Offenbar hofft man, die Briten am Ende auch auf andere Teile des Binnenmarktes verpflichten zu können. „Je enger die Beziehungen zu Großbritannien künftig sein werden, desto leichter fällt es, das Problem mit der irischen Grenze zu lösen“, sagte ein EU-Diplomat.

EU-Gipfel – Stillstand bei Brexit-Verhandlungen

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1 Kommentar zu "EU-Gipfel: Chaotischer Brexit droht – Merkel bleibt beim Thema Binnenmarkt hart"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ausgerechnet Frau Merkel, die Mitschuld am Brexit trägt, "bleibt beim Binnenmarkt hart". Krasser geht es wirklich nicht, wie abgehoben diese Frau inzwischen agiert. Wie bei Orban: ihm verdankt sie, dass sie überhaupt noch da ist, will ihn am liebsten aber aus der EU werfen. Ein kluger deutscher Kanzler würden den Briten und Ungarn entgegenkommen.

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