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EU-Gipfel Corona-Wiederaufbaufonds: Nun beschweren sich auch die Osteuropäer

Nicht nur die „Sparsamen Vier“ im Norden Europas haben Probleme mit dem Corona-Wiederaufbaufonds. Kanzlerin Merkel dämpft die Erwartungen an den EU-Gipfel.
17.07.2020 - 11:45 Uhr Kommentieren

Kanzlerin Merkel fordert große Kompromissbereitschaft für EU-Coronahilfen

Brüssel Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Zwar gingen alle „mit vollem Elan“ in das Treffen, sagte die deutsche EU-Ratspräsidentin am Freitagmorgen zu Beginn des Treffens in Brüssel. Die Meinungsunterschiede seien aber „noch sehr groß“.

Ein Ergebnis bereits bei diesem Gipfel sei zwar für alle Europäer „wünschenswert“, aber man müsse auch „realistisch“ sein. „Es werden sehr schwere Verhandlungen“, sagte Merkel.

Auf dem Tisch der Regierungschefs liegt an diesem Freitag der größte EU-Haushalt in der Geschichte der Staatengemeinschaft. Er besteht aus zwei Teilen: der schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro und der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) mit einem Gesamtumfang von 1,1 Billionen Euro.

Wie umstritten das Gesamtpaket ist, zeigten die Äußerungen osteuropäischer Regierungschefs vor Gipfelbeginn. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis übte gleich an mehreren Punkten Kritik. Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds müsse fairer verteilt werden, forderte der Tscheche.

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    Bisher würden Länder mit hoher Arbeitslosigkeit begünstigt. Länder wie Tschechien, die ihre Erwerbslosigkeit erfolgreich bekämpft hätten, würden dafür nun finanziell abgestraft, und das gehe nicht. Babis beschwerte sich auch darüber, dass die Nettozahler Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich und Schweden ihren milliardenschweren Haushaltsrabatt behalten sollen.

    Der tschechische Ministerpräsident kritisiert den Fokus der geplanten EU-Corona-Hilfen auf den Green Deal und die Digitalisierung. Quelle: via REUTERS
    Andrej Babis

    Der tschechische Ministerpräsident kritisiert den Fokus der geplanten EU-Corona-Hilfen auf den Green Deal und die Digitalisierung.

    (Foto: via REUTERS)

    „Die Rabatte sollen sogar steigen. Warum?“, fragte Babis. Er wies zudem darauf hin, dass bisher kein einziges Land die im Zusammenhang mit der Coronakrise neu geschaffene Kreditlinie beim Euro-Rettungsfonds ESM genutzt habe. Daher stelle sich die Frage, wie notwendig der Corona-Wiederaufbaufonds eigentlich sei.

    Babis forderte zudem, dass die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds und aus dem EU-Haushaltsrahmen stärker auf traditionelle Politikbereiche wie die Autoindustrie konzentriert werden müssten. Es könne nicht nur um Green Deal und Digitalisierung gehen. Ähnlich äußerte sich sein bulgarischer Amtskollege Bojko Borissow. Er verlangte mehr Geld für die Agrarpolitik.

    „Sparsamen Vier“ am Freitag schweigsam

    Die Osteuropäer hatten sich in den vergangenen Wochen eher mit Äußerungen zurückgehalten. Ganz anders die Nordeuropäer. Der Klub der „Sparsamen Vier“ – die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich – verlangte bereits im Vorfeld des Gipfels bedeutende Änderungen an dem Corona-Wiederaufbaufonds. Vor allem wollen sie durchsetzen, das geplante Subventionsvolumen für Corona-geschädigte Länder von 500 Milliarden Euro zu senken. Außerdem fordern sie, dass die Hilfen an strenge wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft werden.

    Mit ihren Forderungen stoßen die „Sparsamen Vier“ auf entschiedenen Widerstand. Frankreich und alle südeuropäischen EU-Staaten wollen an dem Wiederaufbaufonds festhalten, so wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hat. Zu Beginn des Gipfels hielten sich die „Sparsamen Vier“ hingegen zurück. Ihr Wortführer, der niederländische Premierminister Mark Rutte, betrat an diesem Freitagmorgen wortlos das Brüsseler EU-Ratsgebäude, und auch von den anderen Nordeuropäern war nichts zu hören.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Regierungschefs, ihre Differenzen bei diesem Gipfel beizulegen. „Das ist ein Tag von unglaublicher Wichtigkeit“, sagte die deutsche Christdemokratin. Die Europäer würden von ihren Chefs eine Lösung erwarten, „denn es sind ihre Arbeitsplätze, die gefährdet sind“, so von der Leyen. Die ganze Welt beobachte, „ob Europa in der Lage ist, die Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu überwinden“.

    Mehr: Streit über EU-Subventionen: Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke

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