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Statue vor Europaparlament

Soll die EU nationale Champions ermöglichen oder nicht?

(Foto: Reuters)

EU-Gipfel Deutsch-französische Industriepolitik stößt auf Kritik in der EU

Berlin und Paris wollen das Wettbewerbsrecht lockern und europäische Champions zulassen. Gegen den Plan formiert sich breiter Widerstand in der EU.
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BrüsselDeutschland und Frankreich stoßen mit ihrer Forderung nach einer weitreichenden Reform des europäischen Wettbewerbsrechts auf Widerstand in der EU. Mehrere nordeuropäische Regierungen, aber auch Spanien und Portugal sehen den deutsch-französischen Vorstoß laut EU-Diplomaten kritisch, weil sie negative Auswirkungen auf ihre Unternehmen und Verbraucher befürchten.

Bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs daher wohl nur auf eine Kompromissformel einigen.

Bei dem Treffen in Brüssel wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aus den anderen 27 Mitgliedstaaten grundsätzlich über die Chinastrategie und die europäische Industriepolitik diskutieren. Berlin und Paris drängen in diesem Kontext auf eine Überarbeitung der Regeln für die Kontrolle von Firmenfusionen.

Diese sollen mehr Raum lassen für das Entstehen von europäischen Champions, die es mit den Großkonzernen aus China oder den USA aufnehmen können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire sprachen sich zudem für ein Vetorecht des Rates der Mitgliedstaaten über Fusionsentscheidungen der EU-Kommission aus.

Im Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung finden sich diese Forderungen nur in sehr abgeschwächter Form wieder: Die EU müsse einen „fairen Wettbewerb“ gewährleisten, heißt es dort, „sowohl um die Konsumenten zu schützen als auch um Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, im Einklang mit den langfristigen Interessen der Union“.

Etliche andere EU-Staaten befürchten, dass Deutschland und Frankreich den Wettbewerb auf dem europäischen Markt opfern wollen, um eigene Industrieriesen formen zu können. Berlin und Paris haben ihre Initiative gestartet, nachdem Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Zusammenschluss der Zughersteller Siemens und Alstom im Februar gestoppt hatte. Sie befürchtete eine dominante Stellung des deutsch-französischen Bahntechnikriesen in Europa und steigende Preise.

„Die deutsch-französischen Vorstellungen haben nicht allzu viele Freunde gefunden“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Einig sind sich die Regierungschefs zwar, dass die EU vor ganz neuen geopolitischen Herausforderungen steht und ihre Interessen gegenüber den USA und China besser als bisher verteidigen muss. Wie das geschehen soll, ist allerdings umstritten.

Eine von Frankreich angeführte Staatengruppe setzt auf die Förderung industrieller Champions und den Schutz des europäischen Marktes vor unfairen Handelspraktiken. Andere EU-Staaten – dazu gehören die Niederlande, osteuropäische und skandinavische Länder – setzen dagegen vor allem auf Freihandel und den weiteren Abbau von Hürden im EU-Binnenmarkt.

Die Debatte zwischen diesen beiden Lagern werde die EU wohl noch jahrelang beschäftigen, sagte ein EU-Diplomat.

Eine wichtige Frage ist, ob und wann die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Frankreich mauert: Vor der Europawahl am 26. Mai will die Regierung in Paris der Kommission das nötige Mandat nicht erteilen. Deutschland und andere Mitgliedstaaten haben es eiliger – sie wollen ein Signal an US-Präsident Trump senden, dass es die EU ernst meint.

In der Gipfelerklärung ist von einer „schnellen Umsetzung“ der von Trump und Kommissionspräsident Juncker vereinbarten Handelsagenda die Rede. Es sieht aber nicht danach aus, als ob die Kommission noch vor der Europawahl das Mandat bekommen würde.

Daneben dürften die Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragen, bis März 2020 eine Langzeitstrategie für die europäische Industrie vorzulegen. Dazu zählen auch höhere Ausgaben für die Forschungsförderung und die Stärkung strategischer Wertschöpfungsketten. Die Regierungschefs beauftragen die Brüsseler Behörde zudem, bis Anfang 2020 einen Aktionsplan zur besseren Durchsetzung der Regeln des EU-Binnenmarktes zu präsentieren.

Die Kritiker der deutsch-französischen Pläne zum Wettbewerbsrecht versperren sich auch nicht völlig einer – behutsamen – Überprüfung der geltenden Regeln. Die Regierungschefs werden die EU-Kommission daher wohl beauftragen, Vorschläge zu entwickeln. Dies sei aber erst eine Aufgabe für die nächste EU-Kommission, hieß es. Der neue Kommissionspräsident und sein Kollegium treten ihr Amt regulär am 1. November an.

Vestager hat deutlich gemacht, dass sie tief greifende Änderungen nur für nötig hält, um auf die wachsende Bedeutung von Digitalisierung und Datenökonomie zu reagieren. Sie hält es für riskant, zu sehr auf wenige Großkonzerne zu setzen – Europas Stärke beruhe vor allem auf der Vielfältigkeit seiner Wirtschaft. „Wir sollten nicht in die Falle tappen zu glauben, dass größer immer auch besser ist“, sagte sie.

Die europäische Industrie sieht aber mit Blick auf China und die USA einen gewissen Reformbedarf. Die Wettbewerbsaufsicht sei in einigen Fällen „zu dogmatisch geworden“, sagte der Generaldirektor des Dachverbands Business Europe, Markus Beyrer.

So müsste bei Fusionsentscheidungen der globale Wettbewerb bei der Definition der relevanten Märkte stärker berücksichtigt werden. „Es geht um intelligente Änderungen, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten“, so Beyrer. Wenn sich die Kommission dagegen zu sehr sträube, riskiere sie politische Entscheidungen wie ein Vetorecht des Rates, die kontraproduktiv seien.

Bei ihrem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs eine Palette von Forderungen gegenüber Peking beschließen, die beim EU-China-Gipfel am 9. April diskutiert werden sollen. Konkret geht es etwa um die Beschleunigung der Verhandlungen um ein bilaterales Investitionsabkommen und das Thema Cybersicherheit.

Die Kommission wird in Kürze eine Empfehlung vorlegen, wie die EU-Staaten beim Aufbau neuer 5G-Mobilfunknetze mit Anbietern wie Huawei verfahren sollten.

In ihrem Zehn-Punkte-Plan zu China hatte die Behörde zudem angekündigt, Änderungen im EU-Recht zu prüfen, um die EU besser gegen Verzerrungen durch Subventionen und das Agieren staatseigener Unternehmen zu wappnen. Wie dies konkret aussehen könnte und ob dazu etwa das Beihilferecht oder die Handelsschutzinstrumente besser geeignet sind, ist aber auch kommissionsintern noch völlig offen.

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