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EU-Gipfel Deutschland und Frankreich spielen bei den EU-Spitzenposten um alles oder nichts

Entweder bekommt jeder der beiden großen EU-Staaten einen Topjob – oder keiner von ihnen. Ende Juni wird wohl über die Juncker-Nachfolge entschieden.
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Deutschland und Frankreich spielen bei den EU-Spitzenposten um alles Quelle: Bloomberg
Jean-Claude Juncker

Die Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten endet, die EU-Mitgliedstaaten sind auf der Suche nach einem Nachfolger.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel„Mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ‘nen zweiten Plan. Geh‘n tun sie beide nicht“. Das Bonmot von Bert Brecht beschreibt recht treffend, was sich an der politischen Spitze der EU derzeit abspielt. Die EU-Regierungschefs haben sich vorgenommen, diese Woche einen Nachfolger für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu präsentieren.

„Entscheidungen über Nominierungen“ würden beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen, heißt es im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung. Dass dieser Plan funktioniert, mag in Brüssel niemand glauben. Es gibt zwar viele Kandidaten für das höchste politische Amt der EU, doch ein Favorit ist weit und breit nicht zu sehen.

Weder im Europaparlament noch im Kreis der 28 Regierungschefs zeichnet sich die erforderliche Mehrheit ab für einen Bewerber oder eine Bewerberin. Das Rennen ist offen. Nur eine Gewissheit gibt es inzwischen: Das Gleichgewicht zwischen den beiden größten EU-Staaten muss gewahrt bleiben. „Entweder bekommen sowohl Deutschland als auch Frankreich einen Spitzenposten, oder beide gehen leer aus“, meint ein hochrangiger Diplomat.

Demnach kann der Chefposten bei der EU-Kommission nur dann an einen Deutschen gehen, wenn ein Franzose Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Dass ein entsprechender deutsch-französischer Deal bei den anderen 26 Mitgliedstaaten gut ankäme, darf bezweifelt werden. Und so könnte es sehr wohl passieren, dass die beiden Großen sich am Ende in vernünftigem Verzicht üben. An dem Punkt ist die Brüsseler Topjob-Story allerdings noch nicht angelangt.

Noch arbeitet der deutsche Spitzenkandidat Manfred Weber daran, eine breite Mehrheit im Europaparlament hinter sich zu bringen. Der Christdemokrat braucht dafür nicht nur seine eigene EVP-Fraktion, sondern auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne.

Besetzung des Chefposten bei der EU-Kommission

Weber umwirbt die anderen Fraktionen mit erheblichen inhaltlichen und personellen Zugeständnissen. „Es gab von der EVP ein Angebot an uns, für fünf Jahre den Parlamentspräsidenten zu stellen“, berichtet der sozialdemokratische Abgeordnete Jens Geier. Natürlich nur, wenn die sozialistische S&D-Fraktion im Gegenzug Weber zum Chef der EU-Kommission wählt. Doch die Sozialdemokraten bleiben ihrem eigenen Kandidaten treu. „Wir sind uns sehr einig darüber, dass wir Frans Timmermans für den Besseren halten“, so Geier.

Auch Grüne und Liberale lockt Weber mit dem Chefsessel des Parlaments. Es gebe die Option, die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ska Keller, für zweieinhalb Jahre zur Parlamentspräsidentin zu machen, verkündete die Ökopartei. Für die Grünen wäre es zwar der erste EU-Topjob überhaupt, doch darauf eingelassen haben sie sich trotzdem nicht.

Noch gebe es „keine ausreichende inhaltliche Basis“ für eine gemeinsame Mehrheit, meint Grünen-Parlamentarier Sven Giegold. Bei den Liberalen dringt Weber auch nicht durch. Sie halten mehrheitlich an ihrer Spitzenkandidatin Margrethe Vestager fest.

Ewig weitergehen kann das Tauziehen nicht. Die parlamentarischen Statuten erzwingen bald eine erste Personalentscheidung. Die EU-Volksvertreter müssen in ihrer konstituierenden Sitzung am 2. Juli einen Parlamentspräsidenten wählen. Bis dahin muss Weber die anderen Fraktionen überzeugen, sonst übernehmen die Regierungschefs das Ruder. „Spätestens bis das Parlament im Amt ist und einen Parlamentspräsidenten wählen wird“, müsse über die EU-Topjobs entschieden sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag.

EU-Diplomaten berichten schon seit Längerem von einem möglichen EU-Sondergipfel am 30. Juni. Es könnte der Gipfel sein, an dem die neuen Präsidenten nicht nur für die EU-Kommission, sondern auch für den Europäischen Rat und für die Europäische Zentralbank nominiert werden.

Dass Weber nicht mehr Zeit für seine Mehrheitssuche im Parlament bekommt, hat er vor allem dem französischen Präsidenten zu verdanken. Emmanuel Macron will auf keinen Fall tatenlos abwarten, bis der neue Parlamentspräsident gewählt wird. Denn durch diese Wahl könnte die liberale Parteienfamilie, der Macron angehört, ins Hintertreffen geraten.

Der Grund dafür hat einen Namen: Guy Verhofstadt. Der liberale Europaabgeordnete aus Belgien will seine politische Laufbahn mit dem Amt des Parlamentspräsidenten krönen – und seine Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Wenn Verhofstadt Parlamentspräsident würde, wären die Liberalen für andere, wichtigere EU-Topjobs aus dem Rennen.

Den Christdemokraten käme das sehr entgegen, denn Macron könnte gegen den von ihm wenig geliebten Manfred Weber keinen liberalen Gegenkandidaten mehr in Stellung bringen.

Macron pocht deshalb darauf, dass die EU-Regierungschefs noch vor dem 2. Juli Kandidaten für die EU-Topjobs vorschlagen. Wenn Frankreichs Präsident eine schnelle Einigung im Kreis seiner Amtskollegen wolle, müsse er sich allerdings auch selbst bewegen, hieß es in Brüssel. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Macron auf einen französischen Nachfolger für EZB-Präsident Mario Draghi verzichtet.

Schließlich sinken auch die Chancen des deutschen Kandidaten: Bis Ende Juni schafft es Manfred Weber womöglich nicht mehr, die erforderliche Mehrheit im Europaparlament zusammenzubekommen. Danach könnte es zu spät sein. Das wäre dann noch ein Plan, der nicht funktioniert hat.

Mehr: Offiziell spricht sich die CDU/CSU für Manfred Weber als neuen EU-Kommissionspräsidenten aus. Doch im Grunde steht er ziemlich alleine da.

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