EU-Gipfel – eine Analyse Jenseits aller Magie

Die EU-Staats- und Regierungschefs jonglieren beim Gipfel zur Flüchtlings-Krise mit Zeit, die sie kaum mehr haben. Es steht die Erkenntnis: Schnelle Lösungen gibt es nicht – und ohne eine harsche Gangart geht es nicht.
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„Brauchen einen klareren Schutz der Außengrenzen“

BrüsselWas war der jüngste EU-Gipfel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise doch hoch stilisiert worden: zum Schicksalstreffen der EU, zum Wendepunkt, der darüber entscheidet, wie und ob die Gemeinschaft angesichts der ungelösten Probleme noch Bestand haben kann. Oder ob von ihr angesichts all der inneren Spannungen kaum mehr übrig bleiben wird als der verblassende Schatten ihrer selbst. Und nun, am Morgen danach?

Willkommen in der Wirklichkeit. Nur Ahnungslose hatten glauben können, die Europäer zögen eine endgültige und allumfassende Lösung der Flüchtlingskrise aus dem Hut, wie der Magier das Kaninchen. Wer so etwas erhofft hatte, ist naiv und sollte lernen der Realität ins Auge zu schauen. Der Flüchtlingskrise Herr zu werden, heißt: dicke Bretter bohren, viel Überzeugungsarbeit leisten und Geduld mitbringen. Und die Einsicht, dass sich vielleicht doch nicht alles so realisieren lässt, wie ursprünglich geplant.

Abschotten sei keine Lösung, ein Europa der Zäune verrate seine Werte – wie ein Mantra hatten zahlreiche europäische Politiker, zuvorderst aus Deutschland, solche Formulierungen in der Vergangenheit vor sich hergetragen.

Sie hatten die Realität selbst dann noch geleugnet, als das Chaos an den Grenzen unübersehbar war und die Bürger vielerorts auf die Barrikaden zu gehen drohten. Die frühzeitigen Einwände der osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gegen verpflichtende Quoten zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen galten als unsolidarisch und unfein.

Gerade sie aber haben sich im Nachhinein als durchaus berechtigt erwiesen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel kam um diese Einsicht zuletzt bei aller Kritik an nationalen Lösungen nicht mehr herum. Über Verteilungskontingente weiter zu verhandeln mache keinen Sinn, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, weil es hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.

Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen die Konsequenzen gezogen und den Schutz der Außengrenzen endgültig in den Fokus ihrer Politik gerückt. Und Flüchtlinge einfach durch zu winken, ist auch keine Lösung.

Die Akzentverschiebung hin zu mehr Abschottung folgt der Einsicht, dass eine gerechtere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit Hilfe permanenter Quoten zum jetzigen Zeitpunkt in der Gemeinschaft nicht machbar ist – was natürlich nicht heißt, dass eine organisierte gemeinschaftsweite Verteilung falsch wäre.

Die Türkei muss liefern
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27 Kommentare zu "EU-Gipfel – eine Analyse: Jenseits aller Magie"

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  • Herr Weinberg,

    Donald Trump wäre der beste US-Präsident für Deutschland.

    Er ist deutschstämmig und würde der gesamten Gurkentruppe in Berlin mal richtig Dampf machen, denn mit Grenzkontrollen kennt er sich aus.

  • Die Türkei bringt uns noch mehr Schwierigkeiten.
    Der Präsident Erdogan hat seine Position „herangetürkt“. In der PKW Händlerbranche weiß jeder was das Wort „getürkt“ bedeutet. Und jetzt will dieser Verbrecher das Wohlwollen der EU erzwingen. Der türkische Präsident Erdogan hat sich auch in die NATO gemogelt um letztendlich in dieser tollen Position die EU erpressen zu können. Mit der Türkei, unter Präsident Erdogan, kann es keine ehrlichen und zuverlässigen Verhandlungen geben.

    Wir schicken die Flüchtlinge mit Schiffen zurück in die Türkei, ob es den türkischen Präsident Erdogan passt oder nicht passt. Und Geld bekommt er für seine bewussten Täuschungsmanöver und Erpressungsversuche nicht. Aber was machen wir, wir kriechen diesen Erdogan tief in den Arsch und zeigen damit unsere Schwäche.

    Die EU befindet sich am Abgrund.
    Immer mehr Widersprüche tun sich auf. Am 24.09.2015 wurde in Brüssel ein Verteilungsschlüssel von den 28 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Bis heute sind von 160.000 Flüchtlingen ca. 500 Flüchtlinge aufgeteilt worden. 100 Flüchtlinge mehr, machen das Kraut nicht fett.
    Wie sollen dann die 1.1 Millionen Flüchtlinge, die sich schon in Deutschland aufhalten, verteilt werden? Und es kommen noch viel, viel mehr Flüchtlinge.

    Allein im Januar 2016 kamen 92.000 Flüchtlinge.
    92.000 x 12 Monate, ergeben über 1 Millionen Flüchtlinge 2016 und die warme Jahreszeit kommt erst. Falls der Flüchtlingsstrom nicht gestoppt wird, sollte die Prognosen für das Jahr 2016 lieber auf 1,5 Millionen Flüchtlinge angehoben werden.

    Was ist zu tun, so könnte der Plan aussehen:
    1. Grenze zu
    2. Aufbau und Befriedung neuer Städte und Dörfer nahe Syrien (Jordanien) mit Armeeschutz
    3. Grenze wieder auf

  • +++

    TRUMP for president ! Borders are essential for nations. To guarantee freedom and democracy. Franciscus is not a pope but a remote-controlled media-troll.

    I do love Trump - he is saying the truth and he will bring back freedom and the truthful politic. Away from etstablisment and the "Illegal anti-democratic power of the Foundations of the rich".

    +++

    Der Papst ist ja auch kein Papst (wie er noch Benedetto war) sondern ein inhaltsloser ferngesteuerter Medien-Kuschelbär. Franciscus fehlt die Geistlichkeit und der Wille das Christentum zu schützen und zu mehren. Er ist eine reine Marionette der Finanzwirtschaft. Genau wie Frau Merkel es ist und Hillary Clinton sein würde.

    +++

    Die deutschen Medien verunglimpfen Trump wo sie nur können - Frau Clinton wird glorifiziert. Eine schäbige deutsche Medienlandschaft haben wir in Deutschland.

    CNN = Clinton-News-Network. PFUI !!

    +++

    Merkels Hauptauftrag ist die Zerstörung von Staaten und Souveränitäten in Europa. Sie tut alles um Europa in ein identitätsloses Grossreich zu verwandeln - wie es einst das Römische Reich mal war. Die EU ist der Hofstaat der Welt-Finanzelite. PFUI !!

    +++

  • "Jenseits aller Magie"

    korrekt müsste es heißen "Willkommen in der Realität"

    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • Zäune sind nichts Schlechtes oder Böses. Jeder Eigenheimbesitzer hat einen Gartenzaun, jeder Mieter eine Haustüre, die verschließen kann.

    Schön, dass in diesem Forum mit gesundem Menschenverstand diskutiert wird.

    Ich darf in diesem Zusammenhang an die spanischen Exklaven in Marokko erinnern. Ceuta und Melilla. EU-Außengrenzen auf marokkanischem Territorium. X-Meter hohe Doppelzäune, funktionieren zumindest einigermaßen. Niemand kann etwas 'unmenschliches' daran entdecken. Was in Melilla und Ceuta funktioniert, lässt an der griechisch-türkischen Seegrenze nicht darstellen, da sich dort illegale Einwanderer in seenot befinden und gerettet werden müssen. - Deshalb müssen wir bis auf Weiteres unsere eigenen nationalen Grenzen wieder in Betrieb nehmen.

  • Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit fest definierten Quoten und einem Punktesystem, welches die Berechtigung zur Einwanderung regelt. Fluchtgründe müssten in diese Quote inkludiert werden. (Damit verbunden Änderung des Artikels 16a GG.) Alternativ könnte auch wieder zum bestehenden Dublin-Verfahren zurückgekehrt werden. - Zur Kontrolle der Einwanderung ist die Wiedereinführung nationaler Grenzen notwendig. Schengen wäre damit zunächst einmal auf Eis gelegt. Denn es geht nicht, dass wir eine so wichtige Staatsaufgabe wie die Darstellung unserer territorialen Souveränität und Integrität Griechenland oder gar der Türkei überlassen. Diese Länder vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen und erst in zweiter Linie vielleicht unsere. Wer etwas anderes glaubt, wie z.B. die Kanzlerin, ist blauäugig.

  • Zäune u.s.w. ersparen den Europäern den Bürgerkrieg mit den Moslems und sichern insofern den Wohlstand und die Freiheit. Her mit den Grenzanlagen und einer bewaffneten Verteidigung Europas und weg mit Murksel.

  • Der Grenzzaun in der damaligen DDR hat doch sehr gut funktioniert. Er war nur falsch rum programmiert. Man hätte jeden ausreisen lassen sollen der will. Ich nehme doch lieber längere Wartezeiten in Kauf, aber ich weiß. ich komme wieder in ein sicheres Land zurück, mein zu Hause.Die Welt ist nun mal in Ländern aufgeteilt und jeder der dort lebt muß das Beste daraus machen. Und das der Lebensstandard nicht in allen Ländern gleich ist, dafür ist jedes Volk selber verantwortlich.In China gibt es auch die Todesstrafe und trotzdem rennen nicht gleich Millionen davon. All diese gesunden jungen Männer müssen sich wehren, Waffen liefert Deutschland ja genun

  • Ich bin der Meinung, Politikern, die so einen hanebüchenen Stuss absondern, sollte man zwangsweise ihre Wohnungseingangtüren demontieren, damit sie die Folgen der von ihnen propagierten Vorgehensweise quasi aus "erster Hand" und live erleben können.

  • Zäune sind nichts anderes als Türen! Sie dienen zum Schutz des Eigentums und der Privatsphäre.

    Wer würde in seiner Wohnung oder in seinem Haus alle Türen offen lassen?

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