EU-Gipfel Ende Juni Luxemburg fordert Entscheidung für Juncker
Luxemburgs Premierminister Bettel und Bundeskanzlerin Merkel (im Februar): „Die Abmachung war, dass der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie auch Kommissionspräsident wird. Das ist dann Herr Juncker.“
Berlin Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel fordert vom EU-Gipfel kommende Woche eine Entscheidung für Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission. „Wir müssen auf jeden Fall Ende nächster Woche einen Kandidaten haben - zusammen mit den Prioritäten, die wir in der EU für die nächsten fünf Jahre stecken“, sagte Bettel nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.
Bettel warnte zugleich vor einer Vertagung des Beschlusses oder einer Entscheidung gegen den früheren luxemburgischen Regierungschef Juncker. „Wenn wir das nicht fertig bringen oder wir eine andere Person vorschlagen, bekommen wir eine institutionelle Krise. Das Europaparlament macht das nicht mit“, sagte der Ministerpräsident. „Wir können uns nicht erlauben, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass wir uns nicht einig sind.“
Die vor der Europawahl vom Mai getroffene Vereinbarung müsse auch danach gelten, mahnte Bettel. „Die Abmachung war, dass der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie auch Kommissionspräsident wird. Das ist dann Herr Juncker.“
Über die Berufung Junckers zum Nachfolger von José Manuel Barroso an der Kommissionsspitze ist ein heftiger Streit entbrannt. Juncker war der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die die Europawahl als stärkste Kraft gewann. Insbesondere der britische Premier David Cameron lehnt Juncker allerdings vehement ab.
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Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag nächster Woche zum EU-Gipfel, wo die Personalie auf der Tagesordnung steht. Laut EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Anschließend stimmt das EU-Parlament ab.
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