EU-Gipfel EU-Kommission soll Italiens Populisten zu Etat-Korrekturen bewegen

Die Populisten in Rom bringen mit ihrem Abkehr vom Sparkurs den Rest der EU gegen sich auf. Nun soll die EU-Kommission für einen Kurswechsel sorgen.
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Das steigende italienische Haushaltsdefizit sorgt für Ärger in der EU. Quelle: Reuters
Giuseppe Conte

Das steigende italienische Haushaltsdefizit sorgt für Ärger in der EU.

(Foto: Reuters)

BrüsselFür die Bundeskanzlerin begann der EU-Gipfel am Donnerstag mit einer kleinen Überraschung. Angela Merkel werde im November nach Palermo reisen, twitterte der italienische Premierminister. Er freue sich sehr, dass die deutsche Regierungschefin dort an einer Libyenkonferenz teilnehme, verkündete Giuseppe Conte.

Damit war der Italiener wohl etwas voreilig. Conte lud die Kanzlerin zwar ein, doch zugesagt hat sie nicht. Eine Teilnahme Merkels könne „zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden“, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Merkel erlebt es nicht zum ersten Mal, dass ein italienischer Regierungschef sie auf diese Weise für sich vereinnahmt. Der frühere Premier Silvio Berlusconi hatte das seinerzeit ebenfalls versucht. Mit einer verantwortungslosen Wirtschaftspolitik und europapolitischen Bremsmanövern nervte Berlusconi die EU über viele Jahre lang immer wieder – bis man ihn 2011 zum Rücktritt zwang und durch den Wirtschaftsprofessor Mario Monti ersetzte.

Die Geschichte droht sich nun zu wiederholen, nur schlimmer. Die neue populistische Regierung in Rom sucht erneut die Konfrontation mit den europäischen Partnern – und das in mehrfacher Hinsicht. Obwohl Italien hochverschuldet ist, sollen die Haushaltsdefizite in Rom nun wieder steigen. Und beim heiklen Thema Migration steht Italien auf der Bremse, wenn es um eine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen geht.

Die jüngsten politischen Entwicklungen im drittgrößten Mitgliedstaat machen den EU-Regierungschefs größere Sorgen, als sie beim EU-Gipfel am Donnerstag zugeben wollten. Am neuen italienischen Haushaltsentwurf gab es nur verhaltene Kritik. Am deutlichsten wurde Österreichs Bundeskanzler: „Jede Überschuldung halte ich für gefährlich“, sagte Sebastian Kurz.

Vorwürfe kamen auch vom niederländischen Premier Mark Rutte. Doch die anderen hielten sich zurück – so auch die Bundeskanzlerin. Die EU-Kommission müsse nun mit Italien einen „redlichen Dialog“ über das Budget führen. „Ich hoffe, dass er zu einem guten Ergebnis führt“, sagte Merkel.

Hinter verschlossenen Türen dürften die Botschaften an Conte klarer formuliert gewesen sein. Am Rande des Gipfels hatte der Italiener auf eigenen Wunsch bilaterale Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem niederländischen Premier und der deutschen Kanzlerin geführt. Dass er dabei Verständnis für seine expansive Fiskalpolitik fand, ist stark zu bezweifeln.

Etat-Klarstellungen gefordert

Die Regierungschefs setzen nun auf die EU-Kommission. Sie soll die italienische Regierung zu Korrekturen an dem Etatentwurf bewegen. Dafür reist EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici noch diese Woche nach Rom. Die Kommission will Italien außerdem schriftlich zu „Klarstellungen“ auffordern.

Auch in der Flüchtlingspolitik spielt die neue Regierung in Rom derzeit keine sonderlich konstruktive Rolle. Beim EU-Gipfel im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, kontrollierte Asylzentren in den Mitgliedstaaten aufzubauen. In diesen sollen mit Unterstützung von EU-Experten die Neuankömmlinge registriert, Schutzberechtigte umverteilt und die Rückkehr der Abgelehnten in die Heimat organisiert werden.

Italien lässt bislang aber keine Bereitschaft erkennen, ein solches Zentrum einzurichten. Während die Niederlande mit der Bundesregierung, Frankreich und Spanien mögliche Pilotprojekte auslotet, steht mit Italien eines der Hauptankunftsländer der Migranten am Rande. „Solange Rom nicht mitzieht, kommt die Diskussion nicht wirklich voran“, sagt ein EU-Diplomat.

Auch in den Verhandlungen über die Verteilung von Schutzbedürftigen in Europa signalisiert die italienische Regierung bislang wenig Kompromissbereitschaft. Premier Conte pochte in der Runde der Staats- und Regierungschefs erneut darauf, dass sich alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten, um besonders geforderte Länder zu entlasten.

Das aber lehnen besonders die vier osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei weiter kategorisch ab. Auch Österreichs Bundeskanzler Kurz sprach sich für einen Verzicht auf die Quote aus, um den Streit um die Dublin-Reform beilegen zu können.

Auch problematisch: Italiens Flüchtlingspolitik

Merkel hatte lange auf einer verbindlichen Verteilquote für Krisenzeiten bestanden. Inzwischen ist die Kanzlerin aber zurückhaltender mit entsprechenden öffentlichen Forderungen. Das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung ihre Position bereits geräumt hätte: Wenn nur noch drei Ankunftsländer „mit den Flüchtlingen auch in Krisensituationen wieder allein sind, dann ist das keine wirklich europäische Antwort auf die Sache“, sagte Merkel.

Aber sie signalisiert zumindest jene Flexibilität, die Kurz als amtierender Ratspräsident beim Gipfel von seinen Kollegen einforderte. Sollten sich auch Italien und die Visegrad-Staaten als die beiden Pole kompromissbereit zeigen, würde wohl auch Deutschland nicht länger auf der Quote bestehen.

Der Dauerdisput um die Verteilung blockiert die Verabschiedung eines umfangreichen Reformpakets, das unter anderem für einheitlichere Standards bei den Asylverfahren und der Versorgung von Asylsuchenden sorgen soll. Einige Länder plädieren dafür, das Paket aufzuschnüren, um zumindest die weitgehend ausverhandelten Vorschläge verabschieden zu können. Dagegen aber sperrt sich wiederum Italien: Rom fürchtet, damit ein Druckmittel für seine Forderung nach einer Umverteilung aus der Hand zu geben.

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