EU-Gipfel EU-Staaten uneins über Antwort auf hohe Energiepreise
Die EU-Staaten konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen angesichts der steigenden Gaspreise einigen.
Brüssel/Berlin Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich wie erwartet nicht auf ein einheitliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise einigen können. Bei den Beratungen forderten Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland am Donnerstag in Brüssel gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Staaten.
In die Gipfel-Erklärung wurde nun auf Drängen Polens, Spaniens und Tschechiens ein Passus aufgenommen, dass die EU prüfen soll, ob es beim Handel mit CO2-Zertifikaten Regulierungsbedarf gegen bestimmte Handelspraktiken gebe. Hintergrund ist der Verdacht, dass Spekulanten den CO2-Preis zusätzlich in die Höhe treiben. In der Gipfelerklärung wird auf das vorgeschlagene Maßnahmenpaket der EU-Kommission verwiesen sowie auf die Beratungen der EU-Energieminister am 26. Oktober.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor dem Gipfel zu einem besonnenem Vorgehen in der Debatte über steigende Energiekosten gemahnt. Die Bundesregierung hatte die Analyse der EU-Kommission gelobt, die als Ursache der starken Gas- und Energiepreise ein Bündel von Gründen sieht, die von der anziehende Weltkonjunktur bis zum Ausfall von Gaspipelines reichten.
In Osteuropa war zudem Russland vorgeworfen worden, die Preise hochzutreiben. „Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollten - wir in Deutschland werden das jedenfalls tun,“, sagte Merkel. Man solle den Markt nicht vollkommen ausschalten, „sondern eher für mehr Markt sorgen“, fügte die Kanzlerin in Anspielung auf die Forderungen einiger EU-Staaten hinzu. Auch die Niederlande wehrten sich gegen Markteingriffe. Gegebenfalls könne es soziale Stützungsmaßnahmen geben wie etwa mit dem Wohngeld in Deutschland, sagte Merkel.
Die französische Regierung kündigte am Abend an, Personen mit niedrigeren Einkommen bei steigenden Energiepreisen entlasten. Ministerpräsident Jean Castex erklärte, Haushalte mit weniger als 2000 Euro monatlichem Netto-Einkommen sollten einmalig 100 Euro bekommen, um die Mehrkosten auszugleichen.
Keine Einigung der EU-Staaten wegen hoher Energiepreise
„Wir glauben, dass der Anstieg der Preise nur vorübergehend ist“, sagte Castex im französischen TV-Sender TF1. „Aber wir können nicht erlauben, dass der Anstieg den Aufschwung behindert“. 38 Millionen Personen in Frankreich sollen laut Castex von der Maßnahme profitieren.
Staaten wollen gegen Desinformationen über Impfungen vorgehen
Angesichts der teils dramatischen Corona-Lage in einigen EU-Staaten will die EU außerdem mehr gegen Impf-Skepsis tun. Insbesondere Desinformationen in sozialen Netzwerken müssten bekämpft werden, hieß es in der Nacht zum Freitag in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel.
Zwar hätten die Impfkampagnen in Europa erheblichen Fortschritt gebracht. Dennoch bleibe die Lage in einigen Ländern sehr ernst. In Rumänien etwa lag die 14-Tage-Inzidenz nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC zuletzt fast bei 1000. Nur gut ein Drittel der Rumänen ist vollständig geimpft.
In der Gipfel-Erklärung dringen die Staats- und Regierungschefs zudem darauf, Einreisen in die EU sowie das Reisen innerhalb der Staatengemeinschaft weiter zu koordinieren. Auch die Vorbereitung auf künftige Krisen dieser Art müsse vorangetrieben werden.
Bei der Führung der neuen EU-Behörde Hera zur Vorsorge von Gesundheitskrisen müssten die Mitgliedstaaten angemessen beteiligt werden. Zudem sollten Hürden bei der globalen Versorgung mit Impfstoff beseitigt werden. Dazu solle sich die EU-Kommission direkt mit den Herstellern auseinandersetzen. So könnten die EU-Staaten die Lieferungen an die bedürftigsten Länder beschleunigen.
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EU Staaten uneins... Wer hätte das für möglich gehalten.