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EU-Gipfel Italien hofft auch ohne neue Zugeständnisse auf Einigung im Haushaltsstreit

Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU zieht sich hin. Jetzt will Giuseppe Conte, dass es ganz schnell geht – auch ohne weitere Zugeständnisse.
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Italiens Ministerpräsident sieht keinen Spielraum, um das Budgetdefizit noch einmal zu senken. Quelle: AFP
Giuseppe Conte

Italiens Ministerpräsident sieht keinen Spielraum, um das Budgetdefizit noch einmal zu senken.

(Foto: AFP)

RomItalien will den wochenlangen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission möglichst noch am Wochenende lösen. Allerdings könne seine Regierung das geplante Budgetdefizit nicht weiter senken als zuletzt angeboten, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel. „Wir haben keinen Spielraum für Verhandlungen wie auf einem Markt.“

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig optimistisch über die Aussichten auf eine Einigung gezeigt. Insider berichteten, Gespräche zwischen Finanzminister Giovanni Tria und EU-Wirtschaftsvertretern hätten noch keinen Durchbruch gebracht.

„Wir müssen versuchen, so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen, ich hoffe an diesem Wochenende“, sagte Conte. Er schloss dabei ausdrücklich Änderungen an den Haushaltsplänen aus, die die Zahl der Nutznießer der geplanten Renten- und Sozialreformen verringern würden.

Das von seiner Regierung zuletzt vorgelegte Defizitziel von etwas über zwei Prozent sei eindeutig. „Wir sollten die technischen Gespräche auf der Grundlage dieses Ziels abhalten.“ Die EU-Kommission müsse zudem höhere Ausgaben für die Justizreform und zur Vorbeugung gegen Naturkatastrophen zulassen.

Conte war mit einem Kompromissangebot nach Brüssel gereist, das er am Mittwoch bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegt hatte. Demnach peilt seine Regierung ein Budgetdefizit von 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung an.

Ursprünglich hatte die Regierung in Rom eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent eingeplant – dreimal so viel wie die Vorgängerregierung der Kommission zugesagt hatte. Diese hatte daraufhin den Etatentwurf zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sollte keine Übereinkunft erzielt werden, droht Italien eine milliardenschwere Strafe.

Merkel hatte sich am Freitagmorgen selbst mit Conte getroffen. Dieser habe ihr eine Reihe von Strukturreformen erklärt, die die italienische Regierung in Angriff genommen habe, sagte sie. Sie setze darauf, dass eine Einigung gefunden werde. Allerdings überlasse die Bundesregierung die Bewertung der Verhandlungen ganz der EU-Kommission: „Ich halte mich voll an die Einschätzung der Kommission. Sie ist die Expertin.“

Die italienische Zentralbank senkte unterdessen ihre Wachstumsprognose für 2018 auf 0,9 Prozent von 1,2 Prozent im Juli. In den kommenden drei Jahren dürfte die Wirtschaft jeweils um ein Prozent wachsen, hieß es weiter.

Brexit 2019
  • rtr
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