EU-Gipfel Jetzt muss die Türkei nur noch „Ja“ sagen

Etappensieg für Kanzlerin Merkel: Die Vertreter der EU einigen sich in der Flüchtlingsfrage. Doch klar ist: Politisches Entgegenkommen für die Türkei um jeden Preis soll es nicht geben. Nun ist Ankara am Zug. Eine Analyse.
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Einigung unter den EU-Staaten: der britische Premier Minister David Cameron, Portugals Premier Antonio Costa, Kanzlerin Angela Merkel and Bulgariens Premier Boyko Borissov (von links) auf dem Gipfel. Quelle: dpa
EU-Gipel

Einigung unter den EU-Staaten: der britische Premier Minister David Cameron, Portugals Premier Antonio Costa, Kanzlerin Angela Merkel and Bulgariens Premier Boyko Borissov (von links) auf dem Gipfel.

(Foto: dpa)

BrüsselWieder einmal war es spät geworden. 00.35 Uhr schlug es, als sich die Bundeskanzlerin nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müde aber doch gelöst kurz den Journalisten präsentierte. Dazu hatte sie auch allen Grund.

Denn wenn sich die Vertreter der EU an diesem Vormittag mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu zum Frühstück treffen, werden sie, allen Bedenken einzelner Staaten zum Trotz, mit einer Stimme sprechen. Allein das kann Angela Merkel als Etappenerfolg bei ihren Bemühungen um eine gesamteuropäische Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verbuchen.

Selbstverständlich ist die Einigkeit nämlich nicht: Mehrere Mitgliedstaaten hatten Bedenken geäußert gegen das von Ankara verlangte Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab dem Sommer und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. So will Zypern letzteres daran geknüpft wissen, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet und ihre Beziehungen zu dem EU-Land normalisiert.

Ob der Ton, den EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Premier Mark Rutte bei Tee und Kaffee gegenüber Davutoglu anschlagen werden, konziliant genug sein wird, um dem Gesandten des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan zu gefallen, steht also noch auf einem anderen Blatt.

Politisches Entgegenkommen um jeden Preis soll es nicht geben. Darauf haben sich die Staats-und Regierungschefs geeinigt. Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger beispielsweise kommt nur, wenn alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

So muss Ankara unter anderem internationale Rechtsstandards zum Schutz von Flüchtlingen noch in türkisches Recht überführen. Und das ist auch richtig so. Nicht allein Ankara kann die Bedingungen einer Partnerschaft diktieren. Er finde wenig Gefallen daran, sich erpressen zu lassen, hatte Belgiens Regierungschef Charles Michel noch beim Gipfel betont.

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24 Kommentare zu "EU-Gipfel: Jetzt muss die Türkei nur noch „Ja“ sagen"

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  • Wir müssen den Menschen dieser Welt helfen. Das ist richtig und human sowie selbstverständlich.

    Notfalls sollten wir auf mehr Wohlstand auch verzichten und die Politiker mit Pensionen jenseits der 10.000 Euro monatlich sollten ein Vorbild sein. Sie sollten auf solche Saläre verzichten, die keiner braucht.

    Sie sollten als Vorbild für die Flüchtlinge und auch für uns Bürger sein.

    Die Begrenzung auf 5000 Euro monatlich wäre schon einmal ein Anfang. Wer Verzicht übt, dem glaubt man auch. Und die Politiker haben es bitter nötig.

    In keinem Beruf der keine Mindestqualifikation aufweist, gibt es später einmaö ein solches Salär.

    Wir verzichten auch als Sparer. Auch die Altersvorsorgeauszahlungen wurde zwischenzeitlich um ca. 50% durch die Nullzinspoltik der Lebensversicherer abgespeckt.

    Und die Rente kann man vernachlässigen.

    Wann verzichten diese Berufspolitker wie wir Bürger auch mal auf etwas?

    Die müssen sixh mit den üppigen Pensionen weder um ihr gespartes noch um ihre private Altersversorgung Gedanken machen.

    Das schaffen wir. Ja, das Volk.


  • Welcher Sieg? Merkel ist isoliert in Europa und vereinbart mit der türkischen (Islamischen) Diktatur eine einseitige Vereinbarung zu Lasten der Sicherheit und der Freiheit Europas.
    Anstatt Griechenland beim Schutz der Grenze zu helfen und alle illegalen Genzübertritte in die Türkei zurück zu transportieren. Mit Militärboden so zu sagen die Flüchtlinge an die türkische Küste wieder anlanden lassen und somit ein ganz klares und starkes Signal der Europäer an die Türkei zu senden hat sich die Merkel EU dazu schwächen lassen sich das Heft des Handeln (seine Werte) dem Türkischen Diktator zu übergeben.
    Wenn die EU noch in der Welt ernstgenommen werden will, dann muss diese eine klare und strikte Kante gebenüber den Grenzverletzung zwischen der Türkei und Griechenland bzw. dem Außengrenzen Europas aufweisen und diese mit aller millitärischen Macht durchsetzen. Nur so bekommt Europa den Respekt in der Welt wieder zurück! Ein starkes Europa ist ein Europa das seine Werte und Interessen klar formuliert und politische wie auch militärisch durchsetzen kann. Alles andere ist eine Lachnummer und führt unweigerlich zur Unterwerfung der eigenen Werte und Kultur an die die stärker und kantiger ihre Kultur und Werte durchsetzen können. Mit der Merkel Politik werden somit Stück für Stück die christlichen Werte durch islamischtische Werte ersetzt. Merkel hat fertig! Und das haben alle in der EU schon bitter zur Kenntnis nehmen müssen. Vor allen Österreich, der Balkan, Frankreich und England wie auch Spanien und der ganze Osten von Europa. Selbst Skandinvien bereitet sich auf einen Krieg in Europa schon vor.

  • HW Sinn fordert den Stopp der Migration von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Europa, da die Grenzen des soziologisch und technisch Machbaren um EIN VIELFACHES überschritten würden. Den Menschen müsse nahe den Herkunftsländern geholfen werden so wie es die Regelungen der UN vorsähen....

    Jeder Bürger, der die Grössenverhältnisse bei den jeweiligen Bevölkerungen kennt, konnte sich diese Weisheiten an drei Fingern abzählen.

    Dass die Politik in Europa, besonders jedoch in Deutschland so weltfremd, gegen die geltenden gesetzlichen Regelungen und gleichzeitig zielgerichtet vorgeht, beweist meiner Ansicht nach nur, dass hier mit Absicht vorgegangen wird, nur um andere gesellschaftliche Ziele erreichen zu können. Währungschaos und Migrationschaos werden diesen Kontinent in einer Form umgestalten, wie sich das die Wenigsten heute vorstellen können.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article153424756/Sinn-skizziert-fuer-Deutschland-Grenzen-des-Machbaren.html

  • Eine sehr gewagte Überschrift hier bei HB. Mehr Hintegrund findet man in anderen Quellen:

    Türkei-Deal: Deutschland könnte Großteil der Flüchtlinge aufnehmen
    Die wichtigste Folge des EU-Gipfels steht nicht in den offiziellen Statements. Wenn es nach einem schon lange diskutierten Plan geht, könnte Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das Projekt steht im Zusammenhang mit den Plänen einer Pipeline, die der EU eine Alternative zum russischen Gas bringen soll.

    In der Flüchtlingskrise haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach Angaben von Luxemburgs Ministerpräsidenten Xavier Bettel auf eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei geeinigt. Das in der Nacht zum Freitag vereinbarte Maßnahmenpaket muss noch die Zustimmung der türkischen Regierung finden.

    Gerald Knaus, Leiter des von George Soros finanzierten Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI), berät seit vielen Monaten Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Seine ESI hatte bereits im Oktober einen Plan vorgelegt, der jetzt auch umgesetzt werden soll.

    Der ursprüngliche Plan besteht aus zwei Teilen: Zum einen sollte Deutschland „500.000 syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren, die in der Türkei registriert sind“. Die Laufzeit sind 12 Monate. Andere europäische Staaten können sich beteiligen, allerdings auf freiwilliger Basis. Zugleich verpflichtet sich die Türkei, „alle neuen Migranten“ zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind.

    Knaus, der selbst Österreicher ist, sagte der Wiener Tageszeitung Die Presse, dass „im Hintergrund eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt“ sei und „vermutlich sehr bald bekannt gegeben“ werde: Knaus sagte, dass eine „Koalition der Willigen“ 900 Syrer pro Tag übernehmen werde – „unabhängig davon, wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen“. Damit käme man auf etwa 300.000 Menschen im Jahr – also etwas weniger als im ursprünglichen Soros-Plan.

  • Neulich fragte mich ein Türke in der Stadt tatsächlich, warum tut ihr euch das an?

    Er meinte, nachdem er eine Schwarzafrikanerin mit 4 oder 5 Kindern - er gestikulierte dabei mit der flachen Hand ide Größe dieser Kids-.

    Was mein die Bundeskanzlerin dazu und ihre politischen Männer.

    Erklärt es auch dem und den Türken in Deutschland.

    Für uns sind schon die Türken zuviel in der Stadt. Und die verhüllten Frauen lassen uns deutsche Männer nicht in Erotik zu verfallen.

    Wie soll das zusammenwachsen, wenn es da schon keine Erotik aufkommen kann.

    Ein sonniger Tag wie heute, wäre der Anfang.

    Leider verhüllen sixh immer noch Jahrzehnten diese Mädels.

    Traurig aber wahr. Leider.

  • Warum macht niemand etwas gegen solche Politik von Frau Merkel? Weil sie alle satt sind bis oben hin. Die Meisten haben schon das Pensionierungsalter oder stehen kurz davor. Ihnen ist es doch egal, wie Deutschland in den nächsten Jahren aussieht. Man zieht sich an einen ruhigen Ort (ohne Flüchtlinge) zurück und genießt das Leben.Die Jugend ist heute gefragt. Demos, Generalstreik usw. aber man geht ja lieber für Kröten und Fledermäuse auf die Straße. Die Kurden rennen laufend hier rum, wenn sie was brauchen. Was für ein Volk

  • Zum Deal ist festzuhalten. Hätte Mazedonien nicht die Grenze geschlossen, dann wäre der Deal so überhaupt nicht möglich. Denn dann wäre die Balkanroute eine einzige Karawane von Menschen. Der ganze Deal basiert ja nur auf der gegenwärtigen Tatsache, dass sie Menschen in Griechenland in der Falle sitzen und tatsächlich dem Deal gemäß zurückgeführt werden könnten in die Türkei. Ohne Zaun wäre schon längst keiner mehr da zum zurückführen. Ein zynisches Spiel von Merkel, der jetzt Zäune für ihren Deal zupass kommen, die sie immer so heftig abgelehnt hat.

  • Was für ein Erfolg.

    Kaum etwas verbindliches und fast nur Nachteile für Europa und die geflohenen Menschen (besonders die zukünftig ca. 74.000 "Zurückgewiesen"). Zumindest wird der Türkei finanziell geholfen. Wo das Geld tatsächlich investiert wird, da gebe ich lieber keine Prognosen ab, aber für die fliehenden Menschen wird es wohl nicht ausschließlich sein, da man noch genug andere Baustellen hat.

    Hauptsache man bleibt der Aussage treu, dass weiterhin alle willkommen sind.
    Entweder steht man zu dem Gesagten und handelt auch so, oder man lässt es gleich bleiben. Damit wird aktuell niemanden geholfen (außer vielleicht der Türkei).

    Ich wünsche mir die Zuständigkeiten und Verträge der EU vor der Einführung des Euro und ohne diesen bürokratischen Irrsinn zurück. Da zählten noch Verträge und beschlossene Maßnahmen. Die EU manövriert sich nur noch in Situationen, in denen Sie zum Bittsteller wird. Und für so tolle Politik wird viel Geld bezahlt.

  • So lange die Anreize in den EU-Ländern nicht total abgeschafft und auch eingehalten werden, wird sich an den Zahlen nichts ändern, denn, wo ein Wille und Nachfrage ist, findet sich auch ein Weg für die Schleuser. Nur noch ohne Ausnahmen Sachleistungen, keinen Cent bar, keine Zigaretten o.ä. Wer von Betreuern sich nicht danach richtet, ab in den Knast. Bei einem „Abkommen“ mit der TR würden die dann bestimmen wer Syrer ist oder nicht, wer gut zahlt erhält einen Paß und ist Syrer,egal ob aus Irak Iran oder sonst wo her. Das ganze wäre dann linke Tasche, rechte Tasche und in der Mitte hält Erdogan sinnbildlich die Hand auf und kassiert auch dafür noch.

  • Das das noch passiert. Jetzt muß ich mal das HB und hier den Autor Thomas Ludwig loben. Endlich mal wieder ein objektiver Bericht der keine persönliche Meinung des Autors enthält und nicht tendenziös ist. Lediglich ein bisschen am Schluß kommt die Meinung des Autors durch, was aber hier durchaus in Ordnung geht. So möchte ich informiert werden, statt sonst immer als Bericht getarnte Kommentare zu lesen, die immer nur in eine Richtung zu gehen schienen.

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