Nord Stream 2: Trotz Ukraine-Konflikt keine Sanktionen gegen die Gaspipeline

Brüssel Der Bundeskanzler will im Ungefähren bleiben, keine Festlegungen treffen, sich Spielraum bewahren, gerade in so sensiblen Fragen wie dem Konflikt mit Russland um die Ukraine. Scholz will dem Kreml zu verstehen geben, dass ein Angriff auf das Nachbarland schwerwiegende Folgen hätte. Doch öffentlich verkünden, wie genau diese Folgen aussehen würden, das will er nicht.

Bei seinem ersten EU-Gipfel hat der neue Kanzler damit klargestellt, dass er in der Russlandpolitik dort weitermachen will, wo seine Vorgängerin Angela Merkel aufgehört hat. So viel Diplomatie wie möglich – und nur so viel Härte wie unbedingt nötig.

Konkret bedeutet das: Scholz rückt nicht von der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 ab. Obwohl russische Kampfverbände an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind. Und obwohl der russische Präsident Wladimir Putin mit Verweisen auf einen angeblichen Genozid in den prorussischen Rebellengebieten eine Rechtfertigungsgrundlage für eine Invasion schafft.