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EU-Gipfel Kein Treffen mit Putin: Merkel scheitert am Widerstand der Osteuropäer

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht einen Plan für Strafmaßnahmen gegen Russland vor. Die Kanzlerin kann ihren Vorschlag dagegen nicht durchsetzen.
24.06.2021 Update: 25.06.2021 - 07:12 Uhr 2 Kommentare
Die deutsche Bundeskanzlerin hatte zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron für ein Gespräch mit Putin geworben. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin hatte zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron für ein Gespräch mit Putin geworben.

(Foto: dpa)

Brüssel Auf ihrem wohl letzten EU-Gipfel hat Angela Merkel eine herbe politische Niederlage hinnehmen müssen. Die Initiative für ein neues Gesprächsangebot an Russland, die sie erst kurz vor dem Brüsseler Treffen zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßen hatte, scheiterte in der Nacht zum Freitag am Widerstand anderer Staats- und Regierungschefs, insbesondere der Balten und der Polen.

Im Osten der EU wird Russland primär als Bedrohung wahrgenommen. Gründe für diplomatische Avancen an den Kreml sehen die Osteuropäer derzeit kaum. Schweden und die Niederlande bestärkten sie in dieser Haltung.

Merkel und Macron hatten sich trotz - oder, aus ihrer Sicht, gerade wegen – der Spannungen zwischen der EU und Moskau dafür eingesetzt, „die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf Führungsebene“. Im Klartext: Sie strebten ein Spitzentreffen der EU mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Davon aber konnten sie ihre Amtskollegen nicht überzeugen.

„Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht“, sagte Merkel in einem kurzen Pressestatement in der Nacht. Man habe sich nicht darauf einigen können, „dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene, uns sofort treffen“. Es werde nun an Formaten und Bedingungen für einen Dialog mit Russland gearbeitet.

Hintergrund der deutsch-französischen Initiative war das Treffen von Putin und US-Präsident Joe Biden vergangene Woche in Genf, auf dem Sicherheitsfragen diskutiert wurden, die insbesondere Europa betreffen. Deutschland und Frankreich wollten den eigenen außenpolitischen Gestaltungsanspruch der Europäer unterstreichen, indem einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert wird und anderseits mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht wird.

Andere EU-Mitgliedsländer reagierten indes verärgert darauf, dass Deutschland und Frankreich ihren überraschenden Vorschlag erst am Mittwoch, nur 24 Stunden vor dem Gipfel, präsentierten. Sie fühlten sich überrumpelt, ein Dialog ohne Vorbedingungen halten sie für das falsche Signal.

Wirtschaftssanktionen werden wahrscheinlicher

Nach einer „sehr ausführlichen und nicht einfachen Diskussion“ (Angela Merkel) einigten sich die EU-Staaten auf Gipfelbeschlüsse, die auf Härte gegenüber Russland setzen. Der Text betont „die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“. Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der Union sollen daher „Vorschläge für weitere restriktive Maßnahmen, einschließlich Wirtschaftssanktionen“, erarbeiten.

Die Liste der russischen Provokationen und Rechtsbrüche ist lang. Sie umfasst Cyberangriffe, unter anderem auf den Deutschen Bundestag, und Anschläge russischer Agenten in Europa wie etwa den Auftragsmord im Berliner Tiergarten und die versuchte Vergiftung eines abtrünnigen Spions in Großbritannien. In der Gipfelerklärung verlangen die Europäer, dass Russland die „Aktionen gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Drittländer“ stoppt. 

Seit der russischen Annexion der Krim-Halbinsel und dem Angriff auf die Ukraine 2014 haben sich die Beziehungen zu Moskau massiv verschlechtert. Im Osten der Ukraine kämpfen Rebellen mit russischer Unterstützung noch immer gegen die Regierung in Kiew. Als wichtigste Vorbedingung für Gespräche nennen die EU-Staaten daher, dass Russland die Minsker Vereinbarungen für einen Friedensprozess in der Ostukraine umsetzt.

Diskussion um Ungarn, Einigkeit bei Türkei

Für noch mehr Unmut als der Umgang mit Russland sorgte der Streit über das neue ungarische Gesetz zur Homosexualität. Viele der 27 Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hart an. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte sogar Ungarns EU-Mitgliedschaft infrage. Orbán rechtfertigte sich und behauptete, das Gesetz diskriminiere Homosexuelle gar nicht.

Einigkeit gab es bei einem anderen Konfliktthema der vergangenen Jahre. In der Gipfelerklärung wird ein deutlicher versöhnlicherer Ton gegenüber der Türkei angeschlagen und die Deeskalation im Gasstreit im östlichen Mittelmeer gewürdigt. Ziel der EU-Mitgliedstaaten ist nun, mit der Türkei eine modernisierte Zollunion zu vereinbaren und das Migrationsabkommen mit Ankara zu erneuern.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Union der Türkei bei einem bis 2024 verlängerten Migrationsabkommen 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen zahlen sollte. Im Gegenzug soll die Türkei illegale Migration über die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien verhindern helfen.

Mehr: So richtig die Sanktionen nach der Krim-Annexion waren, so nötig ist Merkels Kursschwenk jetzt. Er ist eine Rückbesinnung auf die Ostpolitik des großen SPD-Kanzlers.

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2 Kommentare zu "EU-Gipfel: Kein Treffen mit Putin: Merkel scheitert am Widerstand der Osteuropäer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • War ihr Scheckbuch nicht dick genug oder haben die Deutschen Schecks nicht gereicht, aber Erdogan bekommt wieder Milliarden

  • So wird das nichts mehr mit Europa. Die Gründungsstaaten der EU sollten
    sich zusammentun und Europa 2.0 ausrufen.

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