EU-Gipfel Osteuropa setzt sich bei Flüchtlingsverteilung durch

EU-Staaten im Osten und dem Baltikum haben sich seit Monaten gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen gesträubt. Beim EU-Gipfel kam es deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen.
Update: 26.06.2015 - 04:28 Uhr 11 Kommentare
Die Besatzung der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein rettet am 21. Juni rund 148 Kilometer nordwestlich von Tripolis mehr als 500 Flüchtlinge. (Foto: Bundeswehr/Winkler/dpa) Quelle: dpa
Seenotrettung im Mittelmeer

Die Besatzung der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein rettet am 21. Juni rund 148 Kilometer nordwestlich von Tripolis mehr als 500 Flüchtlinge. (Foto: Bundeswehr/Winkler/dpa)

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU wird 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilen - allerdings auf freiwilliger Basis. Darauf hätten sich die EU-Regierungschefs geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Zu dieser Gruppe zählten 40.000 Menschen, die bereits in Italien und Griechenland sind, den beiden EU-Ländern, die am stärksten von den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer betroffen sind. Verteilt werden sollen darüber hinaus auch 20.000 Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien.

„Das gibt 60.000 Menschen eine Lebensperspektive“, fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gipfel-Ergebnisse zusammen und kritisierte dies zugleich als eine „bescheidene Wirkung“.

Nach einer heftigen Debatte setzten sich die osteuropäischen Staaten mit ihrer Forderung durch, dass es keine verbindlichen Quoten für die Verteilung gibt. Merkel betonte aber, dass sich alle EU-Staaten verpflichtet hätten, sich an der Aufnahme zu beteiligen.

In dem Flüchtlingsproblem sieht sie die größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Amtszeit: „Hier sehe ich eine Riesenaufgabe auf uns zukommen.“ Sie begrüßte den Beschluss des EU-Gipfels. „Das ist eine gute Botschaft“, sagte sie.

„Deutschland hat ja einen sehr hohen Anteil an den Flüchtlingen in diesem Jahr“, sagte Merkel dazu. „Und trotzdem sind wir - und das ist ja bekannt - eher einer Quotenregelung zugeneigt als andere Länder das sind. Da wird also noch viel Arbeit sein.“

Emotionale Debatte

Die laut Diplomaten teils sehr emotional geführte Debatte über die Flüchtlingspolitik nahm auf dem Gipfel mehrere Stunden in Anspruch. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi warf einem Teil seiner Kollegen, die verpflichtende Quoten zur Verteilung ablehnten, einen Mangel an Solidarität vor.

„Wenn ihr euch nicht auf 40 000 Flüchtlinge einigen könnt, habt ihr es nicht verdient, euch Europa zu nennen“, zitierte ihn ein anwesender EU-Diplomat am frühen Freitagmorgen. „Wenn das eure Idee von Europa ist, könnt ihr sie behalten. Entweder es gibt Solidarität oder ihr solltet eure Zeit nicht verschwenden“, erklärte Renzi demnach weiter.

Insbesondere die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, beharrten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen und dort bleiben müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

In vielen Ländern gibt es weiter Widerstand gegen die Umverteilung. Ungarn lehnt dies grundsätzlich ab und beklagt seine eigene Überlastung. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban sagte in Brüssel: „Wir sind nicht herzlos, aber auch nicht hirnlos, man muss beides im Gleichgewicht halten.“ Man dürfe „weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl“.

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11 Kommentare zu "EU-Gipfel: Osteuropa setzt sich bei Flüchtlingsverteilung durch"

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  • Ein kalter Genozid am Deutschen Volk - der immer schneller voranschreitet

    Bereits heute sind Deutsche in vielen urbanen Gebieten nur mehr eine Minderheit. Deutsche Kinder sind in vielen Großstädten sogar nur noch eine winzige Minderheit (>20%).

    Aber nicht nur die Deutschen sondern die gesamte europäische, westliche Bevölkerung dieses Landes geht anteilsmäßig immer mehr zurück, wird also immer mehr verdrängt.

    Und diese Verdrängung schreitet gerade im Eiltempo weiter - befeuert durch die neue Asylbewerberzuwanderung auf historischen Rekordniveau.

    Im Jahr 2014 verzeichnete Deutschland mit 8, 2 Millionen die höchste Zahl registrierter Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik. Die vielen Millionen eingebürgerter Migranten sind dahin natürlich gar nicht mehr mit einberechnet.

    Im selben Jahr erlebte Deutschland auch eine der höchsten Zuwanderungsüberschüsse in den letzten Jahrzehnten mit einer Netto-Zuwanderung von 600 000 Personen. Rund 40% dieser Migranten stammen aus „Drittstaaten“, d. h aus mehrheitlich islamischen Dritte-Welt-Staatlern - eine klare Folge der in die Höhe schnellenden Asylbewerberzahlen.


    Und dieses Jahr werden sogar 500 000 Drittstaatler erwartet, die allein über den Schlüssel Asyl nach Deutschland einwandern. Das Ausmaß der Netto-Zuwanderung wie auch der Anteil der Drittstaatler und Dritte-Welt-Staatler wird dieses Jahr sogar noch höher sein.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article138462975/Noch-nie-lebten-so-viele-Auslaender-in-Deutschland.html


    Diese Politik ist nichts anderes als ein kalter Genozid am deutschen Volk und darüber hinaus an der gesamten europäischen Bevölkerung dieses Landes.

  • Es glaubt doch wohl niemand, außer der Politiker und andere Gutmenschen, daß der z.Z. herrschende Zustrom übers Mittelmeer und/oder andere Grenzen von selber stoppt oder sich auch nur nennenswert verringert. Es wäre schon ein sehr beachtlicher Erfolg, wenn sich eine Stagnation auf momentaner Größe einstellen würde, aber auch das wird nicht geschehen und die Zahlen werden weiter in die Höhe schnellen, dafür werden schon die Schlepper sorgen und sich nicht ihr "Geschäft" versauen lassen. Also ein nicht zu beherrschendes finanzielles und kulturelles Desaster für Europa insgesamt und deren Aufnahme Länder was sich, das müßte auch dem letzten Politiker und Gutmenschendeppen so langsam klar werden, seine Grenzen der Machbarkeit längst überschritten hat.
    Flüchtlingsverteilung nach welchen "Schlüssel" auch immer innerhalb der EU, möglichst noch mit Prozenten und hundertstel nach dem Komma u.ä. ist ist nur dummes BLABLA und führt zu keinem Ergebnis denn es sträuben schon jetzt Länder verständlich dagegen.
    Daher kann es nur heißen keine Einreise mehr in die EU und eine sofortige und konsequente Rückführung der betroffenen,auch bereits "angekommene" in erster Linie Wirtschaftsflüchtlingen, daß wohin können sich die Betroffenen dann selber aussuchen, Wenn sie die Schlepper mit einigen tausend Euro/Dollar bezahlen konnten haben sie sicher noch genug für eine legale Rückreise in der "Brieftasche", aber das soll uns, dem Europäer aber auch egal sein.

  • "- Niederkassel - Die Hejhals stehen unter Schock: An Pfingsten flatterte ihnen ohne Vorwarnung die Kündigung ins Haus! Jetzt muß die achtköpfige Großfamilie sich schnellstens eine neue Bleibe suchen. Ihr Vermieter, die Stadt Niederkassel, kündigte wegen Eigenbedarfs: Sie will 25 Flüchtlinge in dem Haus unterbringen.
    Familienvater Jörg Hejhal (47) ist verzweifelt: „Wir wohnen jetzt seit drei Jahren hier, haben alles renoviert und halten immer alles in Ordnung.“ Die Stadt selbst hatte der Großfamilie damals geholfen, eine geeignete Bleibe zu finden.
    Der Berufskraftfahrer kann nicht verstehen, daß man sie jetzt wieder hinauswerfen möchte. „Das Haus ist perfekt für uns“, sagt er traurig. 130 Quadratmeter misst es, hat zwar viele Schrägen, aber immerhin sechs Schlafzimmer. Zwei der Kinder zwischen vier und 23 Jahren teilen sich ein Zimmer, sonst hat jeder sein eigenes. Der Papa "Das bisschen Privatsphäre muss auch unbedingt sein, sonst gäbe es ständig Streitereien.. Hier fühlen wir uns wohl – hier wollen wir nicht weg!"
    Ein ähnliches Haus zu finden – gerade auch mit großen Garten zum Spielen – sei fast unmöglich. Der Familienvater: „Wir haben natürlich die Stadt gefragt, wie wir an ein ähnliches Objekt kommen sollen.“ Dann müsse er sich eben überlegen, das Stadtgebiet zu verlassen, antwortete man Hejhal dort. „Aber wir wohnen schon immer in Niederkassel, sind hier verwurzelt.“ Schule, Vereine, Freunde: Er wolle die Kinder nicht aus ihrer Umgebung herausreißen. „Davon ab, wüsste ich nicht mal, wo ich die Kaution für ein neues Haus hernehmen sollte.“Kommunen in Not. Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt Niederkassel zuckt verbal mit den Schultern. „Wir bedauern die Situation sehr, haben aber leider keine andere Möglichkeit..." (Express)
    Noch Fragen? Dann fragen Sie die Politik, die für solche Zustände verantwortlich ist! Wahrscheinlich muß es noch viele solche und ähnliche Fälle geben, bevor die breite Masse hier aufwacht!

  • >> Die EU wird 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilen - allerdings auf freiwilliger Basis. Darauf hätten sich die EU-Regierungschefs geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel. >>

    Selten eine dämlichere Einigung auf " FREIWILLIGEN BASIS " gehört !

    Die EU hat im letzten Jahrzehnt die ganzen Nackten Schmarotzer aus dem Ostblock in ihrem Größenwahn um sich gescharrt.

    Jetzt tanzt das alimentierte Gesindel dieser EUtopia auf der Nase herum.

    Gut so.

    Wer sich ausnehmen läßt, der soll auch ausgenommen werden !

    Die Entscheidung darüber liegt bekanntlich beim Wähler.

    Wählt weiterhin die SED ( Sozialistischer Einheitsbrei Deutschlands und Führerin Merkel ) und es werden noch weitere Schmarotzer in die EUtopia hineinkommen :

    Balkanländer, Kaukasus, etc. ! Es gibt noch genug Nackter in Europa. Und ihre Mehrheit wird immer größer !

  • Jeder angebliche Flüchtling, natürlich mit Handy, der Sozialhilfe erhält, ist ein Reklameträger für weiter Infiltratoren. Da lacht das Herz der anti europäischen Idioten-Regierung und der Sozial-Industrie. Diese Leute schaffen nur Probleme,
    denn sie brauchen sie, um die europäischen Völker zu zerstören, Ob EU, Euro
    u.s.w. alles dient nur diesem Zweck. Integration nennt der Feind jedes Europäers
    diese Machenschaften. Fuck the EU das ist die Antwort auf dieses kriminelle System.

  • Der Renzi wieder und alle anderen EU-Bürokraten und Diktatoren...wollen den Völkern = Kulturen = Menschen, die auf den Kontinent Europa arbeiten und schaffen vorschreiben, was diese zu tun und zu denken haben. Hr. Renzi....behalten sie ihre Pseudonym und ihr politisches Konstruktwort Europa....Europa ist nur ein Wort.
    Die EU und der EURO wollen die Vielfalt, die Meinungsverschiedenheiten und die Kulturen der Völker, die Europa ausmachen einfach zu einen Grün-Kommunistischen Diktaturstaat zusammenführen. Das hat nichts mehr mit Demokratie und erst recht nichts mehr mit EUROPA zu tun. Danke!

  • Es entspricht zwar dem heutzutage medial diktierten Ordre Public der Political Correctness, daß Europa in nahezu unbegrenzter Zahl gerade auch Wirtsschaftsflüchtlinge, insbesondere aus Afrika, aufnehmen müsse. Dies ist der steuerzahlenden Bevölkerung auf Dauer schon deshalb nicht vermittelbar, weil durch eine Aufnahme von Wirtschaftsfllüchtingen die Probleme in den Herkunftsländern nicht gelöst werden, wohl aber Europa mit unlösbaren Problemen konfrontiert wird.
    Die derzeitig praktizierte Flüchtlingspolitik wirkt vielmehr wie ein Magnet und ein Konjunkturprogramm zugunsten hoch krimineller Schlepperbanden. Gefühlsduselei sowie ein falsch verstandener Humanismus sind keine Leitlinien für eine kluge Politik, deren Aufgabe darin besteht, die Belange der Bürger Europas wahrzunehmen. Andere Länder, wie Australien oder Kanada haben dies längst erkannt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • Man hat hier wieder einmal die Menschen belogen, es wären alles Facharbeiter die kommen, eine Bereicherung und kosten würde das auch alles nichts, ganz im Gegenteil, die würden noch Geld bringen. Das Geld haben die alle bei den Schlepperbanden gelassen. Jeder der noch nicht ganz dem Gutmenschenvirus verfallen ist mußte wissen das es so nicht funktionieren kann und wird. Man hätte sich in Australien schlau machen können oder in Kanada, Jetzt kriegt die Murksel und ihre Politkasper so langsam Angst, laut Umfrage sind 60 % der deutschen gegen noch mehr Zuwanderung. Das wird sich noch verstärken je mehr Wirtschaftsreisende kommen. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. Als Blockpartei würde ich mir eher Sorgen machen.

  • Schluss mit dieser "Solidarität". Man muss Probleme lösen, und nicht den Schaden solidarisch verteilen! Schützt die Grenzen und schickt illegale Einwander sofort wieder zurück, nur das hilft. Und wenn es Europa nicht als Ganzes hinbekommt, dann eben wieder mit innereuropäischen Grenzkontrollen. Früher hat das auch funktioniert.

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