EU-Gipfel Salvini stellt weitere Forderungen für deutsch-italienischen Flüchtlingspakt

Von wegen unterschriftsreif: Roms Innenminister Salvini dringt auf deutsche Zugeständnisse. Auf dem EU-Gipfel in Wien fällt er mit provozierenden Aussagen auf.
Kommentieren
In Wien geriet Italiens Innenminister mit Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn aneinander. Er hatte zuvor afrikanische Migranten mit Sklaven verglichen. Quelle: AFP
Matteo Salvini

In Wien geriet Italiens Innenminister mit Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn aneinander. Er hatte zuvor afrikanische Migranten mit Sklaven verglichen.

(Foto: AFP)

WienHat Horst Seehofer nicht zu viel versprochen? Das Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt, hatte der Bundesinnenminister am Donnerstag gesagt, es fehle nur noch die Unterschrift. Doch das sehen die Italiener ein wenig anders. Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini glaubt, seinem deutschen Amtskollegen noch ein paar Zugeständnisse abringen zu können.

Rom erwarte, „dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt“, betonte Matteo Salvini nach einem EU-Ministertreffen in Wien. Er habe „positive Klarstellungen“ aus Deutschland erhalten und sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben – aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe. Zu weiteren Details schwieg Salvini.

Flüchtlinge, die im Mittelmeer bereits von Schiffen der EU-Mission gerettet werden, wurden in der Vergangenheit nach Italien gebracht. Italien pocht auf Entlastung. Deutschland wiederum dringt darauf, dass Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und schon in Italien einen Asylantrag gestellt haben, schnell und unbürokratisch dorthin zurückgeschickt werden.

Aus der Sicht Salvinis ist ein solcher Flüchtlingsdeal nur akzeptabel, wenn sein Land unterm Strich keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnehmen muss. „Der Vorteil für Italien ist, wenn es ein Nullsummenspiel wird“, sagte der starke Mann in der italienischen Regierung. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe aus Seenot geborgene Migranten weiterhin automatisch nach Italien bringen, droht Rom mit der Sperrung der italienischen Häfen.

Nerven liegen blank

Die Migrationsfrage zählt zu den größten Problemen, mit denen die EU zu kämpfen hat. Allen ist klar: Der Streit um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen hat das Zeug, die Union zu spalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass Europa am Flüchtlingsstreit scheitern könnte.

Wie angespannt die Nerven sind, zeigte sich in Wien erneut: Salvini und der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn gerieten bei internen Gesprächen heftig aneinander. Salvini veröffentlichte einen Videoclip des Wortgefechts auf seiner Facebook-Seite – ein schwerer Vertrauensbruch.

Darin vergleicht Salvini afrikanische Immigranten mit Sklaven. „Ich habe jemanden sagen hören, wir brauchen Einwanderung, weil die Bevölkerung altert. Ich sehe die Dinge ganz anders“, sagt er. „Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“

Asselborn reagiert empört: „Scheiße noch einmal“, entfuhr es ihm. In Luxemburg habe es viele italienische Einwanderer gegeben, „weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien“. Auf dem Gruppenfoto, das im Anschluss aufgenommen worden ist, fehlte Asselborn.

Auch bei anderen Themen zeigten sich die tiefen Gräben in der EU. Der Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, Sammellager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, läuft bei den Ländern des Maghreb ins Leere.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) musste in Wien eingestehen, dass es von keinem einzigen Land in Nordafrika eine positive Rückmeldung gibt. „Niemand hat Ja gesagt“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in der österreichischen Hauptstadt bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kickl.

Die EU hatte eine Reihe von nordafrikanischen Ländern nach Wien eingeladen, um über sogenannte „Anlandezentren“ zur Überprüfung von illegalen Asylbewerbern zu sprechen. Doch nicht alle Staaten hatten ihre zuständigen Innenminister geschickt, sondern leitende Beamte.

Kickl versuchte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Intimfeind Avramopoulos Optimismus zu verbreiten. „Die Idee ist gerade zwei Monate alt. Nach zwei Monaten wirft der Herr EU-Kommissar offenbar schon die Flinte ins Korn“, sagte der Österreicher an die Adresse von Avramopoulos.

Der EU-Kommissar hält den Vorschlag der Rechtsregierung in Österreich für nicht realistisch. Das Alpenland hat bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und übergibt dann an Rumänien.

Konkrete Ergebnisse brachte die von Wien mit großen Erwartungen eingeflogene Migrationskonferenz zwischen den EU-Staaten und den afrikanischen Ländern Ägypten, Algerien, Mali, Marokko, Niger, Tunesien und Tschad nicht. „Ziel ist ein System der Partnerschaft“, formulierte Kickl wolkig. Dennoch gab er sich hartnäckig: „Wir sollen nicht die afrikanischen Staaten aus ihrer Verpflichtung entlassen“, sagte der 50-Jährige.

Schon mit seinem Vorschlag zu Rückkehrzentren auf dem Westbalkan war der österreichische Innenminister am Donnerstag gescheitert. Die Nicht-EU-Staaten in Südosteuropa lehnten den Vorschlag ab. Lediglich ein Abkommen zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen der EU und einigen Staaten Südosteuropas wurde unterzeichnet.

So erhalten europäische Behörden den direkten Zugang auf Finger- und DNA-Abdrücke sowie die Autokennzeichen der Länder Albanien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro und Serbien und umgekehrt. Für die Balkanländer Kosovo und Bosnien-Herzegowina gilt die Zusammenarbeit nicht.

Kickls Idee, Asylanträge auf Schiffen im Mittelmeer stellen und prüfen zu lassen, fand die Sympathie des italienischen Innenministers Salvini. „Man muss gar nicht an Land gehen“, schwärmte der Österreicher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen.

Mit dem Umfunktionieren von Rettungsschiffen zu Behörden zur Prüfung von Asylansprüchen will Kickl die „ganze Rückführungsproblematik weitgehend eliminieren“. Salvini verwies auf seine bisher schon praktizierte Politik. In seinem Heimatland wird gegen den Innenminister wegen Freiheitsberaubung ermittelt, weil er Flüchtlinge in der sizilianischen Hafenstadt Catania am Verlassen ihres Rettungsschiffs hinderte.

Startseite

Mehr zu: EU-Gipfel - Salvini stellt weitere Forderungen für deutsch-italienischen Flüchtlingspakt

0 Kommentare zu "EU-Gipfel: Salvini stellt weitere Forderungen für deutsch-italienischen Flüchtlingspakt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%