EU-Gipfel Schuldenbremse wird zum Konsens

Ist es der Durchbruch? Auf dem EU-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass eine Schuldenbremse in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten einen festen Platz finden wird. Ein wichtiges Detail allerdings vertagen die Politiker.
Update: 09.12.2011 - 02:42 Uhr 14 Kommentare
Die Schuldenbremse ist auch innerhalb Deutschlands ein Reizthema. Quelle: dpa

Die Schuldenbremse ist auch innerhalb Deutschlands ein Reizthema.

(Foto: dpa)

BrüsselDer EU-Gipfel hat sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer geeinigt. Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am späten Donnerstagabend in Brüssel.

„Es gibt eine Einigung der Chefs auf den neuen Fiskalpakt“, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstagabend beim EU-Gipfel. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze.

Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen.

Erst später solle darüber debattiert werden, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden. Die Wege dazu sind äußerst umstritten - denn einige Länder wie Großbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden. Auch das geplante Vorziehen des dauerhaften Krisen-Rettungsfonds ESM sei noch in der Debatte, hieß es.

Euro-Rettungsgipfel

Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung aus Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung könnten langfristig auch Eurobonds in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher haben die Eurozone oder die EU keine gemeinsame Schuldenpolitik.

Neue Schuldengrenze bei 0,5 Prozent des BIP
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14 Kommentare zu "EU-Gipfel: Schuldenbremse wird zum Konsens"

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  • Die Skepsis einiger Kommentatoren, ob Vereinbarungen tatsächlich eingehalten werden, teile ich durchaus.

    Realistischerweise muß man allerdings sehen, daß mehr als solche Bekenntnisse kaum erreichbar sein dürfte. Es ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

  • Merkosy glauben immer noch an die Macht der Vertraege. Ich glaube eher an die Macht des menschlichen Verhaltens. Es wird schwierig werden, dieses laengerfristig vertragskonform zu halten. Aber dieses Problem wurde ja ohnehin schon in der EU aufgezeigt. Warum sollte es jetzt ploetzlich anders kommen?

  • Hochrechnungen, verbreitet über die Medien werden bei dieser Wahl als unerlaubtes manipulatives Instrument nicht erlaubt!

    Hochrechnungen verstossen gegen den MANIPULATION Artikel!

  • Nun das war keine Antwort auf meine Frage. Aber das die Welt in 5 Milliarden jahren untergeht darin besteht ebenfalls keine Frage.

    OB ich einen besseren Vorschalg habe?

    EUROPA-Abstimmung der EUROPÄER über ein FREIES EUROPA

    Wahltag: 01.03.2012 Wahllokale sind ind allen 27 EUROPA Staaten von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet

  • Wobei das eine freiwillige Selbstverpflichtung ist!

  • Auch mal hier lesen:

    http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/damianreece/8944515/This-EU-summit-will-accelerate-a-euro-break-up-not-slow-it-down-or-save-it.html

  • Bessere Idee?

    Zurück zu Nationalwährungen und wirklicher Souveränität der Staaten, zurück zur EWG!

    Wenn eine Idee nicht funktioniert, muss man sich davon trennen. Ist im Geschäftsleben auch nicht anders.

  • Bisher hat sich kein Land an die Verträge gehalten, warum sollte das jetzt anders sein?

    Selbst bei den Bundesländern kann keiner in den Haushalt reinreden, wieso sollte man das bei anderen Staaten können?
    Es beweist sich immer wieder, der Euro ist eine Missgeburt!

    Bin mal gespannt, was den Politikern noch für Verbiegungen und Brüche des Rechts einfallen, nur um nicht eingestehen zu müssen, dass der Euro die Völker spaltet und ein totaler Reinfall ist.

  • Ahh, sind wieder die Chefchenkritiker unterwegs. Gestern waren Sie noch Weltuntergangstheoretiker. Weil sie aber nicht untergehen wollte bleiben zur allgemeinen Belustigung der Überlebenden ala Sprücheklopfer erhalten.

    Wenn Sie eine bessere Idee haben, dann nur raus mit der Sprache. Ansonsten meine ich aber auch, dass Sie eine gute Gelegenheit verpasst haben zu schweigen. Wer war das nochmal?

  • Wachstum der Staatsverschuldung = Wachstum der privatem Nettogeldvermögen, national bereinigt um die Exportsalden.

    Wir brauchen also eine private Guthabenbremse - ist dies auch Konsens?

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