Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Gipfel Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert

Ratspräsident Michel kommt beim EU-Finanzrahmen einseitig den Süd- und Osteuropäern entgegen. Eine Einigung beim Gipfel an diesem Donnerstag scheint kaum möglich.
20.02.2020 - 07:34 Uhr 2 Kommentare
EU-Finanzrahmen: Nettozahler sind massiv verärgert Quelle: dpa
Europäische Kommission

2013 hatten die Regierungschefs mehrere Anläufe gebraucht, um sich über den laufenden Finanzrahmen zu einigen.

(Foto: dpa)

Brüssel Ein insgesamt höherer EU-Haushalt, mehr Geld für Landwirte und strukturschwache Regionen sowie das Aus für Rabattzahlungen, von denen die wohlhabendsten EU-Staaten profitieren: Das ist die Quintessenz des Rechenwerks zur künftigen EU-Finanzierung von Ratspräsident Charles Michel. Damit hat sich der Belgier bei den Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa und auch in Frankreich beliebt gemacht.

Doch Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen Länder sind sauer. Die Länder, die den Brüsseler Etat im Wesentlichen finanzieren, sehen sich benachteiligt: „Für die großen Nettozahler war in Michels Vorschlag nichts drin“, kritisiert ein EU-Diplomat. Auf dieser Grundlage könne es bei dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag keine Einigung geben, hieß es in Brüssel. „Michel hat sich verkalkuliert“, meint ein hochrangiger EU-Beamter.

Der zweite Gipfel unter Leitung des neuen EU-Ratspräsidenten beginnt am frühen Nachmittag. Es ist das erste Mal, das die Regierungschefs ernsthaft über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2021 bis 2027 verhandeln. Es geht um rund eine Billion Euro. Im Verhältnis zu den nationalen Budgets ist das nicht viel.

Aufs Jahr bezogen sei der für die 27 Länder bestimmte Brüsseler Etat „weniger als halb so groß wie der deutsche Bundeshaushalt“ und gerade einmal „doppelt so groß wie der Haushalt Österreichs“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel. Soviel müsse die EU den Mitgliedstaaten doch wert sein.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    In den Hauptstädten wird jedoch ganz anders gerechnet. Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich, in Brüssel auch „die Sparsamen Vier“ genannt, weigern sich strikt, ihren an der Wirtschaftskraft gemessenen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen. Derzeit beträgt dieser Beitrag 1,0 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

    Mehr werde es auf keinen Fall werden, versprach der niederländische Premierminister Mark Rutte seinem Parlament am Mittwoch. Der liberale Regierungschef steht innenpolitisch massiv unter Druck. Bei den Regionalwahlen 2017 verlor seine Regierung die Mehrheit im Senat, eine der beiden parlamentarischen Kammern. „Rutte hat keinen Spielraum, über die 1,0 Prozent hinauszugehen“, hieß es in Brüssel.

    Rabattzahlungen werden schrittweise gesenkt

    Ähnlich sieht es in Dänemark aus. Die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen steht an der Spitze einer Minderheitsregierung und muss sich daher mit der rechten Opposition arrangieren – und die lehnt höhere Beiträge zum EU-Haushalt strikt ab.

    Anders als die „Sparsamen Vier“ war Deutschland zuletzt auf eine Kompromisslinie zugesteuert. Die Bundesregierung ist im Prinzip bereit, den Nettobeitrag zum EU-Haushalt zu steigern und einen höheren Anteil der jährlichen Wirtschaftsleistung an Brüssel abzuführen. Doch was Michel vorgeschlagen hat, geht auch Deutschland entschieden zu weit: Der Belgier will die Obergrenze des EU-Finanzrahmens bei 1,074 Prozent festlegen.

    Das entspricht in heutigen Preisen einem absoluten Betrag von rund 1,095 Billion Euro für den gesamten Sieben-Jahres-Zeitraum. Aus deutscher Sicht kommt erschwerend hinzu, dass Michel die bislang üblichen Rabattzahlungen bis 2027 schrittweise auf Null senken will. Auf britischen Druck (Margaret Thatcher: „I want my money back“) wurden die Rabatte 1988 eingeführt, um die Beitragslast der Nettozahler etwas leichter zu machen.

    Ohne Rabatt würde der jährliche deutsche Nettobeitrag von derzeit rund 16 Milliarden auf rund 27 Milliarden Euro emporschnellen, gibt ein EU-Diplomat zu bedenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Mittwoch im Deutschen Bundestag klar: Einen EU-Finanzrahmen ohne Rabatte werde es mit ihr nicht geben. Genauso sehen das die Holländer, deren jährlicher Nettobeitrag ohne Rabatt von derzeit rund 4,5 Milliarden auf über acht Milliarden Euro steigen würde.

    Die Niederlande würden damit netto fast genauso viel zum EU-Haushalt beitragen wie das viel größere Frankreich. Die Regierung in Paris kassiert traditionell hohe EU-Subventionen für die Landwirte und benötigte daher nie einen Rabatt. Seine Abschaffung ist für Frankreich daher auch kein Problem – im Gegenteil: Präsident Macron pocht darauf. Da der britische Rabatt mit dem Brexit wegfalle, müssten die anderen Länder nun auch darauf verzichten, meint ein EU-Diplomat.

    Abschwächung des Rechtsstaatsmechanismus

    Noch ein weiterer Aspekt in Michels EU-Finanzrahmen stößt bei den Nettozahlern auf erhebliche Bedenken. Dabei geht es um den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Er soll dafür sorgen, dass die EU künftig Zahlungen an Mitgliedstaaten stoppen kann, wenn das jeweilige Land die Grundpfeiler des Rechtsstaates, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, antastet. Michel habe diesen Rechtsstaatsmechanismus „deutlich abgeschwächt“, kritisieren EU-Diplomaten.

    Olaf Scholz fordert EU-Haushalt für Zukunftsfragen zu nutzen

    Damit kam der Belgier den osteuropäischen Staaten entgegen: Polen, Tschechien und Ungarn lehnen den neuen Mechanismus ab – wohl vor allem deshalb, weil sie später selbst von einem Zahlungsstopp betroffen sein könnten. Die polnische Regierung schränkte die Unabhängigkeit der Gerichte ein, in Ungarn gibt es deutliche Beschränkungen der Pressefreiheit und der tschechische Premierminister soll zu Unrecht hohe Agrarsubventionen kassiert haben.

    Sollte dieser EU-Gipfel erwartungsgemäß ohne Ergebnis zu Ende gehen, wäre das für die EU noch kein großer Schaden. 2013 hatten die Regierungschefs auch mehrere Anläufe gebraucht, um sich über den derzeit noch laufenden Finanzrahmen 2014-2020 zu einigen. Michel wird dann wohl gezwungen sein, einen weiteren Sondergipfel einzuberufen – möglicherweise schon im März.

    Mehr: Österreichs Finanzminister Blümel: „Wir sollten die Maastricht-Kriterien bis 2025 erfüllen.“

    Startseite
    Mehr zu: EU-Gipfel - Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert
    2 Kommentare zu "EU-Gipfel: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 1% ist viel zu hoch!!! Wo bleibt die Forderung nach Absenkung? Vorschlag: man sollte mit 10% weniger Budget gut auskommen, denn durch den Brexit ist ein bevölkerungsstarkes Land ausgeschieden.
      Zudem verletzt Brüssel kontinuierlich das Subsidiaritätsprinzip - bei sorgsamer Abwägung der rechtmäßigen Zuständigkeiten muß man die Eurokraten ausbremsen, indem man ihnen die Mittel reduziert.

    • Mit der jetzigen deutschen GROKO kann Brüssel natürlich "Schlitten fahren".
      Hat ja bisher tadellos geklappt.
      Der deutsche "Michel" wird schon zahlen, wie immer.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%