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EU-Gipfel Warum die EU eine neue Annäherung mit der Türkei versucht

Trotz Repressionen in dem Land hat der EU-Gipfel eine Annäherung beschlossen, die in der Wirtschaft gut ankommt. Es gibt aber auch eine deutliche Warnung.
25.06.2021 - 18:00 Uhr Kommentieren
Der Präsident will am 20. Juli auf die Insel Zypern reisen. Was er dort verkünden will, ist noch nicht bekannt. Quelle: via REUTERS
Recep Tayyip Erdogan

Der Präsident will am 20. Juli auf die Insel Zypern reisen. Was er dort verkünden will, ist noch nicht bekannt.

(Foto: via REUTERS)

Istanbul, Brüssel Es wirkt wie ein Friedensangebot an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Der EU-Gipfel hat beschlossen, nicht nur weiter Geld in die Türkei zur Unterstützung von Flüchtlingen zu überweisen. Gleichzeitig will die EU daran arbeiten, die Zollunion auszuweiten.

Dass die EU einen Schritt auf Erdogan zugeht, hat zwei Gründe, einen offiziellen und einen inoffiziellen. Der offizielle Grund ist die „Entspannung im Mittelmeer“, wie es in Brüssel heißt. Gemeint ist damit, dass die Türkei im Streit um Seegrenzen in der Ägäis nachgegeben hat und kaum noch in fremden Gewässern nach Erdgas sucht. Als Folge davon hat sich auch schon das griechisch-türkische Verhältnis etwas entspannt.

Der inoffizielle Grund ist, dass die EU weiter in Flüchtlingsfragen auf die Türkei angewiesen ist. Europa ist so schnell durch die Coronakrise gekommen wie kaum eine andere Region. Nun fürchtet man, dass sich wieder viele Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Die Türkei soll jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bis 2024 erhalten. Damit sollen nicht nur die 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien versorgt werden, die derzeit in der Türkei leben. Das Geld soll Ankara auch dazu einsetzen dürfen, seine Grenzen im Osten besser zu schützen.
Bei der Zollunion geht es um Chancen von Unternehmen auf beiden Seiten. „Wir halten eine Vertiefung für notwendig“, sagte Steven Young, Vorstandsvorsitzender von Bosch in der Türkei. „Eine Ausweitung der Zollunion ebnet den Weg für wirtschaftliches Wachstum auf beiden Seiten“, heißt es auch von Mercedes-Benz.

Für türkische Unternehmen würde der Zugang zum Milliardenmarkt Europa erleichtert. Insbesondere die Öffnung für die Sektoren Agrar und Dienstleistungen würde es türkischen Unternehmen ermöglichen, beim Handel mit Obst und Gemüse sowie in allen Servicebranchen inklusive E-Commerce mit europäischen Firmen zu konkurrieren.

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Es gäbe jedoch genug Gründe, die Zusammenarbeit mit der Türkei herunterzufahren. Präsident Erdogan arbeitet weiter daran, seine Kritiker im Land mundtot zu machen. So stimmte das Oberste Gericht des Landes zuletzt einem Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP zu. Kurz zuvor war bei einem Anschlag auf ein HDP-Parteibüro eine Mitarbeiterin ums Leben gekommen.

Außerdem hat die Türkei bei den Verhandlungen um eine aktualisierte Zollunion nicht wie besprochen die Handelsschranken für die bestehende Zollunion abgebaut.

Auch finden immer noch Razzien und Festnahmewellen gegen mutmaßliche Unterstützer eines Putschversuchs statt. Eine neue Regulierung für Journalisten in dem Land schreibt jetzt vor, dass bei „Terrorvorwürfen“ der Staat keine Pressekarte erteile, die als offizielle Arbeitsgenehmigung für Reporter in dem Land gilt. Allein, wer genau als Terrorist gilt und wer nicht, wird nicht spezifiziert.

Ankara will trotzdem mehr, als die EU anbietet. Die Türkei habe ihre Verpflichtungen „mehr als erfüllt“, heißt es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Dass es nicht sofort zu neuen Verhandlungen um die Zollunion kommt, bezeichnet das Ministerium als „Verzögerungstaktik“.

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Auch das Geld für die Flüchtlinge stieß in Ankara nicht auf viel Gegenliebe. „Das vorgeschlagene neue Finanzpaket richtet sich an syrische Flüchtlinge, nicht an die Türkei, und ist im Wesentlichen ein Schritt, um den eigenen Frieden in der EU zu gewährleisten“, kommentierte das Außenministerium.

Die EU hat nun den 20. Juli im Blick. Dann möchte Erdogan im türkisch kontrollierten Nordteil der Insel Zypern eine Überraschung verkünden. In Brüssel ist man besorgt, dass es sich dabei um eine Eskalation des seit 1974 währenden Konflikts auf der Insel handeln könnte.

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„Wir werden das sehr genau verfolgen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ich habe dem Präsidenten persönlich klar gesagt, dass wir niemals eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren werden.“

MehrAnnäherung an die Türkei birgt große Chancen für die Wirtschaft

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