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EU-Gipfel „Wo ein Wille ist, sollte ein Weg sein“ – Merkel dringt auf einvernehmliche Brexit-Lösung

Die 27 EU-Regierungen haben laut Merkel extra nicht über mögliche No-Deal-Szenarien gesprochen, da sie weiterhin eine Einigung erwarten.
Update: 18.10.2018 - 17:17 Uhr Kommentieren
Es gebe den klaren Wunsch der EU-27, eine Einigung mit London zu erreichen. Quelle: AFP
Angela Merkel

Es gebe den klaren Wunsch der EU-27, eine Einigung mit London zu erreichen.

(Foto: AFP)

Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den Risiken eines ungeregelten Brexits für Irland und Nordirland gewarnt. Ohne Abkommen bliebe ungeklärt, wie die Grenze auf der irischen Insel offen gehalten werden könne, warnte die CDU-Chefin am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Es gebe den klaren Wunsch der EU-27, eine Einigung mit London zu erreichen. „Wo ein Wille ist, sollte ein Weg sein“, fügte sie hinzu. Man habe deshalb im Kreis der 27 EU-Regierungen extra nicht über mögliche No-Deal-Szenarien sprechen wollen.

Der Gipfel hatte in den stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Austrittsvertrag keinen Durchbruch gebracht. Merkel sagte, das sei auch nicht erwartet worden. Solange man keine Lösung habe, werde man auch nicht genau erklären können, wie diese aussehe. Wie lange das dauern werde, sei „zur Stunde nicht absehbar“.

Die Irland-Frage ist der entscheidende Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen Kontrollen und Schlagbäume an der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland aus politischen Gründen vermeiden. Sie suchen allerdings schon mehr als ein Jahr vergeblich eine allseits akzeptable Lösung.

Gegen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik

In der Asylpolitik hat sich die Kanzlerin gegen das österreichische Konzept ausgesprochen. Die „verpflichtende Solidarität“ sei ein bisschen zu einfach, so die CDU-Chefin. Denn dann könnte sich jeder EU-Staat aussuchen, in welcher Weise er sich in der Migrationspolitik engagieren wolle. Die Hauptankunftsstaaten wie Italien würden alleine gelassen, warnte Merkel.

Sie wandte sich damit gegen einen Vorstoß des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Dieser hatte eine „verpflichtende Solidarität“ in der EU vorgeschlagen, derzufolge jedes EU-Land beim Thema Migration einen Beitrag leisten müsse, dieser Beitrag aber unterschiedlich sein könne.

Merkel äußerte die Meinung, „dass wir weiter an diesem Werkstück noch arbeiten müssen“.

  • rtr
  • dpa
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