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EU-Gipfel zu Flüchtlingskrise Faymann will Osteuropäern die EU-Gelder kürzen

Vor dem EU-Gipfel dringt Österreichs Bundeskanzler auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen: Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte er. Er denkt daher über Änderungen im Haushalt zulasten einiger Länder nach.
17.12.2015 Update: 17.12.2015 - 08:55 Uhr
An der deutsch-österreichischen Grenze: Vor dem EU-Gipfel dringt Österreichs Bundeskanzler auf Verteilung von Flüchtlingen. Quelle: dpa
Flüchtlinge

An der deutsch-österreichischen Grenze: Vor dem EU-Gipfel dringt Österreichs Bundeskanzler auf Verteilung von Flüchtlingen.

(Foto: dpa)

Berlin Im Streit um die europaweite Verteilung von Flüchtlingen droht Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte Faymann vor dem EU-Gipfel der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen.“

Solidarität sei keine Einbahnstraße, betonte Faymann mit Blick auf mittel- und osteuropäische Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bisher verweigern. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar, sagte Faymann. „Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten“, warnte der österreichische Bundeskanzler.

Seehofer: „Können wir die Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren?“

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Insbesondere geht es um die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz. Er soll nach dem Willen der EU-Kommission auch ohne Zustimmung von Mitgliedstaaten eingreifen können, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Vor dem Gipfel trifft sich die Gruppe der von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Staaten zudem zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu.

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