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EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Mangelhaft, nachsitzen!

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Weitere Herausforderungen für die EU 2016

Dabei wird 2016 an Herausforderungen für die EU nicht ärmer – zumal mit der Debatte um eine Reform angesichts des bevorstehenden Referendums der Briten über einen möglichen Austritt aus der EU eine neue Lunte gelegt ist. Um sie auszutreten, ist gemeinschaftlicher Ideenreichtum gefragt.

Nach dem Thema Flüchtlinge hatten die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag das zweifelhafte Vergnügen, sich mit dem Brexit zu befassen. Dabei machten sie dem britischen Premier Cameron mehrheitlich klar, dass man sich nicht erpressen lasse.

Den Austritt der Briten verhindern, ja – aber nicht auf Kosten von Freizügigkeit und Gleichstellung. Mit dem Wunsch, vor dem EU-Referendum in seinem Land Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kappen, ließen die Partner Cameron abblitzen. Bis zum Februar-Gipfel, wo man zueinander finden will, ist also noch reichlich Gelegenheit, die Klingen zu kreuzen.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

(Foto: Reuters)
Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

(Foto: Reuters)
CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

(Foto: dpa)
Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

(Foto: AFP)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

(Foto: dpa)
Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

(Foto: dpa)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

(Foto: dpa)

Schon 2015 war nicht arm an Sprengpotenzial für die EU. „Ein solches Jahr, das mit Terror startet und mit Terror aufhört, von Angst geprägt ist, von tiefen ökonomischen, sozialen und Arbeitsmarkt-Krisen, von einem Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten, wie es noch nie der Fall war, ein solches Jahr habe ich jedenfalls noch nicht erlebt und kann nur hoffen, dass es 2016 besser wird“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Rande des EU-Gipfels.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass das Hoffen allein noch nie geholfen hat.

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54 Kommentare zu "EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Mangelhaft, nachsitzen!"

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  • Auf dem EU-Gipfel machte Merkel Druck auf ihre Kollegen, damit das sklavische Handelsabkommen TTIP / CETA mit den USA noch vor Ablauf der Präsidentschaft von Obama durchgewunken werden soll.
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    Gerüchte besagen, dass Merkel für ihre gute Arbeit (TTIP einführen, Russlandsanktionen und Flüchtlingsaufnahmen) ....also alles Massnahmen zur DESTABLISIERUNG DEUTSCHLANDS ein grosses Vermögen und ein Anwesen in den USA erhalten soll.
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    Vermutlich von SOROS u. Co. mit dem sie ja laufend in Kontakt ist....aber auch Obama wird bei Erfüllung dieser Ziele eine fette Prämie erhalten.
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    DAS SIND UNSERE EHRLICHEN POLITIKER IN DER WESTLICHEN WERTEGEMEINSCHAFT !?!?

  • Nun ja, wenn man dabei beachtet, dass die USA ihr Handel mit Russland seit beginn der „aufgezwungenen Sanktionen“ der EU, um 12% erhöht haben, zeigt das die ganze Schwachsinnigkeit der europ. Marionetten.
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    So blöd kann doch niemand sein...ausser Merkel, Juncker und Co. !
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    Man bestraft sich selbst und schaut willenlos dabei zu, wie sich der Initiator gleichzeitig bereichert.

  • "Die freie westliche Presse" hat gestern noch berichtet Russland setzt freien Handel mit Ukraine aus.
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    Jetzt erfahren wir die Wahrheit, weil von der Ukraine nicht bezahlt wird, jetzt kommt die EU auf den Plan auf Wunsch der USA die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, obwohl Kerry letztens in Moskau war um dort Zusammenarbeit zu Heucheln !!!
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    Heisst im Klartext die EU rettet die NAZI-USA-UKRAINE mit unserem Steuergeld, schlimmer gehts mimmer !!!!!

  • Seehofer hatte auch Orban eingeladen und Merkel die Meinung des Deutschen Volkes nähergebracht.
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    Das Treffen am 4. Februar 2016 mit Putin ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtiung Herr Seehofer stellen sie die Vetrauensfrage .

    Fordern sie ein Referendum so kann es nicht weitergehen...80 % der Deutschen Bevölkerung sehen das ähnlich !
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    Die Russen und Deutsche wollen in Frieden leben bei gegenseitiger Achtung und Freundschaft !

  • Seehofer ist immer einer der Normalsten in dieser Koalition der IRREN.
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    Hoffentlich hat er genug Stärke und Rückhalt um die wahnsinnigen Sanktionen gegen Russland (im Auftrag der USA) zu beenden.
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    Das wäre ein Gewinn für die Deutsche Wirtschaft und sicherlich dann auch für die Bürger beider Länder !!!

  • Seehofer zweifelt am Sinn antirussischer Sanktionen
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    © AFP
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    Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Zweifel am Sinn der fortgesetzten Sanktionen gegen Russland und will sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Treffen am 4. Februar besprechen.
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    In einem Interview für dpa teilte der Politiker am Freitag mit, dass er am 4. Februar zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen werde.
    „Wir haben genug zu bereden: die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen“, sagte er.
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    Allerdings bezweifle er den Sinn der fortweilenden Maßnahmen gegen Russland. „Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?“, so Seehofer.
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    „Es ist ja wohl unbestritten, dass Russland gebraucht wird, um Krisenherde in dieser Welt zu beenden“, betonte der CSU-Chef.

  • Am 3. Februar 2015 haben sich die USA selbst verraten und indirekt zugegeben, dass Deutschland und Russland niemals zusammen kommen dürfen....SEIT ÜBER 100 JAHREN !!
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    Der Chef des US-Geheimdienstes STRATFOR George Friedmann hat dies wohl in einem unbedachten Moment ausgeplaudert.....Doch was bedeutet das ?
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    " Deutschland und Russland zusammen sind die einzige Macht die uns gefährlich werden könnte "....so die Aussage !!
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    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    --> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
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    Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das bereits der 1. und der 2. Weltkrieg von den USA in der üblichen Allianz mit GB u. FR geplant und eingefädelt wurde...UM DEUTSCHALND UND RUSSLAND ZU FEINDEN ZU MACHEN !!
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    So kann man sich auch die Zusammenarbeit der USA mit Hitler vorstellen, denn dieser wurde ja in der Tat jahrelang von den USA mit Flugbezin und Militärfahrzeugen unterstützt.
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    Heute kann man gewisse Parallelen in der Ukraine erkennen, die in der ENGESTEN Zusammenarbeit der USA mit den dortigen NAZIS destablisiert und umgestürzt wurde.
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    Danach kam dann der Befehl von den USA Russland zu sanktionieren.....hier also wieder der Keil, der zwichen Deutschland und Russland getrieben wird.
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    Es wäre eigentlich Ausgabe der Historiker die ganze Sache NEU zu beleuchten, aber die USA haben sämtlich Unterlagenn gesperrt.....JETZT WISSEN WIR LANSAM WARUM !!!

  • Hier werden die Hintergründe des Merkelschen Treibens sehr gut beschreiben
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    http://www.termiten.net/node/286

  • Deutsche Wirtschaft protestiert scharf gegen neue Russland-Sanktionen
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    In ungewöhnlich scharfen Worten protestiert der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU. Der Ausschuss lobt Russland ausdrücklich und räumt mit der Legende auf, der Handel mit der Ukraine könne die Verluste mit Russland kompensieren.
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    „Nach einem Verlust von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 werden die deutschen Exporte nach Russland 2015 voraussichtlich um weitere 8,5 Milliarden Euro zurückgehen. Auch im Handel mit der Ukraine und weiteren Ländern der Region beobachten wir weiterhin massive Verluste.(DWN)
    +++Meinung+++
    Deutschland hätte es dringend nötig endlich mit Russland wieder in ein normales Fahrwasser zu kommen.
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    Alleine die total korrupte und verbrecherische NAZI-Ukraine wird noch hofiert und mit Geldern der EU am Leben gehalten, damit diese Banditen weiterhin ihre Landsleute im Osten töten und schikanieren können.....Das nennt sich dann WESTLICHE WERTEGEMEINSCHAFFT !?!?!
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    Tägliche Schlägereien innerhalb der sogenannten Regierung und dem Parlament (Rada) sind dort üblich.....ekelhaft und abstossend.
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    https://www.youtube.com/watch?v=mICMiYWle8s
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    Das sind die Busenfreunde von Merkel, Steinmeier, Juncker, Tusk und Obama !!!

  • Herr Horn, das haben Sie schön gesagt. Zumindest hat Deutschland aber noch den Österreichischen Kanzler/Knappen, der in unverbrüchlicher Treue zu Frau Merkel steht.

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