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EU-Gipfels Merkel: Importhürden für klimaschädliche Waren werden schwierig

Zum Ende des EU-Gipfels äußert sich Merkel über eine CO2-Steuer und den Import klimaschädlicher Waren – beides potentielle Streitthemen in Brüssel.
13.12.2019 - 17:06 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin spricht zum Ende des Klimagipfels. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin spricht zum Ende des Klimagipfels.

(Foto: dpa)

Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige internationale Diskussionen über die von der EU geplanten Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren. „Das wird eine der schwierigsten Operationen noch werden“, sagte Merkel zum Abschluss des Brüsseler EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.

Dies könne sehr bald zum Thema werden. Es sei zu erwarten, dass der Preis je Tonne des Treibhausgases CO2 weiter steige, womit es zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen komme. In Europa verteuern Klimaauflagen die Produktion.

„Das ist ein schwieriges Thema, und die Steuer ist auch nicht so leicht gemacht“, sagte Merkel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Januar Details zu einer Abgabe beim Import aus Ländern ohne CO2-Preis vorlegen. Unklar ist noch, ob diese die Form einer Steuer haben soll.

In der Abschlusserklärung heißt es dazu lediglich, der Europäische Rat nehme „die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ein CO2-Grenzausgleichssystem für CO2-intensive Sektoren vorzuschlagen“. Frankreich erweckte hingegen den Eindruck, als hätte sich der EU-Gipfel klar für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen.

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    Grenzsteuer für Merkel denkbar

    Im Kampf gegen eine Wettbewerbsverzerrung hält Merkel eine CO2-Grenzsteuer für einen denkbaren Weg. Sie teile die Beschlüsse des EU-Gipfels, sagte Merkel am Freitag in Brüssel mit Hinweis auf die Abschlusserklärung, in der eine solche Grenzsteuer erwähnt wird.

    Allerdings habe sie in den Beratungen auch darauf hingewiesen, dass eine intensive internationale Abstimmung nötig sei, damit eine solche CO2-Grenzsteuer nicht als protektionistische Maßnahme zur Abschottung der EU wahrgenommen werde. „Wir werden auf internationaler Ebene sehr viel Arbeit leisten müssen.“

    Vereinfacht gesagt könnte eine CO2-Grenzsteuer auf Importe erhoben werden, die aus Ländern mit geringen Klimaschutzauflagen kommen. EU-Exporte könnten dagegen entlastet werden, damit sie trotz des in der EU erhobenen CO2-Preises noch international wettbewerbsfähig sind. Das Thema könne sehr schnell relevant werden, warnte die Kanzlerin. Es sei bei den derzeitigen Emissionshandelspreisen für Verschmutzungszertifikate von 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 noch nicht so relevant. „Sobald das dann in Richtung 40 Euro pro Tonne CO2 geht, wird das wettbewerbsverzerrende Element dann schon sehr deutlich“, fügte sie hinzu. Sie sehe „eine gewisse Chance“, dass etwa in den Handelsbeziehungen zu China keine Steuer nötig werde. Da China auch einen Emissionshandel einführe, könne man vielleicht gemeinsame Standards vereinbaren, die die Belastung des Klimaschutzes für Unternehmen vergleichbar mache.

    Geringer Spielraum bei EU-Finanzen

    Bei der Gipfel äußerte sich Merkel auch zu der Debatte um die EU-Finanzen: Sie bremste die Hoffnungen auf einen erheblich höheren deutschen Beitrag. „Die Spielräume sind klein, sehr klein“, sagte Merkel am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die Bundesregierung werde zunächst bei ihrer Position bleiben, nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel abzuführen. „Ein Prozent bedeutet heute aber sehr viel mehr als vor sieben Jahren“, sagte sie zu dem Vorwurf, dass die Summe zu klein sei, um alle Ausgaben der EU nach dem Austritt des Nettozahlerlandes Großbritannien zu finanzieren.

    Merkel deutete aber an, dass dies nicht das letzte Wort der Bundesregierung sein müsse und man wisse, dass etwa das EU-Parlament sehr viel höhere Budgetvorstellungen habe. Derzeit versuche Deutschland die Gruppe der Nettozahler noch zusammenzuhalten, weil es am Ende einen einstimmigen Beschluss über die Finanzperiode von 2021 bis 2027 geben müsse. Einige andere Nettozahler hätten eine viel härtere Position als Deutschland, fügte sie hinzu, ohne Namen zu nennen.

    Der EU-Gipfel war beim Thema Finanzen nicht weitergekommen. Es wird erwartet, dass EU-Ratspräsident Charles Michel nun Anfang kommenden Jahres zu einem Sondergipfel über den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einlädt. Strittig ist dabei nicht nur die Höhe der nationalen Beiträge, sondern auch die Frage, wofür die EU das Geld ausgeben soll.

    Mehr: Mit einem Trick haben sich die Staats- und Regierungschefs über die Blockade Polens hinweggesetzt. Außerdem gibt es Zugeständnisse bei der Nutzung von Atomkraft .

    • rtr
    • dpa
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