EU-Gipfeltreffen Europa ruft Ukraine zu Reformen auf

Die EU und die Ukraine wollen ihre Annäherung vorantreiben. Das von Russland kritisierte Freihandelsabkommen soll 2016 in Kraft treten. Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew wird von neuer Gewalt in der Ostukraine überschattet.
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Ukraines Präsident Petro Poroschenko (M. r.) spricht mit Soldaten: Die EU fordert Reformen von Kiew. Quelle: dpa
Präsident in Tarnuniform

Ukraines Präsident Petro Poroschenko (M. r.) spricht mit Soldaten: Die EU fordert Reformen von Kiew.

(Foto: dpa)

KiewDie Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Die Ex-Sowjetrepublik könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen am Montag in Kiew.

„Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen“, mahnte er. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land, eine Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle Brüssels im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.

Es war der erste EU-Ukraine-Gipfel seit der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im Juni 2014. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, das mit dem Vertrag verbundene Freihandelsabkommen solle am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Dies war auf Druck Russlands zunächst aufgeschoben worden. Die Führung in Moskau befürchtet unter anderem, dass durch das Abkommen günstige europäische Waren den russischen Markt überschwemmen und heimischen Herstellern Konkurrenz machen könnten. Poroschenko forderte die EU-Staaten auf, das Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren. Juncker sagte, er halte es für keine gute Idee, das Inkrafttreten erneut aufzuschieben.

Tusk kündigte eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine benötigt. Juncker betonte, die ukrainischen Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Er forderte einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Die Organisation Transparency International stuft die Ex-Sowjetrepublik auf Rang 142 der korruptesten Länder weltweit ein.

Den Bau einer neuen Schutzhülle für das 1986 explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine unterstützt die EU mit weiteren 70 Millionen Euro. Die Europäische Union wolle helfen, die Finanzierungslücke bei dem Projekt zu schließen, sagte Juncker.

Vor dem Treffen legte Tusk in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) einen Kranz für die Opfer der prowestlichen Massenproteste vor gut einem Jahr nieder. „Sie haben mächtige Feinde, aber gleichzeitig haben Sie viele Freunde“, sagte er den Ukrainern bei der Zeremonie mit Blick auf den Konflikt mit Russland.

Die Gespräche in Kiew wurden überschattet von wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass. Die Armee sowie die prorussischen Separatisten berichteten von jeweils einem getöteten Kämpfer innerhalb von 24 Stunden. Zudem teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit, bei der Ortschaft Schyrokyne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol habe der gegenseitige Beschuss zugenommen.

Poroschenko bekräftigte seine Entschlossenheit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Aufständischen. „Wir wollen Frieden, keinen Krieg“, sagte er. Die Separatisten und Russland werfen der Ukraine vor, den Friedensplan für den Donbass nicht zu erfüllen und das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet mit Gewalt zurückerobern zu wollen.

  • dpa
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  • Kennen Sie HAARP?
    HAARP ist ein milliardenteures Projekt, welches offiziell dazu dient, Erkenntnisse auf den Gebieten der Funkwellenausbreitung, Kommunikation, Navigation und Wetterbeeinflussung zu erhalten.

    Pentagon spielt militärische Karte gegen China, während Washington um Bargeld kämpft

    Der Bankrott des Westens wurde letzte Woche wieder durch frisiertes Rechnungswesen verschoben, um die Säumigkeit von Washington als auch Griechenland (und deshalb auch die EU) zu vermeiden, während Verhandlungen über das neue Finanzsystem mit hohen Einsätzen fortgesetzt wurden.

    Um die Verhandlungsposition zu stärken, unternahm das Pentagon im hohen Maße Schritte gegen China. Pentagon Quellen sagen, dass das Erdbeben in Nepal am Wochenende durch elektronische Wellen mit hoher Energie erzeugt wurde. Ziel war es, eine Botschaft sowohl an China, als auch an Indien zu senden kurz vor der geplanten Reise des US Verteidigungsminister Ashton Carter nach Indien im nächsten Monat, sagen die Quellen.
    http://bm-ersatz.jimdo.com/startseite/neues-wissen/fulford

  • Den USA muss man zeigen, dass ihre selbsterklärte Super-Macht und Hegemonie angreifbar ist und die Welt sich bereit hält, diesen Welt-zerstörungswahn der USA zu brechen!

    Die Welt ist es leid und hat es über, jeden Tag mit Krieg und Terror durch die USA überzogen zu werden.

    Special Forces Operations schaffen jeden Tag neue Unruhe-herde, De-Stabilisierungen, Regime-Changes– alles, nur um die Welt zu zerstören und die wirklichen Werte und Ressourcen zu stehlen.

    Der wahre Welten-FEIND ist USA, Beweise zu Tausenden liegen vor.

  • Die Russen scheinen den Amis bei der Entwicklung und dem Einsatz verschiedenster „sehr wichtiger“ Technologien „zumindest“(!!!) ebenbürtig zu sein!

    Sind sie deshalb auch der ideale Feind? http://vineyardsaker.de/deutschland/ist-russland-der-ideale-feind-fuer-westliche-kapitalisten/

    Das „kleine“(?) Problem nicht nur der EU Bevölkerung bei Alldem: Sie muss diesen Planeten nicht mit ihren und den US-Eliten teilen, sondern lässt es „zur Zeit“(!) auch noch(!) zu, dass diese über sie herrschen!!!

    Wie lange noch?

  • Ich sags nur eins! Jatzenuk hat letztes Jahr 37 Millionen Euro verdient und der General Gelatey, der nur zwei Monaten oder länger im Amt war, hat in England eine Villa für 32 Millionen gekauft. Das war in der ukrainische Presse zu lesen

  • Wie auch Paul Craig Roberts in seiner heutigen Kolumne darlegt, gestaltet sich die Politik Washingtons und Brüssels immer verrückter: http://www.paulcraigroberts.org/2015/04/27/insanity-grips-western-world-paul-craig-roberts/

    Washington destabilisert Länder, stürzt Regierungen, installiert korrupte Marionettenregierungen wie in der Ukraine oder überzieht sie gleich mit Krieg und Verderben wie im arabischen Raum. Die ruchlosen EU-Vasallen halten nicht nur still, sondern unterstützen dieses böse Treiben nach Kräften. “Legitmiert” werden die schöde, skrupellose ökonomische und geostrategische Interessenverfolgung mit den Werten “Freiheit, Demokratie und Menschenrechten”. Diese bodenlose Heuchelei grenzt in der Tat an Wahnsinn, korrupte “Eliten” machen sich die Völker zur Beute.

  • Faktisch war es ein US-Überfall per "Regime-Change", der lt. Nuland 5 Mrd. Dollar gekostet hat.
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    Das eingesetzte (und vorher gedrillte und finanzierte) faschistische US-Putschregime -in der Hauptsache direkt aus den USA eingeflogen- hat die Aufgabe, Russland durch die Massenmorde an der russisch-sprachigen Bevölkerung zu provozieren und als Aggressor zu stigmatisieren, Atomwaffen vor Russlands Haustür zu stationieren und die US-üblichen Raub- und Beutezüge durchzuführen.
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    Das Morden wird weitergehen, solange es nicht gelingt, der mörderischen US-Junta seine Grenzen aufzuzeigen und es aus Europa zu vertreiben.

  • Diese ukrainischen Neonazis sind nur widerlicher Abschaum, denn sie haben stolz das Erbe der ukrainischen Nazis einschließlich der ukrainischen Waffen-SS-Division übernommen, die ab 1941 - auch unabhängig von den deutschen SS- und Polizeischlächtern - für zahlreiche Massaker und die systematische Vernichtung von ukrainischen Juden verantwortlich sind.
    -
    Diese Menschenschlächterei vor über 70 Jahren auf ukrainischem Gebiet wird noch Im Jahre 2015 in der Ukraine von den dortigen Neonazis glorifiziert und die Kiewer Regierung fördert dies auch noch durch aktuelle Gesetzgebung. Damit stellen sich Poroschenko, Jazenjuk & Co. außerhalb jeglicher Zivilisation.

  • Tusk und Juncker vertreten die Interessen der USA in Europa ,
    Polen und die Baltischen Staaten sollten den Konflikt gegen Russland schüren .
    Dass der radikale Tusk zum Vertreter Europas werden kann
    gegen den Willen von schätzungsweise 90% Prozent der europäischen Bevölkerung ,
    zeigt
    wie sehr die Politik unfähig ist und Europa ein billiger Spielball von US Interessen .
    Dass in einem Europa ,in dem finanzielle Mittel gestrichen werden ,
    Steuermittel für den Krieg eines faschistuiden Regimes freigegeben werden ,
    wäre unter normalen Umständen ein erstklassiger Skandal.

  • Da kann man nur sagen: „congratulations“ Washington. Wieder mal ein Regime- Change unter dem Deckmantel der ach so freiheitlichen Demokratie des Militär-Industrie-Komplexes, welcher mit der Finanzmafia so eng in engster Liebesbeziehung arbeitet wie beispielsweise der BND mit der NSA.
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    Ich bete zu Gott, dass sich das Welt-Terroristen-Imperium USA, von mir aus auch mit außerirdischer Unterstützung, selbst auflöst, möglichst mit wenig Schaden für die US-Bevölkerung, die unter der mordenden Polizei und der menschenverachtenden US Innenpolitik ebenso absolut leidet.
    Warum soll das denn zukünftig in der hoch verschuldeten Ukraine anders sein? Mittlerweile wächst meine zusammengestellte Liste der im Internet veröffentlichten Sponsoren des faschistischen Putsches, denn 5 Mrd müssen irgendwo herkommen.
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    Und ich möchte auch sagen: „congratulations“ Berlin und Brüssel: möglichst weitere Milliarden in die US-militärisch verwaltete Ukraine investieren, egal wie viel Tausend unschuldige Menschen noch sterben müssen. Hauptsache der Profit und die Weltherrschaft sind stabil. Nicht mehr lange USA!

  • Was für ein Mafia Haufen ist di EU eigentlich geworden?

    Die Menschen verhungern in der Ukraine, aber die Milliarden werden wieder bestimmt für Waffen eingesetzt, sollte es, wie bisher verlaufen.

    Täglich noch mehr Frust
    Gestern die schockierende Nachricht über die BND und heute setzen sich die kopfschüttelnden Nachrichten fort.
    Wir unterwerfen uns komplett der USA.

    Seit Gestern darf die DWN nichts mehr als Verschwörung im Kommentarbereich abtun.
    Vieles ist leider die Realität. Man darf alles erwarten von den Herrschaften der EU und US Führung.
    Das Misstrauen wächst täglich.

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