Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Grenzen in Ungarn und Spanien Gute Zäune, schlechte Zäune

Ungarn will über 400 Millionen Euro von der EU, um seine Grenze zu Serbien zu sichern. Eine Provokation, sagen EU-Politiker. Jedoch investiert die Gemeinschaft schon jetzt viele Millionen in Grenzsicherung.
09.09.2017 - 15:32 Uhr Kommentieren
Die Kosten für den Bau der Grenzsicherung in Ungarn will die EU nicht bezahlen. Quelle: AP
Grenzzaun in Ungarn

Die Kosten für den Bau der Grenzsicherung in Ungarn will die EU nicht bezahlen.

(Foto: AP)

Brüssel, Madrid, Wien Ungarn hat sich in eine politische Sackgasse manövriert. Mit seiner Forderung an die EU-Kommission, 440 Millionen Euro für den Bau von Grenzzäunen zu zahlen, isoliert sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán immer mehr. Orbán fordert von Brüssel, den Grenzzaun zu Serbien zur Hälfte zu bezahlen, den Ungarn 2015 errichten ließ, als Flüchtlinge zu Tausenden von Serbien kommend das Land durchreisen wollten. Orbán sieht sich als Retter Europas. „Der Zaun und die ungarischen Grenzschützer beschützen nicht nur Ungarn, sondern Österreicher, Deutsche und andere EU-Bürger“, schrieb Ungarns Premier am Freitag an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Damit beißt er in Brüssel auf Granit. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass „Solidarität keine Einbahnstraße ist“. Wenn ein Land einerseits die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten verweigere, andererseits aber von der EU Geld für Grenzschutz verlange, passe dies nicht zusammen. Die Chancen auf Geld für den 880 Millionen teuren Grenzzaun gehen gegen Null. Die EU finanziere prinzipiell nicht den Bau von Grenzzäunen, heißt es in Brüssel.

Der Antrag wird als weitere Provokation eines nach rechts abdriftenden Landes gesehen, wie auch die Weigerung, sich dem EuGH-Urteil zur Aufnahmen von Flüchtlingen zu verweigern. Der in Budapest lehrende Politikwissenschaftler Anton Pelinka sagte dem Handelsblatt: „Orban isoliert das Land, um dann das Opfer zu spielen. Das Motto heißt: Die ganze Welt gegen Ungarn.“

Zuletzt hatten sich sogar politische Freunde wie der bayerische Ministerpräsident und Horst Seehofer vom ungarischen Premier abgesetzt. In seinem Brief an Juncker legte Orbán nach: „Ungarn hat keine koloniale Vergangenheit“, sagte er in Anspielung auf größere EU-Länder wie Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Deutschland, die eine historische Verpflichtung in Sachen Einwanderung hätten. 

Gegensatz Spanien
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
Mehr zu: EU-Grenzen in Ungarn und Spanien - Gute Zäune, schlechte Zäune
0 Kommentare zu "EU-Grenzen in Ungarn und Spanien: Gute Zäune, schlechte Zäune"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%