Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Handelskommissar im Interview EU und USA nähern sich im Handelsstreit an – Hogan sieht Spielraum für geringere Zölle

Laut dem EU-Handelskommissar laufen die Gespräche zwischen der EU und den USA über einen Minideal konstruktiv. Dabei sollen langjährige Streitpunkte ausgeräumt werden.
05.03.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der EU-Handelskommissar warnt vor den Zolldrohungen aus den USA. Quelle: Gilles ROLLE/REA/laif
Phil Hogan

Der EU-Handelskommissar warnt vor den Zolldrohungen aus den USA.

(Foto: Gilles ROLLE/REA/laif)

Brüssel Europäische Union und USA nähern sich im Handelsstreit an. EU-Handelskommissar Phil Hogan sagte im Handelsblatt-Interview, die Gespräche zwischen beiden Seiten über ein begrenztes Abkommen liefen „konstruktiv“. Von einem möglichen Deal könnte demnach auch die deutsche Wirtschaft profitieren: „Es gibt Spielraum, um die Zölle auf viele europäische Industriewaren zu verringern“, so Hogan.

US-Präsident Donald Trump und der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten im Sommer 2018 vereinbart, über ein Industriezollabkommen zu verhandeln. Die Gespräche kamen aber lange kaum voran, weil Washington auf der Öffnung des europäischen Landwirtschaftssektors bestand – für die EU eine rote Linie.

Nach dem Treffen Trumps mit Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen Ende Januar in Davos kam aber Bewegung in die Verhandlungen. Er erwarte eine Vereinbarung zu Zollsenkungen, sagte Hogan. Deren Umfang hänge vom Gesamtpaket ab. Deutsche Wirtschaftsverbände hatten wiederholt für ein Zollabkommen mit den USA geworben.

Ein Deal würde laut Hogan auch einen Teil der regulatorischen Hürden beseitigen, die den Export von Agrargütern erschweren. Der Ire versicherte aber, die europäischen Lebensmittelvorschriften würden dafür nicht geändert. Die US-Regierung drängt darauf, mit Chlor behandelte Hühnchen und genmodifizierte Lebensmittel in der EU zuzulassen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Daneben sprechen beide Seiten über engere Kooperation bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz und höhere Lieferungen von US-Flüssigerdgas nach Europa. Auch im Streit um die Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gehen beiden Seiten laut dem Kommissar aufeinander zu.

    Das komplette Interview lesen Sie hier:

    Herr Kommissar, die Corona-Epidemie zeigt, wie verwundbar Welthandel und Lieferketten sind. Haben wir die Globalisierung zu weit getrieben?
    Ich hatte schon als Agrarkommissar mit vielen Krankheiten zu tun, der Afrikanischen Schweinepest etwa oder Sars. Solche Epidemien gehören nun einmal zu den Geschäftsrisiken. Auch deshalb habe ich großen Respekt vor Unternehmern, die bereit sind, Risiken einzugehen.

    Die Regierungen versuchen derzeit, ihre Reaktionen auf die Epidemie innerhalb von EU oder G7 abzustimmen. Ist die internationale Zusammenarbeit in der Politik der Aufgabe gewachsen?
    Es gibt keine politische Antwort auf einen Virus. Wir können nur versuchen, die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Priorität hat jetzt aber, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und dafür zu sorgen, dass unsere Bürger sicher sind.

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht viel über die „technologische Souveränität“ und „strategische Autonomie“ Europas. Sollte die EU die Abhängigkeit von anderen Weltregionen verringern?
    Ich glaube, das wurde etwas fehlinterpretiert. Natürlich will Europa etwa in der Datenökonomie hier mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Aber wir verhandeln auch in der Welthandelsorganisation mit allen 164 Mitgliedstaaten über ein Abkommen zum E-Commerce, das global gültige und durchsetzbare Regeln für Telekommunikationsdienste und Plattformen schaffen würde. Ich hoffe, dass wir bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz einen gemeinsamen Text haben, wann auch immer diese stattfinden wird.

    Wackelt die für Juni geplante Konferenz auch wegen des Coronavirus?
    Ja, alle Treffen werden derzeit hinterfragt. Schließlich weiß niemand, wie lange die Epidemie dauert.

    Die Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsabkommen sind ebenfalls betroffen: Die Unterhändler dürfen sich seit Beginn des Ausbruchs nicht mehr treffen.
    Nein, aber wir sprechen regelmäßig in Videokonferenzen miteinander. Diese Woche findet eine weitere Verhandlungsrunde statt.

    Lassen sich so Fortschritte erzielen?
    Natürlich würden wir es bevorzugen, von Angesicht zu Angesicht miteinander zu sprechen. Aber wir müssen nun mal die Umstände und den ärztlichen Rat berücksichtigen.

    Wird der für Ende März geplante EU-China-Gipfel in Peking stattfinden?
    Das werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Xi gemeinsam in Kürze entscheiden.

    Kommen sich beide Seiten inhaltlich näher?
    Das jüngste Angebot Chinas für einen besseren Zugang zu seinem Markt war ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber Themen wie die chinesischen Subventionen für die Industrie, die Rolle der Staatsunternehmen und der erzwungene Technologietransfer sind noch nicht gelöst.

    Ist ein Abkommen bis September realistisch? Kanzlerin Angela Merkel würde beim ersten Treffen aller EU-Staats- und Regierungschefs mit der chinesischen Führung in Leipzig gerne Ergebnisse präsentieren.
    Der Inhalt des Pakets ist wichtiger als die Geschwindigkeit. Europa und China sollten die Gelegenheit ergreifen, in dieser turbulenten Zeit für mehr Stabilität und Planungssicherheit im Handel zu sorgen. Wenn wir den politischen Willen auf beiden Seiten haben, können wir in diesem Jahr ein Abkommen abschließen.

    Bislang war Peking nicht bereit, größere Zugeständnisse zu machen.
    Ich bin Optimist. Die Europäische Union will jedenfalls ein substanzielles Abkommen erreichen, das einen gleichwertigen Marktzugang für chinesische und europäische Unternehmen ermöglicht.

    Kann die EU dabei etwas vom „Phase One“-Deal der USA mit China lernen?
    Auch mit dem Deal sind immer noch Zölle auf Exporte im Wert von 370 Milliarden Dollar in Kraft. Das ist ein echtes Hindernis für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und hilft niemandem. Wir brauchen Stabilität und Berechenbarkeit im Welthandel – erst recht angesichts der Folgen des Coronavirus.

    Glauben Sie, dass China angesichts des wochenlangen Stillstandes der Wirtschaft seine Zusage erfüllen wird können, US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar zusätzlich zu kaufen?
    Es wird schwierig angesichts der Umstände. Uns gefällt diese Art des gesteuerten Handels ohnehin nicht. Wenn wir in der EU Deals machen, dann nur solche, die mit den WTO-Regeln vereinbar sind.

    China hat sich im „Phase One“-Deal auch dazu verpflichtet, seinen Markt etwa für US-Finanzdienstleister weiter zu öffnen. Verlangen Sie nun das Gleiche für europäische Unternehmen?
    Wir bestehen darauf, dass die Chinesen uns all das anbieten, was sie den Amerikanern angeboten haben – sei es in der Landwirtschaft oder der Industrie. Das sehen die Regeln des Welthandels so vor. Wir warten jetzt auf ihre Antwort.

    „Werden europäische Lebensmittelvorschriften nicht ändern“
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: EU-Handelskommissar im Interview - EU und USA nähern sich im Handelsstreit an – Hogan sieht Spielraum für geringere Zölle
    0 Kommentare zu "EU-Handelskommissar im Interview: EU und USA nähern sich im Handelsstreit an – Hogan sieht Spielraum für geringere Zölle"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%