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EU-Haushalt Deutschland und Frankreich einigen sich auf Kompromiss zum Euro-Budget

Ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Zone soll Strukturreformen und Investitionen fördern. Doch das Euro-Budget ist an Bedingungen geknüpft.
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Euro-Budget: Deutschland und Frankreich einigen sich Quelle: dpa
Olaf Scholz und Bruno Le Maire

Deutschlands und Frankreichs Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

(Foto: dpa)

Brüssel, Paris Frankreich wollte es schon immer haben, Deutschland eigentlich nie: Über das Euro-Budget gab es viele, nicht immer einfache Debatten zwischen Berlin und Paris. Nun haben sich die Finanzminister der beiden Staaten auf einen Kompromiss verständigt.

Auf vier Seiten ist dargelegt, wie der Euro-Haushalt ausgestaltet werden soll: die Verwendung, die Finanzierung und die politische Steuerung des Etats. Die Minister Bruno Le Maire und Olaf Scholz haben ihr gemeinsames Konzept am Dienstag in Berlin besiegelt. Es liegt dem Handelsblatt vor.

Die beiden größten EU-Staaten überwanden damit Differenzen, die zunächst unüberbrückbar schienen. Frankreich hatte darauf beharrt, dass die 19 Euro-Staaten einen eigenen Etat bekommen, den sie unabhängig vom Rest der EU steuern, finanzieren und ausgeben. Dagegen verlangte Deutschland, das Euro-Budget innerhalb des EU-Haushalts anzusiedeln. So hatte es auch die EU-Kommission vorgeschlagen und so hatten es die EU-Regierungschefs im Dezember letzten Jahres beschlossen.

Der Kompromiss besteht nun darin, einfach beides zu machen: Einerseits soll der Etat „wie vereinbart Teil des EU-Budgets sein“, heißt es in dem deutsch-französischen Papier. Folgerichtig müsse das „Gesamtvolumen“ des Euro-Budgets „im Zusammenhang mit dem mittelfristigen Finanzrahmen“ der EU „festgelegt werden“. Das bedeutet, dass es den Etat für die Euro-Zone erst ab 2021 geben wird, denn erst dann tritt der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen in Kraft.

Andererseits sollen die 19 Mitgliedstaaten der Euro-Zone auch separat vom Rest der EU „regelmäßig Beiträge in das Euro-Budget“ einzahlen, und zwar auf der „Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“, heißt es in dem Papier.

Die Beiträge könnten beispielsweise aus den Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bestritten werden. Dieser Teil des Euro-Budgets wäre dann außerhalb des EU-Haushaltsrahmens angesiedelt. Trotzdem solle das Euro-Budget „Teil des EU-Rechtsrahmens werden“, heißt es in dem Papier.

Skepsis im Norden

Auch bei der Verwendung des Budgets waren sich die beiden größten EU-Staaten lange uneins. Deutschland wollte nur solchen Ländern finanzielle Mittel geben, die von der EU-Kommission geforderte Wirtschaftsreformen umsetzen. Frankreich lehnte die Verknüpfung mit Wirtschaftsreformen dagegen ab und wollte stattdessen Investitionen in wirtschaftlich schwachen Ländern fördern.

Auch hier verständigte man sich schließlich darauf, beides zu tun, nämlich sowohl „Reformmaßnahmen“ wie auch „konkrete Investitionsprojekte“ zu fördern. Das deutsch-französische Kompromisspapier enthält keine Angaben dazu, welcher finanzielle Anteil genau in welche der beiden Aufgaben fließen soll.

Gefordert wird allerdings, dass die Empfängerstaaten „einen beträchtlichen Teil“ der Investitionskosten aus nationalen Geldtöpfen mitfinanzieren sollen. Dieser Ko-Finanzierungsanteil könne gesenkt werden, wenn ein Land von einem „schweren Wirtschaftsabschwung“ betroffen sei. Generell sollten wachstumsschwache Staaten bei der Förderung begünstigt werden.

Auch Nicht-Euro-Staaten könnten dabei sein – jedenfalls dann, wenn sie der Währungsunion beitreten wollen und bereits am vorbereitenden Wechselkursmechanismus ERM II teilnehmen. Derzeit gibt es keinen Staat, der dafür infrage käme.

Mit dem Euro-Budget wollen Deutschland und Frankreich zwei Ziele erreichen: Zum einen sollen hochverschuldete Länder wieder Anschluss finden an leistungsstarke Länder wie Deutschland. Und insgesamt soll die Euro-Zone ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Das klingt gut, und der Rest der EU dürfte mit diesen Zielen einverstanden sein.

Ob sich die beiden größten EU-Staaten mit ihrem gemeinsamen Euro-Budget-Konzept in der EU durchsetzen, ist trotzdem nicht sicher. Vor allem in Nordeuropa ist die Skepsis groß: Die Niederlande, Finnland und die baltischen Staaten halten wenig davon, der Euro-Zone ein eigenes Budget zu geben. Das gilt auch für die Nicht-Euro-Staaten Schweden und Dänemark.

Diese Länder werden wahrscheinlich darauf bestehen, dass der Etat, wenn er schon nicht zu vermeiden ist, nur für die Förderung von Wirtschaftsreformen ausgegeben wird. Damit würde Italien derzeit aus dem Empfängerkreis herausfallen, da die populistische Regierung in Rom die Reformempfehlungen aus Brüssel weitgehend ignoriert.

Die Skeptiker werden vermutlich auch darauf hinweisen, dass die EU bereits jetzt über mehrere Fördertöpfe für Investitionen verfügt: Die EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen gehören dazu und auch der von Kommissionschef Jean-Claude Juncker geschaffene Investitionsfonds „InvestEU“. Letzterer vergibt Kreditbürgschaften für ausgewählte Investitionsprojekte. Diese könnte man auch für die aus dem Euro-Zonen-Budget geförderten Investitionen nutzen, fordern Deutschland und Frankreich in ihrem gemeinsamen Papier.

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