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EU-Haushalt Nettozahler und -empfänger bekämpfen sich wegen der Finanzen

EU-Ratspräsident Michel will den Streit um die EU-Finanzen im Februar beilegen. Auf die Regierungschefs kommt ein sehr langer Gipfel zu.
28.01.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
EU: Nettozahler und -empfänger bekämpfen sich wegen der Finanzen Quelle: AP
Ursula von der Leyen (l.) und Charles Michel (r.)

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Regierungschefs der EU-Staaten für den 20. Februar zu einem Treffen nach Brüssel eingeladen, um eine Einigung über die EU-Finanzierung zu finden.

(Foto: AP)

Brüssel Nizza ist mit einem Rekord in die Annalen der Europäischen Union eingegangen. In der südfranzösischen Stadt fand im Dezember 2000 der längste EU-Gipfel aller Zeiten statt: Vier Tage rangen die Regierungschefs dort um den EU-Vertrag von Nizza, der inzwischen auch schon wieder Geschichte ist.

Zwei Jahrzehnte hielt der Rekord, doch nun könnte er gebrochen werden. EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Regierungschefs der demnächst noch 27 EU-Staaten für den 20. Februar nach Brüssel eingeladen. Es ist der erste Gipfel unter seiner Leitung und dafür hat sich Michel ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die Chefs sollen die Finanzierung der EU in den Jahren 2021 bis 2027 beschließen. Das könnte mehrere Tage dauern, so die einhellige Einschätzung in Brüssel. „Es lohnt sich, fünf frische Hemden mitzubringen“, rät ein erfahrener EU-Diplomat.

Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) war immer schon eines der schwierigsten Unterfangen in der EU. Alle sieben Jahre bekämpfen sich Nettozahler und -empfänger verbissen bis zuletzt. Der laufende MFF war 2013 so spät in Kraft getreten, dass EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen oder Forschungsprojekte zu Beginn der neuen Finanzperiode nicht rechtzeitig ausgezahlt werden konnten.

Dieses Mal droht der Streit ums Geld noch härter zu werden. Der Brexit reißt bis 2027 ein Loch von 60 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. Den fehlenden Einnahmen stehen höhere Ausgaben gegenüber: Die EU muss kostspielige neue Herausforderungen bewältigen vom Außengrenzschutz über den Klimaschutz bis zur Digitalisierung. Kürzungen bei den traditionellen EU-Aufgaben Agrar- und Strukturpolitik wollen betroffene Länder nicht hinnehmen. Die EU gibt dafür immer noch rund zwei Drittel ihres Etats aus.

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    So scheint es nahezu unmöglich zu sein, die Interessen aller 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen. Genau das muss aber gelingen, denn beim Haushalt ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Solange die Einstimmigkeit nicht erreicht ist, will Michel die Chefs in Brüssel festhalten – notfalls nächtelang. Wer sich nicht durch Argumente überzeugen lässt, bei dem sollen Zermürbung und Erschöpfung Wirkung tun.

    Kaum Annäherung bei Nettoempfängern und -zahlern

    Der frühere belgische Premier Michel ist leidgeprüft: Schließlich musste er jahrelang Flamen und Wallonen auf eine Linie bringen. Doch dieser EU-Gipfel könnte auch einen hartgesottenen Verhandlungsführer an die Grenze der Leistungsfähigkeit bringen. Denn bisher haben sich die gegnerischen Lager kaum angenähert.

    Im Herbst letzten Jahres hatte die finnische EU-Ratspräsidentschaft zwar einen Vorschlag zur Güte gemacht: Demnach soll die EU in den kommenden sieben Jahren 1,087 Billionen Euro ausgeben. Das entspricht 1,07 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

    Der Vorschlag lag kaum auf dem Tisch, da schwappte eine Welle der Empörung über die Finnen hinweg. Das Gesamtvolumen sei viel zu hoch, schimpften die Nettozahler in Nordeuropa. Sie bestehen darauf, den Etat auf dem bisherigen Niveau – 1,03 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – einzufrieren. Die Nettoempfänger in Süd- und Osteuropa beschwerten sich genauso lautstark. Der von Finnland vorgeschlagene MFF sei zu klein und müsse auf 1,16 Prozent vom BIP aufgestockt werden.

    Die Stellen hinter dem Komma machen in absoluten Zahlen einen Unterschied von rund 200 Milliarden Euro zwischen beiden Positionen aus. Am Ende werde Michel doch wieder nahe beim finnischen Vorschlag landen, erwarten Brüsseler Insider. „Es könnte am Ende auf ein Volumen von 1,08 Prozent hinauslaufen“, glaubt ein hochrangiger EU-Diplomat.

    Für Deutschland bedeutet das zwangsläufig, dass die Überweisungen aus dem Bundeshaushalt an den Brüsseler Etat um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen werden. Offiziell lehnt die Bundesregierung das zwar noch strikt ab.

    Polen stellt sich weiterhin quer

    Doch hinter den Kulissen signalisiert sie Entgegenkommen. Bei seinem letzten Besuch in Berlin habe EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn festgestellt, dass Deutschland sich durchaus bewege, hieß es in Brüssel. Andere Nettozahler würden sich dagegen hartleibig zeigen. Das gelte insbesondere für Dänemark und Österreich.

    Auf der Seite der Nettoempfänger ist die Fähigkeit zur Einsicht derzeit noch sehr überschaubar. Polen hatte beim EU-Gipfel im Dezember explizit verlangt, in der neuen Finanzperiode genauso viele Strukturfonds zu bekommen wie in der alten – obwohl der Wohlstand im Land enorm gestiegen ist. Die Zusage wollten andere Regierungschefs ihrem Amtskollegen Mateusz Morawiecki nicht geben, weshalb der Pole als einziger seine Zustimmung zum europäischen Green Deal verweigerte.

    Die Nettoempfänger wollen nun gemeinsam Druck machen: Die Regierungschefs von 17 sogenannten Kohäsions-Staaten treffen sich am 1. Februar in der Kleinstadt Beja südlich von Lissabon, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ein EU-Diplomat hofft: „Eine so große Gruppe können die Nettozahler nicht ignorieren“.

    Mehr: Brüssels Billionen-Plan für die Umwelt: Der ungedeckte Scheck. Die EU-Kommission hat ihr Finanzierungskonzept für den grünen Umbau Europas vorgelegt. Kritiker bemängeln, dass die Kalkulation nicht aufgeht.

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    1 Kommentar zu "EU-Haushalt: Nettozahler und -empfänger bekämpfen sich wegen der Finanzen"

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    • Einer der gravierendsten strukturellen Fehler der EU. Eine Gruppe von mehr oder weniger Freunden gehen jeden Sonntag nach einer Runde Altherrenfussball zum Brunchen. Die Rechnung bezahlen aber immer die gleichen. Und diejenigen, die umsonst am Gelage teilnehmen, beschweren sich auf einer mittlerweile unverschämter Weise, daß zu wenig Champagner gibt. Um ihrer Beschwerde Nachdruck zu verleihen boykottieren sie sogar das Fußballspiel vor dem Brunch, damit die 11 nicht zusammenkommt. Zwei klare Mechanismen sind dringend erforderlich: (1) wer zahlt, sagt wo es lang geht (2) EU-Erweiterung ist keine Einbahnstraße - es muss auch einen Mechanismus für den forcierten Austritt geben. Wenn das nicht schnell genug umgesetzt wird, sollte man sich nicht über den nächsten Exit eines Zahlerstaates wundern, es braucht gar keine populistische Regierung dafür.

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