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EU-Haushalt Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden

Vor Beginn der Gespräche setzen die Parlamentarier die Ratspräsidentschaft unter Druck. Sie fordern ein höheres Budget für Brüssel – ansonsten droht ein Veto.
26.08.2020 - 17:57 Uhr Kommentieren
„Wenn es keine Spielräume gibt, wird es keine Zustimmung geben.“ Quelle: mauritius images / Panther Media GmbH / Alamy
Rasmus Andresen

„Wenn es keine Spielräume gibt, wird es keine Zustimmung geben.“

(Foto: mauritius images / Panther Media GmbH / Alamy)

Brüssel Gleich zu Beginn der Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 fahren die Volksvertreter schwere Geschütze auf. „Wenn es keine Spielräume gibt, wird es keine Zustimmung geben“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete und Haushaltsexperte Rasmus Andresen.

Die sechsköpfige Verhandlungsgruppe des Europaparlaments wird am Donnerstagvormittag mit der Delegation der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammentreffen, um über den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds in Gesamthöhe von 1,8 Billionen Euro zu sprechen. An den Gesprächen werden auch der österreichische Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP) und der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß teilnehmen. „Die Gespräche sind der Auftakt, um die Positionen zwischen Parlament, Rat und Kommission darzustellen“, hieß es in Kommissionskreisen am Mittwoch.

Die Parlamentarier fordern höhere Finanzmittel, beispielsweise für europäische Forschungsprogramme, und einen Fahrplan für eigene EU-Finanzierungsquellen. Sollte es keine Einigung geben, droht sich der im Juli auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Haushalt zu verzögern.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission für den MFR insgesamt 1,1 Billionen Euro (in Preisen von 2018) vorgeschlagen. Nun sind 1,074 Billionen Euro vorgesehen. Der EU-Wiederaufbaufonds umfasst 750 Milliarden Euro.

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    Gespart wurde fast nur bei Programmen, die Europa zukunftsfähiger machen sollen: Forschung, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Migration und Gesundheit. Die Kürzungen stoßen im EU-Parlament fraktionsübergreifend – von der konservativen EVP über die Sozialdemokraten bis hin zu den Grünen – auf scharfe Kritik.

    Bis zum 18. September sollen die Gespräche über den MFR abgeschlossen sein. Bei den Vertretern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft herrschte zuletzt Zuversicht, schnell zu einer Einigung mit den Parlamentariern zu kommen. „Aus meiner Beobachtung ist eine überwältigende Mehrheit grundsätzlich für den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds – von den Sozialdemokraten über die EVP bis zu den Grünen“, sagte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Wir werden uns intensiv mit dem Europäischen Parlament über dessen Wünsche austauschen und sehen, wie wir gemeinsam Europa noch stärker machen können.“

    Abgeordnete fordern Bewegung beim Geld

    Haushaltsexperte Andresen zeigte sich aber unmittelbar vor der ersten Gesprächsrunde am Donnerstag skeptisch. „Es muss Bewegung geben. Die Zustimmung gibt es nicht gratis.“ Einer der Knackpunkte sei die Höhe des EU-Haushalts. „Die Höhe des Finanzrahmens reicht nicht aus. Wir werden für einige Schlüsselprogramme kämpfen“, kündigte der Europa-Parlamentarier an.

    Insbesondere für das europaweite Forschungsprogramm Horizon fordern die Haushaltspolitiker einen ordentlichen Aufschlag. Er setzt ganz auf die Flexibilität der deutschen Ratspräsidentschaft.

    Womöglich überschätzen die Parlamentarier aber die Kompromissmöglichkeiten, denn die EU-Mitgliedsstaaten haben lange um den Kompromiss gerungen. Viele hätten sich damit schwer getan, diesem zuzustimmen, berichtet eine EU-Diplomat am Mittwoch. Wer hier einen Baustein verändere, gefährde die Stabilität des gesamten Bauwerkes.

    „Wir sehen Spielräume, und wir brauchen Spielräume“, sagte hingegen Andresen. Klimaschädliche Investitionen müssten gestrichen werden. Nach seinen Vorstellungen soll beispielsweise fossile Energie nicht mehr aus dem EU-Topf gefördert werden.

    Die deutsche Ratspräsidentschaft besitzt derzeit kein Mandat für einen höheren MFR, heißt es aus Verhandlungskreisen. Die Basis der Gespräche sind die Beschlüsse des Rates. Vor diesem Hintergrund werden die Gespräche schwierig werden.

    Denn das Parlament ist nicht nur selbstbewusster geworden. Es verlangt zudem einen klaren Fahrplan, wie Geldquellen für die EU geschaffen werden können. „Wir wollen ein verbindliches Abkommen zwischen Rat und Parlament über neue Eigenmittel über die Plastiksteuer hinaus“, sagte Andresen. Die Parlamentarier verlangen CO2-Steuern und eine Digitalsteuer. Doch der Widerstand gegen eine Digitalsteuer ist in einigen Mitgliedsstaaten groß.

    Ob das EU-Parlament dem im Juli beschlossenen MFR bereits im Herbst zustimmen wird, gilt als ungewiss. „Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen“, kündigte Andresen an. Nach dem Europaparlament müssen auch noch 23 Volksvertretungen in den Mitgliedsländern zustimmen. Sollte es zu einem Veto des Europaparlaments kommen, würde die EU-Kommission mit ihren Programmen aus dem bisherigen Haushaltplan vorerst weiterfinanziert werden. Ein finanzieller Engpass droht daher nicht unmittelbar.

    Ein weiteres Problemfeld für die Gespräche ist der auf dem EU-Gipfel vereinbarte Mechanismus zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. „Wir brauchen einen klaren Rechtsstaats-Mechanismus für unsere Zustimmung“, sagte Andresen. „Wir können unsere Zustimmung als Europäisches Parlament nur geben, wenn alle Punkte klar sind.“

    Die EU-Kommission schlug eine qualifizierte Mehrheit für mögliche Sanktionen vor: So könnte in Zukunft ein Veto von EU-Ländern wie Polen oder Ungarn verhindert werden.

    Mehr: Bundesregierung und EU-Kommission machen Druck auf das Europäische Parlament

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