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Günther Oettinger

Der EU-Haushaltskommissar will den Etat ausweiten.

(Foto: AFP)

EU-Haushalt Sparpläne trotz höherer Beiträge – niemand freut sich über Oettingers EU-Haushaltsentwurf

Die EU-Kommission will den Haushalt kräftig aufstocken – auf fast 1,3 Billionen Euro. Widerstand von Nettozahlern wie Deutschland ist programmiert.
02.05.2018 - 19:47 Uhr

Brüssel Für Günther Oettinger war es der bisher wichtigste Tag seiner Amtszeit: Der EU-Haushaltskommissar legte am Mittwoch ein Zahlenwerk vor, das die europäische Politik im kommenden Jahrzehnt maßgeblich bestimmen wird.

Mit dem neuen mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 will die Kommission die vielen Herausforderungen bewältigen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht: die Flüchtlingskrise, die Digitalisierung, den Klimawandel sowie die Bedrohung durch Terrorismus und durch kriegerische Konflikte in unmittelbarer Nachbarschaft.

Das Brüsseler Budget soll dafür deutlich wachsen. In heutigen Preisen gerechnet steigen die Gesamtausgaben zwar nur um rund 45 Milliarden Euro auf 1,135 Billionen Euro. Das klingt eher bescheiden. Doch wenn man Inflation und Wirtschaftswachstum bis 2027 berücksichtigt, sieht das Bild anders aus. Dann betragen die Gesamtausgaben in der nächsten Finanzperiode 1,279 Billionen Euro. Das sind 190 Milliarden Euro mehr als jetzt.

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