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EU-Haushaltskommissar Deutsche Minister sollten laut Günther Oettinger besser von Brüssel aus arbeiten

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht den Arbeitsplatz deutscher Minister künftig in Brüssel. Auch zu seinen Zukunftsplänen äußert er sich.
Update: 22.12.2018 - 16:55 Uhr Kommentieren
„Ich will in der Privatwirtschaft noch mal vollberuflich tätig werden. International.“ Quelle: AFP
Günther Oettinger

„Ich will in der Privatwirtschaft noch mal vollberuflich tätig werden. International.“

(Foto: AFP)

Berlin EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Bundesminister auf, ihre Hauptarbeitsorte künftig von Berlin in die EU-Hauptstädte Brüssel oder Luxemburg zu verlegen. Viele politische Fragen könne die EU wesentlich effizienter lösen als ein Nationalstaat, von daher würde die Bundesrepublik von einem solchen Schritt selbst profitieren, sagte Oettinger dem „Focus“.

Als Beispiel nannte er die Genehmigung eines Handelsabkommens oder Regeln in der Industriepolitik, bei der die Entscheidungen der EU-Gremien maßgebend seien. „Das heißt aber: Der Hauptarbeitsplatz von immer mehr Bundesministern müsste Brüssel und Luxemburg werden und nicht mehr Berlin“, argumentierte Oettinger. Deutschland habe ein großes Stimmengewicht in der EU. „Und damit käme die Arbeit im Grunde genommen sowohl Europa als auch deutschen Arbeitsplätzen zugute.“

Der 65-Jährige brachte zudem gemeinsame Reisen von EU-Staats- und Regierungschefs ins nichteuropäische Ausland ins Spiel. „Ich würde mir wünschen, dass nicht nur deutsche Wirtschaftsdelegationen mit deutschen Regierungsmitgliedern nach China fahren, sondern dass die Europäer gemeinsam dort auftreten.“ So könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen solchen Trip beispielsweise zusammen mit Vertretern wichtiger europäischer Unternehmen in Angriff nehmen, sagte der Christdemokrat.

Der im kommenden Jahr aus der EU-Kommission scheidende Oettinger kündigte an, nach Ostern über seine berufliche Zukunft zu entscheiden. „Ich will in der Privatwirtschaft noch mal vollberuflich tätig werden. International.“ Er habe eine Reihe von Anfragen und führe Gespräche in Deutschland und auch außerhalb Deutschlands. Nach Ostern werde er entscheiden, welches Angebot er annehme, sagte der CDU-Politiker.

Nach der Europawahl im Mai wird eine neue Kommission gebildet. Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, ist der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Sollte die in Umfragen derzeit führende EVP bei den Europawahlen tatsächlich stärkste Fraktion im EP werden, dürfte Weber beste Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten haben.

  • rtr
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