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EU-Haushaltskommissar Oettinger sieht Italien ohne Sparmaßnahmen vor Defizit-Verfahren

Sollte sich die Regierung in Rom nicht klar zu deutlichen Sparmaßnahmen durchringen, steht dem Land laut Oettinger ein Defizit-Verfahren ins Haus.
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Der EU-Haushaltskommissar appelliert an die italienische Regierung, neue Sparmaßnahmen zu beschließen. Quelle: dpa
Günther Oettinger

Der EU-Haushaltskommissar appelliert an die italienische Regierung, neue Sparmaßnahmen zu beschließen.

(Foto: dpa)

Berlin Italien steht laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor einem EU-Defizitverfahren, falls das Land keine deutlichen Sparmaßnahmen ankündigt. „Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Kommission deutlich entgegenkommen“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht aus der Montagausgabe. „Wenn sie es nicht tun, haben wir keinen Spielraum, ein Defizitverfahren zu vermeiden.“ Ein solches Verfahren führe dann zu hohen Strafzahlungen an die EU.

„Die Regierung in Rom muss sich dreimal überlegen, ob sie die Erwartungen der EU negiert“, sagte der Haushaltskommissar. Schließlich hingen die Finanzierung des italienischen Staatshaushalts und die Handlungsfähigkeit der Banken entscheidend vom Vertrauen der Investoren ab. „Ein eskalierender Konflikt mit Brüssel würde dieses Vertrauen nachhaltig erschüttern.“

Mehr: Oettinger stellt sich gegen die CDU-Chefin und verteidigt proamerikanische Äußerungen zu Donald Trump.

  • rtr
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