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EU Impfstoff-Debatte: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

Die angeschlagene Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Kampf gegen die Pandemie ein und bietet mehr Transparenz an. Doch einen neuen Plan bleibt sie den Parlamentariern schuldig.
10.02.2021 Update: 10.02.2021 - 14:29 Uhr 8 Kommentare
Die Kommissionspräsidentin kündigte eine umfassende Strategie bezüglich der Coronavirus-Mutationen an. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Die Kommissionspräsidentin kündigte eine umfassende Strategie bezüglich der Coronavirus-Mutationen an.

(Foto: Reuters)

Brüssel Ursula von der Leyen ist zwar schon 15 Monate im Amt. Ihr Auftritt im Europaparlament ist für die EU-Kommissionschefin am Mittwoch aber dennoch alles andere als eine Routineveranstaltung gewesen. Vor allem wegen der Impfstoffbeschaffung steht die 62-jährige Ärztin mittlerweile enorm unter Druck.

Ihre Rede begann von der Leyen auf Deutsch – und das ganz bewusst. Denn in der Bundesrepublik ist die Kritik an ihrer Strategie bei der Beschaffung von Corona-Vakzinen am größten.

Im Europaparlament gab sie sich selbstkritisch, gestand erneut Fehler ein: „Wir sind beim Kampf gegen das Virus noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird.“ Nun müsse man die Lehren aus den Fehlern ziehen.

Trotz des Schuldeingeständnisses verteidigte die CDU-Politikerin ihre Strategie, dass die Kommission im Namen aller Länder die Impfstoffe einkauft und den Nachschub mit Vakzinen verantwortet. „Es war richtig und es ist richtig, dass wir Europäerinnen und Europäer den Impfstoff gemeinsam bestellt haben.“ Sie warnte davor, dass künftig jedes EU-Land selbst auf Einkaufstour bei den Pharmaunternehmen geht. „Es wäre wirtschaftlicher Unsinn, und es wäre das Ende unserer Gemeinschaft.“

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    Zu ihrer bewährten Strategie gehört es auch, in schwerer Stunde zum Angriff überzugehen. „Die Industrie muss der Geschwindigkeit der Wissenschaft hinterherkommen“, kritisierte sie daher das Vorgehen der Pharmaindustrie. „Wir brauchen unbedingt Verlässlichkeit“, sagte die Kommissionschefin mit Blick auf den britisch-schwedischen Pharmakonzern Astra-Zeneca, der seine Lieferverpflichtungen gegenüber der EU nicht erfüllt.

    Die Anstrengungen und Sorgen standen ihr während der Rede ins Gesicht geschrieben. Denn mitten in der größten Wirtschaftskrise der Europäischen Union ist kraftvolle Führungsstärke gefragt.

    Doch von der Leyen kam mit leeren Händen ins EU-Parlament. Die Hoffnung vieler Parlamentarier auf grundlegend neue Ideen der Kommissionschefin erfüllten sich nicht. Einen neuen Plan, wie die EU ihre Impfziele erreichen will, blieb sie ihnen schuldig. Ihre einzige Offerte: eine Kontaktgruppe für einen besseren Informationsaustausch mit dem Parlament.

    Mittlerweile arbeitet Binnenmarktkommissar Thierry Breton zwar unter Hochdruck daran, zusammen mit der Pharmaindustrie die Produktionskapazitäten zur Herstellung des Impfstoffs möglichst schnell auszubauen. Doch von der Leyen dämpfte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung: Schließlich bestehe ein Impfstoff aus 400 Wirkstoffen. Daran seien 100 Unternehmen beteiligt.

    Mehrere Kritikpunkte an von der Leyen

    Aber nicht nur wegen der Impfstoffbeschaffung steht die Kommissionschefin in Brüssel unter Druck. Auch die Intransparenz bei den Verträgen mit den Pharmaunternehmen ruft sowohl im Europaparlament als auch in den Mitgliedstaaten heftige Kritik hervor.

    Zudem steht sie in einem schlechten Licht, weil sie die Schuld für handwerkliche Fehler bei der ohnehin umstrittenen Exportkontrolle von in der EU hergestellten Vakzinen ihrem Stellvertreter, dem früheren litauischen Ministerpräsidentin Valdis Dombrovskis, zuweisen wollte. Dabei steht ihre Unterschrift unter der eiligen EU-Verordnung.

    Aber auch in der Kommission selbst regt sich Widerstand gegen von der Leyen. Manche Kommissare werfen ihrer Chefin vor, sich mit ihrem bewährten Führungszirkel quasi einzumauern. Andere nervt es, dass die Präsidentin positive Nachrichten gern selbst verkündet; die Ressortchefs hingegen seien dafür zuständig, unangenehme Nachrichten aus Brüssel bekanntzugeben.

    Und auch Josep Borrell, ebenfalls Kommissionsvize und Außenbeauftragter der Staatengemeinschaft, ist nach seiner misslungenen Russlandreise schwer angeschlagen: Mehr als 70 Europaabgeordnete forderten am Dienstag seinen Rücktritt wegen des „Reputationsschadens“, der während seines Aufenthalts in Moskau entstanden sei.

    Wie einsam es in Brüssel mittlerweile um von der Leyen geworden ist, zeigte sich auch in der Debatte. Von Manfred Weber (CSU), dem mächtigen Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), gab es kein Wort der Solidarität für die Präsidentin: „Die Wahrheit ist, dass die EU Fehler begangen hat“, sagte er. Als erster Redner unmittelbar nach von der Leyen erwähnte er die Kommissionschefin nicht einmal explizit, sondern dankte der zypriotischen Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für ihren Einsatz. Dieses Verhalten sprach für sich.

    Doch Weber hat ohnehin ein kritisches Verhältnis zu von der Leyen. Schließlich unterlag er im Machtkampf um den Posten an der Spitze der EU-Kommission der früheren CDU-Ministerin.

    Mehr: Andere EU-Länder lockern Maßnahmen – trotz hoher Corona-Zahlen

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    8 Kommentare zu "EU: Impfstoff-Debatte: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hoffentlich kommt sie nicht wieder zurück nach Deutschland.

    • ...staats- und gesellschaftsgefährdendes desaströses Totalversagen der Bundesregierung, EU, aber auch EZB.
      Der Kardinalfehler aller Demokratien: Politiker können gewählt werden, jedoch nicht mit sofortiger Wirkung ihres Amtes enthoben werden.
      Macron, Merkel, vdL, Lagarde, nur um einige zu nennen, hier gibt es nur eine Antwort: raus aus allen Ämtern, und zwar gestern, nicht heute.
      Es ist doch mittlerweile unbestreitbar, Deutschland steuert ökonomisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich auf den ultimativen Bankrott zu, da ist Corona mit allen Fehlleistungen der Bundesregierung und der EU nur noch der Brandbeschleuniger.

    • Hätten wir auch nur halbwegs so professionell in unseren Berufen gearbeitet, man hätte uns vermutlich weggesperrt und den Schlüssel entsorgt. Abgesehen davon, dass UVL bei der Europawahl eigentlich nicht als Kandidatin zur Wahl stand und durch ihre Ernennung des Wählers Interessen nicht gewahrt wurden (soviel zum Thema Demokratie und demokratische Wahlen), ist ihre Ernennung nach den diversen Fehlgriffen, welche dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen, nicht nachvollziehbar. Jetzt zeigt sie einmal mehr, dass sie für höhere Ämter völlig ungeeignet, unqualifiziert und überfordert ist. Mit Konsequenzen ist jedoch auch hier nicht zu rechnen...

    • das wäre toll, wenn die Versagerinnen, Frau Dr. Merkel und Frau Dr. von der Leyen endlich ihr Amt niederlegen würden. Ich glaube nicht daran, dass ist wie in DDR - bis zum bitteren Ende. Das war einmal Frauen-Power- war es das wirklich oder nur Schein?

    • Merkel geht, AKK auch und VdL sicherlich auch bald!

      Noch Fragen?

    • Von der Plagiataffäre angefangen bis hin zu den 750 Mio. verbratenen Beratungshonoraren als Verteidigungsminister*In war das alles noch nicht genug.
      Wie sie mit den "Mauscheleien" von der CDU gestützt an Weber vorbei in das EU-Parlament nach Brüssel gehievt wurde, ist politisch unverantwortlich und arrogant par excellence und einer christlichen Partei "unwürdig".

      Mit der "Impfkrise" geht's nun mit ihr weiter.

      Auf was müssen sich die Menschen in Europa und in der EU alles noch gefasst machen?

    • Wie kann man eine so unfähige Frau ( auch Fiasko bei der Bundeswehr ) in solch ein elementar wichtiges
      Amt wählen ? Es gibt wesentlich bessere Kanditaten, auch von anderen Parteien, aber sicherlich hatte
      Frau Merkel ihren Einfluß gelltend gemacht !

    • Das Desaster bei der Beschaffung wird man ihr nicht verzeihen; ebenso denjenigen, die sie auf diesen Posten gehievt haben (Merkel und Macron). Durch verspätete Impfungen kommt es zu weiteren Toddesfällen, mal von den wirtschaftlichen Schäden, im Bildungsbereich durch längeren Lockdown.

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