EU-Innenministertreffen Seehofer muss jetzt in der Asylpolitik liefern – und braucht dafür Österreich und Italien

Der Innenminister unterstützt die Abschottungsagenda der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – braucht dazu aber auch Italien.
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Die Innenminister wollen sich auch zu weiteren Gesprächen treffen. Quelle: Reuters
Seehofer, Salvini und Kickl

Die Innenminister wollen sich auch zu weiteren Gesprächen treffen.

(Foto: Reuters)

InnsbruckAm Anfang stand ein Fehlgriff. Als „Achse der Willigen“ hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sein migrationspolitisches Kooperationskonzept tituliert, als er vor ein paar Wochen Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin traf. Deutschland, Österreich und Italien, Seite an Seite im Kampf gegen Schlepperbanden und illegale Einwanderung, das war seine Vision. Nun weckt ein Pakt dieser Staaten in Europa keine guten Erinnerungen, erst recht nicht, wenn dieser mit einer Weltkriegsmetapher umschrieben wird.

Ein Mindestmaß an Geschichtsbewusstsein hat sich inzwischen auch in der österreichischen Rechtsregierung eingestellt. Von einer „Kooperation der Willigen“, die zur „Kooperation der Tätigen“ werde, spricht Wiens Innenminister Herbert Kickl am Donnerstagmorgen nach einem Treffen mit Seehofer und dem italienischen Kollegen Matteo Salvini.

Für ein halbes Jahr hat Österreich den Vorsitz des Europäischen Rats inne. Die Wiener Koalition hat die Flüchtlingspolitik zu ihrem wichtigsten Handlungsfeld erkoren. Unter Führung Österreichs soll die EU entscheidende Fortschritte hin zu einem „krisenfesten“ Schutz der Außengrenzen erreichen. 

In einem Bereich, in dem zu lange eine große Unordnung geherrscht habe, wolle man „Ordnung machen“, betont Kickl, ein Politiker der rechtspopulistischen FPÖ. Künftig solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, „wenn man kein Recht auf Schutz hat“. Rhetorisch sind Kickls FPÖ und Seehofers CSU in Flüchtlingsfragen kaum zu unterscheiden.

Um den Grenzschutzzielen näherzukommen, hat Wien die Innenminister der 28 EU-Staaten nach Innsbruck eingeladen. Am frühen Donnerstagmorgen fahren die Staatskarossen am Kongresszentrum vor. Eine Militärkapelle spielt, Polizisten mit automatischen Gewehren stehen Spalier, während die Minister unter dem Felsmassiv der Alpen den roten Teppich abschreiten.

Die martialische Inszenierung unterstreicht die zentrale Botschaft der österreichischen Regierung: Es geht um die Schaffung einer „Sicherheitsunion“, wie es Kickl formuliert. Und Sicherheit bedeutet hier vor allem um Sicherheit vor Migration. Laut dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zeigen die Zahlen, dass die Flüchtlingskrise überwunden ist. Kickl beeindruckt das wenig.

Seehofer teilt die Absicht des Österreichers, den Schutz der Außengrenzen zu verstärken, er will zugleich aber auch die sogenannte Sekundärmigration einschränken – also die Weiterreise von Flüchtlingen Richtung Deutschland, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind.

Von nationalen Alleingängen hat ihn Kanzlerin Angela Merkel nach einer dreiwöchigen Konfrontation, an der die Berliner Regierung beinahe zerbrochen wäre, abbringen können. Zurückweisungen im Grenzgebiet ja, aber nur nach Abstimmung mit den europäischen Partnern, das ist der Arbeitsauftrag aus dem Kanzleramt.

Seehofer lässt sich nur ungern Arbeitsaufträge erteilen, aber er weiß, dass er jetzt liefern muss. Darum ist das Treffen mit Kickl und Salvini für ihn so wichtig. Die „Koalition der Willigen“ ist notwendig, um den Burgfrieden zwischen Merkel und Seehofer zu bewahren.

Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“, sagte Seehofer in Innsbruck. Er erwarte jedoch schwierige Gespräche. Es ist Seehofers Premiere auf dem europäischen Parkett. Noch im April ließ er sich von seinem Staatssekretär Stephan Mayer vertreten. 

Nach dem Treffen stellte Seehofer zufrieden fest, dass auch seine Kollegen die Migration als „Schicksalsfrage für Europa“ betrachten. Jetzt müssten aus Absichtserklärungen Lösungen werden, denn „nur Lösungen schaffen in der Bevölkerung Vertrauen.“ Dabei sei der Anfang gemacht, er jedenfalls fahre mit einem „frohen Herzen“ zurück.

Doch gerade Salvini macht es Seehofer nicht leicht. Der Chef der fremdenfeindlichen Partei Lega ist mit seinem Versprechen, die illegale Migration zu stoppen, zum beliebtesten Politiker Italiens aufgestiegen. Dass er bereitwillig Deutschland Flüchtlinge abnimmt, ist nicht zu erwarten.

Die Differenzen zwischen Rom und Berlin wurden schon am Mittwochabend deutlich, als sich Salvini und Seehofer zu einem Kennenlerngespräch trafen. Während Seehofer den „Geist des Gesprächs“ lobte, betonte Salvini, dass Europa erst die Außengrenzen sichern und sich auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge einigen müsse, bevor man Rücknahmevereinbarungen schließen könne. Die Italiener tragen gemeinsam mit den Griechen die Hauptlast der Flüchtlingskrise und fühlen sich von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen.

Dennoch sollen die Gespräche weitergehen. Für den 19. Juli haben Salvini, Seehofer und Kickl ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern in Wien vereinbart. In den Wochen danach will man auf Ministerebene zu einer Lösung zu kommen. Seehofers Ministerium ist bereit, den Italienern personell und logistisch zu helfen – etwa, indem Kräfte der Bundespolizei oder Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in die italienischen Aufnahmelager entsendet werden. Zudem will das Innenministerium anbieten, Italien Flüchtlinge abzunehmen, die Familienangehörige in Deutschland haben.

In großer Runde diskutierten die EU-Innenminister vor allem über den Schutz der Außengrenzen und knüpften damit an das jüngste Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs an. Geplant ist die finanzielle und personelle Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex. Zudem sollen Aufnahmezentren an der europäischen Mittelmeerküste sowie „Rückführungszentren“ in Nordafrika eingerichtet werden.

Kickl spricht von einem „Paradigmenwechsel“. Der FPÖ-Mann wittert die Chance, „Dinge umzusetzen, die vielleicht vor einem Jahr so nicht umsetzbar gewesen wären.“ Bisher hat sich aber sowohl in als auch außerhalb Europa kein Land gefunden, das bereit wäre, die Aufnahme- oder Rückführungszentren zu beherbergen. Auch bei der Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems, das zu einer gerechteren Verteilung der Migrationslast führen soll, kamen die Minister kaum voran.

Kritiker sehen in den Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Abschottungsagenda. Diese Kritiker sind auch in Innsbruck dabei. Der auch für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ging mit der FPÖ-Politik hart ins Gericht. „Es ist mir bange um ein Europa, das nur auf Außengrenzschutz setzt“, sagte Asselborn, einer der letzten Liberalen in der Flüchtlingspolitik.

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