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EU-Justizkommissarin Jourová im Interview Geldwäsche in der EU – Skandale sind „Warnung an alle anderen“

Věra Jourová warnt davor, dass schmutziges Geld die Sicherheit der EU bedrohe. Denn Geldwäsche sei oft verbunden mit anderen schweren Verbrechen.
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Vera Jourová fordert mehr Einsatz im Kampf gegen die Geldwäsche. Quelle: Bloomberg/Getty Images
EU-Justizkommissarin Věra Jourová

Vera Jourová fordert mehr Einsatz im Kampf gegen die Geldwäsche.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

BrüsselEU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht in den zahlreichen Geldwäsche-Skandalen der vergangenen Monate eine Bedrohung für Europa. „Es geht nicht mehr nur um den Finanzsektor, sondern um die Sicherheit der EU“, sagte sie dem Handelsblatt. Über Banken in Nordeuropa sei vor allem russisches Geld gewaschen worden. Damit stehe „die geopolitische Widerstandsfähigkeit der EU auf dem Spiel“. Geldwäsche sei zudem eng verwoben mit schweren Verbrechen wie Terroranschlägen, Menschenhandel oder Waffengeschäfte.

EU-Staaten, Aufsichtsbehörden und die Banken müssten „mehr als bisher gegen Geldwäsche tun“, mahnte Jourová. Die Skandale bei der niederländischen Großbank ING, der Danske Bank oder zwei lettischen Banken hätten der Reputation der jeweiligen Banken und dem Finanzsektor der betroffenen Länder schwer geschadet. „Das ist eine Warnung an alle anderen.“

Jourová lobte die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), einen Sonderbeauftragten für die Bekämpfung der Geldwäsche bei der Deutschen Bank zu installieren. „Das ist der proaktive Ansatz, den ich für richtig halte“, sagte sie. Dadurch würden alle Beteiligten angehalten, das System auf mögliche Schwachstellen hin abzuklopfen und verdächtige Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit zu überprüfen.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Kommissarin, immer mehr Banken fallen wegen Geldwäsche auf, erwarten Sie weitere Skandale?
Wenn die EU-Mitgliedstaaten die strengen europäischen Vorschriften gegen Geldwäsche korrekt anwenden, dann wird weniger passieren. Eine gute Gesetzgebung ist allerdings eine Sache, die korrekte Umsetzung eine andere. Nicht nur die EU ist hier gefordert, sondern auch die Mitgliedstaaten, die nationalen Aufsichtsbehörden und natürlich die Banken selbst. Der Reputation der jeweiligen Banken und dem Finanzsektor der betroffenen Länder haben die Skandale sehr geschadet. Das ist eine Warnung an alle anderen. 

Laut Europol werden hier jährlich rund 120 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent entdeckt. Ist die EU ein Eldorado für die organisierte Kriminalität?
Richtig ist, dass wir viel mehr als bisher gegen Geldwäsche tun müssen. Die Verantwortung dafür liegt eigentlich allein bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen die Anti-Geldwäsche-Vorschriften der EU korrekt anwenden, was leider in der Vergangenheit nicht immer geschehen ist. Deshalb habe ich nun vorgeschlagen, dass die EU-Bankenaufsicht mehr Befugnisse bekommt: Die Eba soll eingreifen, wenn eine nationale Aufsichtsbehörde im Verdachtsfall nichts unternimmt.

Wie erklären Sie sich, dass so viele nordeuropäische Banken auffallen?
Wir haben bisher 20 Verfahren gegen Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die Geldwäscherichtlinie eingeleitet – das verteilt sich auf die gesamte EU. Die Ostsee-Region bereitet mir allerdings besonders große Sorgen: Dort wurde vor allem russisches Geld gewaschen, womit die Fälle eine geopolitische Bedeutung bekommen. Es geht nicht mehr nur um den Finanzsektor, sondern um die Sicherheit der EU. Die Geldwäsche ist eng verwoben mit schweren Verbrechen: Terroranschlägen, Menschenhandel, Waffengeschäfte. Das müssen wir ernster nehmen als bisher.

Sind die Europäer, anders als die Amerikaner, hier zu naiv?
Alle Fälle von Geldwäsche sind Weckrufe. Die geopolitische Widerstandsfähigkeit der EU steht auf dem Spiel. Es reicht daher nicht, immer nur zu reagieren, wenn schon etwas passiert ist. Wir müssen proaktiv handeln. Das haben in der EU inzwischen auch alle verstanden – den Eindruck habe ich jedenfalls beim jüngsten Finanzministerrat gewonnen.

Dort haben Sie ihre jüngsten Vorschläge zur Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie vorgestellt.
Ja, und von der Reaktion war ich positiv überrascht. Ich hatte eigentlich mehr Widerstand erwartet.

Der kam doch auch. Mehrere EU-Staaten sind dagegen, die Eba mit Durchgriffsrechten im Kampf gegen die Geldwäsche auszustatten.
Wir hätten auch eine neue Superbehörde gegen Geldwäsche fordern können. Mehrere Minister haben begrüßt, dass wir das nicht getan haben. Unser Vorschlag ist praktikabel und verhältnismäßig: Die Eba soll nur dann einschreiten, wenn der jeweilige Mitgliedstaat nichts tut. Dafür soll sie im Kampf gegen die Geldwäsche besser personell ausgestattet werden.

Wie viele Mitarbeiter kümmern sich bei der Eba derzeit um Geldwäsche?
Noch sind es sehr wenige. Wir wollen die Zahl bis 2020 auf zwölf aufstocken.

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Aufseher in Deutschland, wo inzwischen der Zoll zuständig ist?
Deutschland zählt nicht zu den derzeit 20 Mitgliedsstaaten, gegen die wir Vertragsverletzungsverfahren wegen Mängeln angestrengt haben. Wir haben aber einen Brief von Sven Giegold erhalten…

In dem der Grünen-Finanzexperte die Kommission auffordert, ein Verfahren wegen gravierender Mängel bei der Kontrolle einzuleiten…
Wir prüfen ja derzeit die Umsetzung der Regeln bei allen Mitgliedstaaten. Ich bin zufrieden, wenn ein System keine Schlupflöcher enthält. Und ich erwarte, dass alle Beteiligten ihre Arbeit machen.

Dazu gehören auch die Banken.
Ich höre von den Instituten vielfach Klagen, dass die Regeln für die Prüfung verdächtiger Geldströme oder Personen kaum umzusetzen sind. Im Fall der Danske Bank habe ich den Eindruck, dass das System so komplex war, dass die Mitarbeiter dort wohl nur die Checklisten abgehakt haben – ohne sich zu wundern, dass so große Summen über die kleine Tochter in Estland abgewickelt wurden.

Auch die Deutsche Bank ist in den Fokus gerückt, seit die BaFin dem Institut einen Sonderaufseher ins Haus geschickt hat.
Das ist der proaktive Ansatz, den ich für richtig halte. Dadurch werden alle Beteiligten angehalten, das System auf mögliche Schwachstellen hin abzuklopfen und verdächtige Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit zu überprüfen.

Etliche EU-Länder verkaufen Staatsbürgerschaften an reiche Investoren aus dem Ausland. Viele Experten sehen auch darin ein Einfallstor für schmutziges Geld.
Wir arbeiten an Empfehlungen zum Verkauf von Staatsbürgerschaften, die wir bis Jahresende vorlegen wollen. Wenn ein Land ein solches Schema betreiben will, können wir es ihm nicht verbieten. Aber wir werden empfehlen, dass die Staaten die Regeln verschärfen und sich viel genauer anschauen, wem sie die Staatsbürgerschaft verleihen.

Würden Sie den Verkauf von Pässen verbieten, wenn Sie es könnten?
Ich persönlich habe ein gewisses Problem mit dieser Praxis. Viele Menschen, die in einem anderen Land hart arbeiten, die Sprache lernen und Kinder großziehen haben oft große Schwierigkeiten, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. In einigen Mitgliedsstaaten reicht es hingegen, reich zu sein und zwei Millionen Euro auf den Tisch zu legen. Das ist nicht fair.

Länder wie Portugal argumentieren, sie seien auf Investoren angewiesen.
Wir haben auch Verständnis dafür, dass die angelockten Investitionen wichtig für die nationale Wirtschaft sind. Der Mittelweg ist: Behaltet die Praxis, aber riskiert nicht unnötig die Sicherheit der anderen Mitgliedsländer. Wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes bekommt, bekommt sie schließlich für ganz Europa.

Worauf sollten die Länder also achten, bevor sie Pässe ausreichen?
Sicher wird wichtig sein, dass derjenige eine echte Verbindung zu dem Land nachweisen muss, dessen Staatsbürger er werden will. Man sollte zumindest längere Zeit seinen Wohnsitz dort haben oder wirtschaftlich aktiv gewesen sein. Aus Gründen der Sicherheit sollte das jeweilige Mitgliedsland die anderen auch besser darüber informieren, wie die Staatsbürgerschaft vergeben werden und an wen – wir sitzen schließlich in einem Boot. Die Informationskanäle dafür existieren bereits, etwa das Schengen Informationssystem.

Frau Jourová, vielen Dank für das Interview.

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