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EU-Klimapaket Der Green Deal der EU wird durch die Coronakrise gefährdet

Konservative Kräfte sägen am Klimagroßvorhaben der EU-Kommission. Tatsächlich sind fehlende Investitionen ein Problem, da die Gelder nun neu verteilt werden.
30.03.2020 - 15:09 Uhr Kommentieren
Bis 2050 will die EU-Kommission Klimaneutralität herstellen. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk

Bis 2050 will die EU-Kommission Klimaneutralität herstellen.

(Foto: dpa)

Es soll das Vermächtnis ihrer Amtszeit werden: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ihrem Green Deal den Staatenverbund bis 2050 klimaneutral umbauen. Wirtschaft und Gesellschaft sollen dann nicht mehr CO2 emittieren als der Atmosphäre wieder entnommen werden können. Wenige Tage nach Amtsantritt präsentierte von der Leyen einen riesigen Maßnahmenkatalog: 50 Vorhaben sollten den Weg in ein dekarbonisiertes Europa ebnen und international Druck ausüben.

Denn auch global muss bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden, und ab dann mehr CO2 aus der Atmosphäre gebunden als ausgestoßen werden, um das Pariser Klimaziel zu erreichen: die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und bestenfalls 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten. Die EU-Kommission kalkuliert mit nötigen Investitionen in Billionen-Höhe, von denen mehr als die Hälfte aus der Privatwirtschaft kommen soll.

Doch nun ist die Coronakrise dazwischengekommen: Der Politikbetrieb fokussiert sich derzeit nahezu ausschließlich auf die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Der Wirtschaft steht eine Jahrhundertkrise bevor, Italien droht die Staatspleite.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis forderte dementsprechend unlängst, Europa sollte den Green Deal vergessen und sich nur noch auf die Coronakrise und die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen konzentrieren. Tschechien steht dem Klimagroßvorhaben der EU ohnehin skeptisch gegenüber.

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    Ein noch größerer Skeptiker ist Polen: Im vergangenen Dezember ließ sich das Land sogar aus der gemeinsamen Gipfelerklärung zur EU-Klimaneutralität bis 2050 ausklammern. Nun hat die Regierung in Warschau beschlossen, den Klimaschutz im eigenen Land sowie auf EU-Ebene hintanzustellen. Polen will zudem seinen Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandelssystem prüfen – dessen Ausweitung ist aber eines der Kernelemente des Green Deals.

    Wirtschaft hat sich bereits auf Investitionen eingestellt

    Die rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament – die polnische Regierungspartei PiS stellt deren größte Delegation – schrieb gar einen Brief an von der Leyen, sowie Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli, mit der Aufforderung, der Corona-Politik absoluten Vorrang einzuräumen und alle Vorhaben rund um den Green Deal zu vertagen.

    Tatsächlich hat die EU-Kommission bereits die Vorlage ihrer Biodiversitätsstrategie sowie ihrer Landwirtschafts- und Lebensmittelversorgungsstrategie „Farm to fork“, die eigentlich auf vergangene Woche terminiert waren, bis auf Weiteres verschoben. „Jetzt geht es erst einmal darum, so viele Menschen wie möglich zu retten. Danach darum, die Wirtschaft wieder aufzubauen. Und dann folgt alles Andere“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt.

    Das wirft die Frage auf: Fällt der Green Deal unter das Stichwort „Wirtschaft aufbauen“ oder unter „alles Andere“? Unterstützer des Vorhabens hoffen auf Ersteres: „Der Green Deal ist die Lösung, um die kommende Wirtschaftskrise abzufedern“, sagte der Grünen-Europaparlamentarier Michael Bloss. Investitionen in die grüne Transformation seien ein Stabilitätsanker, auf den sich die Wirtschaft eingestellt habe und der jetzt auch umgesetzt werden müsste.

    Im Hinblick auf die nun fließenden Corona-Hilfen an die Wirtschaft forderte er: „Wenn jetzt mit der Gießkanne Geld verteilt wird, muss sichergestellt werden, dass daraus etwas Nachhaltiges wächst. Schon vor der Krise gab es große Investitionslücken beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Sanierung von Gebäuden und der Unterstützung der Dekarbonisierung der Wirtschaft, zum Beispiel von Stahl- und Chemiewerken. Ein Klima-Corona-Vertrag kann diese Lücken schließen.“

    CDU-Politiker warnt vor hohen Kosten

    Ähnlich sieht das auch Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel: Zwar werde nun erst einmal Geld in Richtung der Gesundheitssysteme fließen und zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse. „Langfristig müssen wir aber die Wirtschaft neu starten. Dafür müssen wir grundsätzlich öffentliche Investitionen tätigen und dies ist die Gelegenheit, den Green Deal und seinen Investitionsplan in die Tat umzusetzen“, sagte er dem Handelsblatt. Als Beispiel nannte er energieeffiziente Investitionen im Bausektor sowie Unterstützung für Hersteller von Elektroautos.

    Der Industriepolitiker Markus Pieper, der für die CDU im Europaparlament sitzt, sagt dagegen: „Die ganzen Green-Deal-Programme, die wir uns vorgenommen haben, wird sich nach der Coronakrise keiner mehr leisten können. Wir können jetzt weder Elektromobilitäts- noch energische Sanierungsquoten einführen.“

    Stattdessen sieht er die Lösung in der Ausweitung des europäischen Emissionshandels – auch auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Die EU müsse vorgeben, wie viel CO2 noch ausgestoßen werden dürfe und solle ansonsten ordnungspolitisch so wenig wie möglich vorgeben und so der Marktwirtschaft die Möglichkeit geben, sich so zugleich klima- als auch kostenverträglich zu erholen. „Wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, sollten wir sie nicht mit der Klimakeule direkt wieder lahm legen“, sagte er dem Handelsblatt.

    Der für den Green Deal verantwortliche Vizekommissionschef Frans Timmermans machte dagegen bereits klar, keinesfalls den Green Deal aufweichen zu wollen: „Wenn bessere Tage kommen – und sie werden kommen – werden wir entschlossener denn je sein, unsere Menschen und unseren Planeten zu schützen und die Natur um uns herum zu genießen“, schrieb er auf Twitter.

    Mehr: Brüssels virtueller Politikbetrieb: So will die EU handlungsfähig bleiben.

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