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Ursula von der Leyen

Die neue EU-Kommissionspräsidentin will Klimaneutralität bis 2050 erreichen.

(Foto: AP)

EU-Klimapolitik Aufforstung, Müllvermeidung, Ausbau der Erneuerbaren: Das ist der Green Deal der EU

Von der Leyens Pläne sind da: Insbesondere in den Sektoren Energie und Verkehr soll es große Veränderungen geben. Doch die Finanzierung ist nicht geklärt.
11.12.2019 - 14:30 Uhr 7 Kommentare

Brüssel Wenn Kinder Wunschzettel schreiben, sind diese meist mehrere Seiten lang. Ähnlich verhält es sich mit den Wünschen der Europäischen Kommission zur Klimapolitik. Die Green-Deal-Dokumente listen seitenlang die Vorhaben auf, wie die Ziele der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erreicht werden könnten: Klimaneutralität bis 2050 und eine Verschärfung des 2030-Ziels auf eine Reduktion von 50 bis 55 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990.

Bislang hatte das EU-Ziel bei 40 Prozent Reduktion bis 2030 sowie bei 80 bis 95 Prozent bis 2050 gelegen. „Das, was wir tun, wird zu großen Veränderungen führen“, hatte der für den Green Deal verantwortliche Vizekommissar Frans Timmermans bereits angekündigt.

Und so machen die Pläne der Kommission deutlich: Besonders auf die Sektoren Energie und Verkehr kommen große Änderungen zu – aber im Grunde genommen treffen sie die gesamte Wirtschaft. Die Kommission hat eine lange Liste mit den geplanten Maßnahmen erarbeitet, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen.

Ausbau von Erneuerbaren Energien

Die EU-Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sollen noch weiter verschärft werden. Bislang war vereinbart, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Energiemix bis 2030 bei 32 Prozent liegen soll. Außerdem sollte die Energieeffizienz bis dann um 32,5 Prozent steigen. Zudem soll der Netzaufbau erneut unter die Lupe genommen werden. Ziel ist, Strom aus Erneuerbaren noch besser transportieren zu können.

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    Bis Mitte 2020 will die Kommission zudem eine Strategie entwickeln, wie Künstliche Intelligenz helfen kann, die Spannung in den Stromnetzen optimal auszusteuern. Im Jahr 2020 soll es außerdem eine Offshore-Windinitiative geben.

    Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS)

    Schon seit längerer Zeit gilt es als sicherer Bestandteil des Green Deals, dass der europäischen CO2-Zertifikatehandels überarbeitet werden soll. Die nun präsentierten Pläne sprechen sich ganz klar dafür aus, den Schiffverkehr im ETS aufzunehmen und auch den Luftverkehr stärker zu belasten. Ein Gesetzesvorschlag dazu soll im Juni 2021 kommen.

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    Dagegen steht nicht mehr Raum, die Emissionen des Straßenverkehrs und von Gebäuden zu bepreisen. Das hatten viele Experten erwartet, Autofahren und Wohnen wäre für den Endverbraucher teurer geworden. Deshalb hatte Timmermans die Idee bereits abgelehnt. Stattdessen will die Kommission die Renovierungsrate von Gebäuden im Jahr 2020 im Vergleich zu aktuellen Zahlen mindestens verdoppeln, wenn nicht verdreifachen. Die Landwirtschaft soll weiterhin vom Emissionshandel ausgenommen sein.

    Förderung des emissionsfreien Verkehrs

    Statt den Straßenverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen, setzt die Kommission darauf, den emissionsfreien Straßenverkehr zu fördern. Eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität soll im kommenden Jahr vorgelegt werden.

    Außerdem will die Kommission den Bau von einer Million öffentlicher Ladestationen bis 2025 fördern. Eine Gesetzesinitiative soll Produktion und Nutzung von nachhaltigen alternativen Kraftstoffen ankurbeln. Für Verbrennungsmotoren will die Kommission die erlaubten Schadstoffgrenzen weiter verschärfen.

    Schutz der heimischen Industrien

    Im Jahr 2021 will die Kommission für bestimmte Branchen für einen CO2-Preis auf den heimischen Märkten einen Grenzausgleich einführen. Das heißt, auf Importe wird abhängig vom CO2-Gehalt die Zahlung eines CO2-Preises fällig. Das müsse aber nicht unbedingt eine Steuer sein, sagten EU-Beamte bereits vorab. Denkbar ist, dass die Kommission damit insbesondere die Stahlindustrie schützen will: Grüner Stahl ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig.

    So beinhalten die Green-Deal-Pläne auch, bis 2030 einen Durchbruch bei der Herstellung von emissionsfreiem Stahl zu erzielen und damit weltweit führend zu werden. Stahlhersteller gehen derzeit davon aus, erst ab 2050 CO2-neutral produzieren zu können. Generell soll es in jedem neu ausgehandelten Handelsvertrag ein Kapitel zum Thema Klimaschutz geben.

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    Die neue Wirtschaft

    Da der Green Deal die gesamte Art und Weise ändern soll, wie Europa wirtschaftet, ist auch eine neue umfassende Industriestrategie vorgesehen, in die eine neue Kreislaufstrategie eingearbeitet werden soll. Entsprechende Pläne sollen im März 2020 vorgelegt werden.

    Dabei strebt die Kommission das Ziel der Nullverschmutzung und absoluten Müllvermeidung an. Im Jahr 2020 soll es außerdem ein neues Gesetz über das Recycling von Batterien geben.

    Landwirtschaft und Natur

    Weitere Bestandteile des Green Deals sind: die Biodiversität zu wahren, Wälder umfassend aufzuforsten und solche Lieferketten zu unterstützen, die die Wälder schonen. Ebenso Teil des Deals ist eine neue Landwirtschaft: der Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und Düngemitteln erheblich reduziert und grüne Landwirtschaft in den Fokus gerückt werden soll.

    Die Sache mit dem Geld

    Der Weg in eine klimaneutrale Welt wird Expertenschätzungen zufolge zwischen 250 bis 500 Milliarden Euro jährlich kosten. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zwar bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von einer Billion Euro in Klimaprojekte anstoßen, aber das reicht nicht.

    Zusätzlich plant die Kommission mit dem „Just Transition Fund“, der „ungleiche Startpunkte“ ausgleichen und überwiegend den Osteuropäern mit ihrer Kohleindustrie zukommen soll. Dieser Fonds soll sich aus Umschichtungen im EU-Haushalt, zusätzlichen Zahlungen der Mitgliedsstaaten, Geldern der EIB sowie der Privatwirtschaft zusammensetzen.

    Eine Summe von 100 Milliarden Euro will von der Leyen zwischen 2021 und 2027 dafür mobilisieren. Konkrete finanzielle Pläne will die Kommission aber erst im Januar 2020 vorstellen. Der Grund: Es mangelt am politischen Willen der Mitgliedstaaten.

    Den meisten von ihnen missfällt deutlich, noch mehr Geld in Richtung Brüssel überweisen zu müssen – was dann an die Osteuropäer weiterfließt. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche droht deswegen der große Klimastreit. Die Zustimmung zur Klimaneutralität 2050 will sich Polen teuer bezahlen lassen. Machen die übrigen EU-Länder das nicht mit, steht Ursula von der Leyens Green Deal vor dem Aus.

    Was noch kommt

    Der konkrete Investment-Plan liegt also erst im kommenden Jahr vor. Als mögliches Datum gilt der 8. Januar. Das Klimagesetz, welches das Vorhaben der Klimaneutralität bis 2050 in Recht gießt, soll im März 2020 vorgelegt werden. Kurz darauf soll auch die neue Industriestrategie folgen.

    Im Oktober 2020 will die Kommission einen umfassenden Plan vorlegen, wie das ambitioniertere 2030-Klimaziel erreicht werden könnte. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll im Juni 2021 kommen. „Die Kommission hat nun versucht, die Richtung vorzugeben, wie die zukünftige Politik aussehen könnte. Jetzt geht die Lobbyschlacht los, wie das Vorhaben genau ausgestaltet werden könnte“, sagt ein Brüsseler Insider.

    Von der Leyen will Klimaneutralität in der EU bis 2050

    Mehr: Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird über Kosten im dreistelligen Milliardenbereich gesprochen. Es droht eine neue Frontlinie zwischen dem Osten und dem Westen der Gemeinschaft.

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    Mehr zu: EU-Klimapolitik - Aufforstung, Müllvermeidung, Ausbau der Erneuerbaren: Das ist der Green Deal der EU
    7 Kommentare zu "EU-Klimapolitik: Aufforstung, Müllvermeidung, Ausbau der Erneuerbaren: Das ist der Green Deal der EU"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Morgen wird sich das UK endgültig von der EU und deren Klima-Faschismus befreien.
      Danach kann sich das Land den WIRKLICHEN Problemen zuwenden - insbesondere den Spätfolgen seines Kolonialismus, der nicht nur bestens integrierte Einwanderer aus ehemaligen Kolonien hervorgbracht hat, sondern eben auch Parallelgesellschaften. Sollte man sich dort wieder auf "die Herrschaft des Rechts" zurückbesinnen, wie es sie weitgehend zu Zeiten der "Old Whigs"...
      https://de.wikipedia.org/wiki/Whig
      ... gab, und nicht den Weg zu einem Überwachungsstaat gehen, der etwa Kriminalität eben NICHT verhindert (strikte Waffenverbote führen so z.B. dort nur dazu, dass die rechtschaffenen Bürger wehrlos sind, während die Kriminellen illegal bewaffnet sind), dann hat das UK eine gute Zukunft.
      Zentralisierung - zudem garniert mit dem "Sahnehäubchen" Öko-Faschismus - führt nämlich zur sicheren Verarmung (und zur Zerstörung der Freiheit sowieso).
      Da Gott sei dank nicht alle Völker der EU so gehirngewaschen sind wie vor allem dfie Deutschen, sehe ich also die Zukunft Europas nicht ganz verheerend.

    • Na denn ein kräftiges Prosit auf ihren Green Deal verehrte Frau von der Leyen. Die EU will Billionen ausgeben weiß aber nicht von wo das Geld herkommen soll. Auf dieser Basis wird es sicher ein erfolgreiches Vorhaben werden, es zergeht schon jetzt auf der Zunge wie Galle und dreht den Magen um. Soll Ihr Green Deal auch so werden wie die von Ihnen geführte Bundeswehr: Hubschrauber müssen wegen fehlender Ersatzteile am Boden bleiben, Flugzeuge mit Bundeskanzlerin und Minister an Bord können wegen technischer Mängel nicht starten, Soldaten sind kampfunfähig wegen unzureichender Kleidung. Am Ende Ihres Green Deals werden wir die Klimakatastrophe und zusätzlich noch eine Finanzkatastrophe haben.

    • alles gute Ansätze für die Rettung des Klima aber wenn die Länder, die bisher Fortschritte in diese Richtung boykottiert haben, wie etwa Polen und Tschechien, denken sie könnten jetzt ohne Anstrengungen auf Kosten anderer ihren Verrotteten Kraftwerkspark sanieren, dann sollte man dem einen Riegel vorschieben.
      Die anstehende Erhöhung zum EU Haushalt ist hier wohl der richtige Hebel, um die osteuropäischen Länder zum Einlenken und Umdenken zu bewegen.
      Auch wäre der Beitrag zum nächsten EU Budget eine gute Gelegenheit eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten ( kein 100% Zwang mehr ) anzugehen.

    • Der Lobbyismus ist ein grosser Widersacher des Fortschritts, denn alte Seilschaften sind nicht immer für die Zukunft interessiert. Dabei ist es insbesondere die Politik- welche neueste Technologien in die Wirtschaft einbringen kann. Es braucht jetzt Investitionen vor allem im Energiesektor. Dazu gibt es spannende NEWS.
      Eine der revolutionärsten Innovationen im Energiebereich bringt saubere Energie - Neutrino-Energy. Die BERLINER NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Diese NEWS BRAUCHEN ANLEGER und auch die EU-Kommission.


    • Lieber Herr Stricker,
      sie müssen bedenken, dass Politik bzw. Parteien im wesentlichen nicht vom einfachen Wähler bezahlt werden, sondern von interessengetriebenen Lobbyverbänden. Deren Einfluss merkt man halt erst, wenn das Gesetz "geschrieben" wird - vorher gibt es Lippenbekenntnisse "aller Art" - das gilt auch für die sogg. gemeinnützigen "Unternehmen" und "Verbände" und auch für die "Kirchen" ganz besonders!

    • Mich beschleicht immer mehr das Gefühl, das es nur noch am Rande, um die Umwelt geht. Zuerst die Reduzierung der Umweltpolitik auf Co2-Reduzierung, damit es auch nicht ganz so intelligente Menschen kapieren, Und danach geht es um eine riesige Umverteilung zu Lasten derjenigen, die daran glauben und bezahlen, und zu Gunsten derjenigen, die sich nicht daran nur vordergründig halten oder die Gelder als Empfänger und Produzenten der "Hilfen"bzw zur "Kompensation" einstreichen

    • Wir hätten so wichtige Themen für Europa und jetzt kommt wieder so ein typisches vdL - Projekt, welches viel Öffentlichkeit aber in der Praxis so wenig Nutzen bringt.

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