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EU-Klimapolitik Green Deal: Wie die EU ihre Klimaschutz-Offensive angeht

2020 soll das Jahr für Klimaschutz werden. Dennoch wird die EU-Kommission in absehbarer Zeit kaum Gesetzesvorschläge vorlegen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
06.01.2020 - 10:44 Uhr Kommentieren
EU-Klimapolitik: Das sind die Green-Deal-Pläne für dieses Jahr Quelle: dpa
Kohlekraftwerk

Ein Teil des Green Deals ist die Klimaneutralität bis 2050.

(Foto: dpa)

Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt ehrgeizige Ziele: Für den Klimaschutz soll die europäische Wirtschaft komplett umgebaut werden, damit von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Bei der Vorstellung ihres „Green Deal“ verglich sie die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 1960er Jahren und sprach von einem „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ für Europa.

Die Liste der Vorhaben, die die EU-Kommission im Dezember veröffentlicht hat, ist entsprechend lang. Für dieses Jahr plant die Brüsseler Behörde mit 35 klimapolitischen Vorhaben. Dennoch werden die Green-Deal-Pläne langsam umgesetzt, denn lediglich bei zwei Vorhaben für 2020 handelt es sich um Legislativvorschläge. Einer davon ist das Klimagesetz, der das Vorhaben der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert soll.

Was hat es mit dem Klimagesetz auf sich?

„Um die Bedingungen für einen wirksamen und fairen Übergang klar zu formulieren, die Vorhersehbarkeit für Investoren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass der Übergang irreversibel ist, wird die Kommission bis März 2020 das erste europäische Klimagesetz vorschlagen“, schreibt die EU-Kommission.

Das Klimagesetz solle auch sicherstellen, dass kein EU-Vorhaben dem Ziel der Klimaneutralität entgegenläuft und Wirtschaft und Gesellschaft ebenfalls ihren Beitrag leisten. Klimaneutralität bis 2050 in Recht zu gießen, ermöglicht auch den Klageweg, sollte das Ziel nicht eingehalten werden.

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    Der geplante Gesetzesvorschlag muss anschließend von EU-Parlament und -Rat angenommen werden. Klimapolitik erfordert keine Einstimmigkeit im Rat, sodass selbst ein Weigern Polens das Gesetz nicht verhindern kann. Aus politischen Gründen ist allerdings die Einstimmigkeit im Rat gewollt. Das EU-Parlament hat sich bereits für die Ziele des Green Deals ausgesprochen und zudem den Klimanotstand ausgerufen.

    Der einzige weitere legislative Vorschlag, der kommen wird, betrifft eine Abfallreform. Im Zuge des Green Deals soll die EU Schritt für Schritt zur Zero-Waste-Policy übergehen. Nach dieser sollten Abfälle möglichst vermieden werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollten sie hundertprozentig recycelt werden sollen.

    Der „Just Transition Mechanism“

    Kein legislativer Vorschlag, aber trotzdem wichtig: Am 8. Januar kommt der Vorschlag zum „Just Transition Mechanism“. Damit ist ein Finanzplan gemeint, mit dem die EU den Wandel zur dekarbonisierten Welt finanzieren will. Unklar ist, wie groß der Topf sein soll – nach dem Willen von der Leyens sollen 100 Milliarden Euro darüber mobilisiert werden – und ob die EU-Länder mitspielen und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen würden.

    Die Gelder würden vor allem den Osteuropäern mit ihren Kohlegebieten zugutekommen, aber auch Deutschland würde profitieren. Solange die Sache mit dem Geld noch nicht geklärt ist, kann die Kommission jedoch noch keine konkreten Gesetzesinitiativen entwickeln.

    Der Fahrplan für das verschärfte Kurzfristziel

    Teil des Green Deals ist nicht nur die Klimaneutralität bis 2050, sondern auch die Verschärfung der Ziele für 2030 auf 50 bis 55 Prozent CO2-Einsparungen gegenüber 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 40 Prozent. Bis 2017 hat es die EU geschafft, 22 Prozent einzusparen. Der genaue Fahrplan, welche Maßnahmen in der EU ergriffen werden müssen, um das verschärfte Ziel zu erreichen, steht aber noch aus und soll im Sommer vorgestellt werden.

    Kritiker laufen bereits Sturm gegen das neue 2030-Ziel: „Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Internationale Wettbewerbsfähigkeit müsse ein ebenso wichtiges Ziel sein, denn die nötigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz müsse eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie leisten.

    Grafik

    Was noch?

    Die übrigen 31 Vorhaben für das Jahr 2020 handeln von zahlreichen neuen Strategien: Anpassung an den Klimawandel, Integration von Künstlicher Intelligenz bei der Steuerung von Stromnetzen, Ausbau von Offshore-Windenergie und nachhaltiger Mobilität. Ebenfalls soll es eine neue Industriestrategie geben und eine Strategie für eine nachhaltige Chemie. Und dies sind nur ein paar Beispiele für all die angekündigte neuen Strategien.

    Hinzu kommen schwammige Ankündigungen wie eine „Green Deal Diplomatie“ oder eine „Renovierungswelle“ um Gebäude besser zu dämmen. Welche und ob überhaupt politische Maßnahmen mit dieser „Renovierungswelle“ verknüpft wird, ist dagegen nicht bekannt. Nur, dass doppelt bis dreifach so viele Gebäude renoviert werden sollen wie aktuell.

    Außerdem listet die Kommission einige Dinge auf, die auch ohne Green Deal auf der Tagesordnung gestanden hätten. Dazu gehört die Prüfung der nationalen Klimapläne der Mitgliedstaaten, die diese Ende 2019 final einreichen mussten.

    Warum das alles?

    Die EU-Kommission will ihre Ambitionen vorführen, kann aber erst im Detail handeln, wenn der Mehrjährige Finanzrahmen steht. Deswegen wird es erst im Jahr 2021 konkret. Dann wird der Europäische Emissionshandel noch einmal überarbeitet und es kommen Vorschläge die Vorgaben für Autobauer zu verschärfen sowie ein CO2-Grenzausgleichssystem einzuführen, um auch den CO2-Ausstoß von Importgütern zu bepreisen. Und dann kommen Stück für Stück all die übrigen Gesetzesvorschläge für eine dekarbonisierte Welt.

    Mehr: Der Grünen-Energiepolitiker im Europaparlament hält Ursula von der Leyens Green Deal immer noch für zu wenig. Ein einheitlicher CO2-Preis würde nicht funktionieren.

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