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EU-Klimaschutzpaket „Kein Interesse an Investitionen in Klimaschutz“ – EU-Parlament setzt schmutzige Unternehmen unter Druck

Wer keinen Plan dafür hat, seine Firma CO2-neutral aufzustellen, soll in der EU künftig mehr Geld zahlen. Die Wirtschaft sieht jedoch große Probleme.
12.01.2022 - 17:34 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission hatte im Sommer 2021 ihre Vorschläge vorgelegt, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Quelle: dpa
Morgenhimmel in Frankfurt

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2021 ihre Vorschläge vorgelegt, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll.

(Foto: dpa)

Brüssel Energieintensive Unternehmen sollen spätestens 2026 einen Plan vorlegen, wie sie klimaneutral werden wollen. So fordert es der Berichterstatter des Europaparlaments für den Emissionshandel, Peter Liese (CDU). Ausgenommen werden sollen nur besonders vorbildliche Unternehmen, die ihren CO2-Ausstoß schon stark reduziert haben und zu den saubersten ihrer Branche gehören.

Firmen, die keinen Plan vorlegen, sollen einen massiven finanziellen Nachteil haben. Sie würden ein Viertel weniger freie Emissionszertifikate zugeteilt bekommen, müssten für ihren CO2-Ausstoß also mehr Geld bezahlen als andere. Die Pläne sollen Zwischenziele für Fünf-Jahres-Abschnitte enthalten und bis 2050 zur Klimaneutralität führen.

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2021 ihre Vorschläge vorgelegt, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Darunter ist auch die Reform des Emissionshandels. Lieses Aufgabe ist es, die Position des Europaparlaments zu formulieren. Sein Antrag, den er in dieser Woche vorlegen will, bildet dafür die Grundlage.

Liese spricht von einem „Bonus-Malus-System“. „Manche Unternehmen zeigen kein Interesse an Investitionen in Klimaschutz“, sagt er. „Darum will ich Anreize schaffen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.“ Die saubersten Firmen sollen keine Zertifikate mehr kaufen müssen. „Wer sich an die Spitze der Entwicklung stellt, den dürfen wir nicht bestrafen“, so Liese.

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    Die Wirtschaft sieht Probleme. „Bei vielen Unternehmen ist aus heutiger Sicht noch unklar, auf welchem Weg sie klimaneutral werden können“, sagt der Energieexperte Jörg Rothermel vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). „Wie sollen diese Unternehmen jetzt einen Investitionsplan vorlegen?“

    Die schwierigsten Fragen stellen sich bei Firmen, die selbst Wärme erzeugen müssen. Viele tun das bislang mit Erdgas, Öl oder Kohle. Sie müssten nun auf Wasserstoff, Strom oder Biomasse umstellen. Welche dieser Technologien künftig die beste ist, steht noch nicht fest. „Viele Chemieunternehmen arbeiten mit hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen“, sagt Rothermel. „Es hat wirtschaftlich und ökologisch keinen Sinn, diese Anlagen in den nächsten Jahren auszutauschen.“ Die Grünen verweisen darauf, dass schon heute viele CO2-Zertifikate ungenutzt sind. „Wir sollten die freien Zuteilungen generell reduzieren“, sagt der Abgeordnete Michael Bloss. „Dann hätten alle einen Anreiz, schneller zu dekarbonisieren.“

    Schutz vor Konkurrenz aus dem Ausland

    Der Emissionshandel definiert eine Menge an CO2, die jährlich ausgestoßen werden darf. Da die Menge von Jahr zu Jahr sinkt, steigt der Preis für die Zertifikate. Auch durch eine gute Konjunktur legt der Preis zu, weil die Nachfrage nach Zertifikaten steigt.

    Der Vorschlag des Parlamentariers Liese enthält auch zwei Regelungen, die vor ungewollten Effekten der Klimaschutzgesetze schützen sollen. Die erste Regelung bezieht sich auf den CO2-Grenzausgleich, der einen Schutz vor Konkurrenz aus dem Ausland bieten soll, wenn in Europa der Ausstoß von CO2 immer teurer wird.

    Er sieht vor, dass energieintensive Importe in die EU mit Abgaben belegt werden und gleichzeitig freie CO2-Zertifikate für die europäische Industrie wegfallen. Die Wirtschaft warnt davor, dass der Grenzausgleich von der ausländischen Konkurrenz umgangen wird. Außerdem ist ungeklärt, was aus europäischen Exporten werden soll.

    Lesen sie hier mehr zum Thema Klimaschutz

    Es besteht also weiter die Gefahr, dass wegen der europäischen Klimapolitik die Industrie abwandert. Sollte dies eintreten, könnte die EU-Kommission kurzfristig entscheiden, doch noch freie Zertifikate an die betroffenen Unternehmen zu verteilen, schlägt Liese vor.

    Die zweite Regelung betrifft den CO2-Preis auf Gas, Heizöl, Diesel und Benzin: Auch für den Treibstoff von Autos und Heizungen sollen künftig CO2-Zertifikate gekauft werden müssen, was die Brennstoffe verteuern würde. In Deutschland ist das bereits der Fall. Einige Länder fürchten jedoch, dass eine solche Regelung zu Protesten in der Bevölkerung führt. Liese möchte nun den Mitgliedstaaten erlauben, den Start dieses zweiten Emissionshandels um zwei Jahre hinauszuzögern, wenn sie darlegen, dass sie ihre Klimaziele auf andere Weise erreichen.

    Allerdings soll dies nur für Privatleute gelten. Firmen sollen den höheren Preis zahlen. Gaslieferanten müssten dann unterschiedlich Rechnung stellen, und selbst an Tankstellen müssten zweierlei Preise ausgewiesen werden.

    Mehr: „Wir werden sie brauchen“: Von der Leyen verteidigt Atomkraft-Entscheidung

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