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EU-Klimaziele Warum das deutsche Klimapaket wenigstens in Brüssel gut ankommt

Der Klimakompromiss der Bundesregierung wird von vielen Seiten stark kritisiert. Doch andere EU-Staaten zeigen sich zufrieden, dass etwas passiert.
25.09.2019 - 18:36 Uhr Kommentieren
Die Bundesrepublik ist der größte Treibhausgasemittent Europas. Quelle: www.imago-images.de
Stau in Frankfurt

Die Bundesrepublik ist der größte Treibhausgasemittent Europas.

(Foto: www.imago-images.de)

Brüssel Groß getönt, verhalten geliefert: Kurz gefasst lautet so die seit Tagen andauernde Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. Eric Wiebes, der niederländische Minister für Wirtschaft und Klima, bezeichnet Deutschlands neuen Klimavorstoß dagegen als „exzellenten Anfang“. „Wir wussten immer: Politisch ist es sehr schwierig in Deutschland, Fortschritte zu erzielen. Aber nun haben wir eine Einigung auf dem Tisch“, sagte er dem Handelsblatt begeistert. Natürlich sei man noch nicht am Ziel, es müsse noch mehr Maßnahmen geben, aber der Anfang sei gemacht.

Die Niederländer gehören zu den ambitioniertesten EU-Mitgliedsländern in puncto Klimaschutz, setzen das Thema immer wieder auf die Ratsagenda und versuchen, die übrigen Mitgliedsländer zu einer gemeinsamen ambitionierteren Klimapolitik zu bewegen. Ohne Deutschland hätten diese Bemühungen keinen Zweck, so Wiebes.

Aus der EU-Kommission kommen ebenfalls warme Worte: „Wir begrüßen es, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Emissionsbekämpfung ergreifen und ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nachkommen“, sagte eine Sprecherin. Stellung beziehen zu den nun vereinbarten Maßnahmen wolle man allerdings noch nicht.

Als größte Volkswirtschaft des Staatenverbundes kommt Deutschland eine Schlüsselrolle bei der EU-Klimapolitik zu. Die Bundesrepublik ist der größte Treibhausgasemittent Europas, der sechstgrößte der Welt. Frankreich, wirtschaftlich am zweitstärksten, rangiert weltweit auf Platz 19.

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    Gegenüber den Vereinten Nationen hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, um einen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

    Deutschland gilt als rückständig

    Es ist dabei gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten, dieses Ziel zu erfüllen. Da der Zielwert von 40 Prozent allerdings nicht ausreicht – die globale Erwärmung würde laut Experten dann etwa drei bis vier Grad betragen – will die EU ihr Ziel auf 50 bis 55 Prozent erhöhen. Brüssel will eine führende Rolle bei internationalen Klimaschutzabkommen einnehmen. Bis 2050 will sie Klimaneutralität erreicht haben. Ohne Deutschland geht dabei nichts.

    Bisher gilt Deutschland innerhalb der Union als klimapolitisch rückständig. Im Juni hatte die EU-Kommission Deutschlands ersten Entwurf zur Klimapolitik bemängelt und elf Bereiche genannt, in denen Berlin sein Klimapaket überarbeiten müsse. Eines davon betrifft Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um 38 Prozent gegenüber 2005 von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft.

    Diese Emissionen unterliegen nicht dem vollständig europäisierten Emissionshandel (ETS), machen aber den Großteil jener 50 Prozent deutscher Emissionen aus, die nicht bepreist werden. Das soll sich ab 2021 mit einem nationalen Emissionshandelssystem – kein anderes EU-Land hat so etwas – ändern.

    „Das vorgeschlagene Paket ist zwar ein guter Schritt nach vorn“, sagte Klaus Röhrig, Koordinator für EU-Klimapolitik bei Climate Action Network Europe, dem Handelsblatt. Er glaube allerdings nicht an die Wirksamkeit eines nationalen Emissionshandelssystems im Bereich Straßenverkehr und Heizung.

    Die vorgeschlagenen Preise von zehn bis 60 Euro seien einfach viel zu gering. Um Effekte zu erzielen, müsse der Preis bei 200 Euro liegen. Als positives Signal bewertet er, dass sich die Bundesregierung für einen CO2-Mindestpreis im europäischen ETS ausgesprochen hat.

    Dies wird allerdings erst im Jahr 2023 auf der Agenda stehen. Ein Thema, das auch die Niederländer angehen wollen. Sie fordern eine Erhöhung des Preises auf 100 Euro je Tonne bis 2030. Das aktuelle Preisniveau liegt bei rund 30 Euro.

    Mehr: „Völlig unambitioniert“, „Mogelpackung“: Das sind die deutschen Reaktionen auf das Klimapaket.

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