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EU-Kommissar Almunia Banken brauchen mehr frisches Kapital

Schuldenkrise wird Banken dazu zwingen mehr neues Kapital aufzunehmen. Laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betrifft das nicht nur die neun Institute, die beim Banken-Stress-Test im Juli durchgefallen sind.
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Joaquin Almunia ist seit 2010 EU-Wettbewerbskommissar. Quelle: Reuters

Joaquin Almunia ist seit 2010 EU-Wettbewerbskommissar.

(Foto: Reuters)

BrüsselWeitere europäische Banken könnten in der aktuellen Schulden-Krise nach Ansicht von EU-Kommissar Joaquín Almunia Kapitalspritzen brauchen. Deshalb sollten die Sonderregeln, die staatliche Beihilfen in der Krisen erleichtern, verlängert werden, forderte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissar in Brüssel. „Die Vertiefung der Staatsschuldenkrise, ihr Einfluss auf ein fragiles Bankensystem und die andauernden Spannungen in den Finanzmärkten, alles deutet auf die mögliche Notwendigkeit für weitere Rekapitalisierungen“, sagte Almunia laut Redemanuskript bei einem Auftritt in Brüssel. Für die Banken, die den sogenannten Stresstest vom Juli nicht bestanden hatten, stehe diese Notwendigkeit schon fest.

Die Finanzinstitute sollten zunächst versuchen, sich Kapital selbst am Markt zu verschaffen, erläuterte Almunia. Außerdem könnten sie beispielsweise Geschäftszweige verkaufen und die Ausschüttung von Dividenden begrenzen. Staatliche Hilfen dürften lediglich „als letzter Ausweg“ gelten, mahnte der Spanier. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte bereits vor mehreren Wochen auf Rekapitalisierungen von Banken in Europa gedrungen, wenn nötig mittels staatlicher Beihilfen.

Um die Stützung durch den Steuerzahler im Fall des Falles weiter zu ermöglichen, will Almunia eine Sonderregelung im europäischen Wettbewerbsrecht verlängern lassen, die dieses Jahr ausläuft. Sie wurde um die Jahreswende 2008/2009 eingeführt und erleichtert staatliche Finanzspritzen. Generell sind Subventionen verboten. Bei übergeordneten Interessen, etwa zur Stabilisierung ganzer Sektoren, gibt es aber Ausnahmen.

Almunia will daher noch in diesem Jahr die Verlängerung der Sonderregeln förmlich vorschlagen. „Ich hätte es vorgezogen, früher zu den normalen Regeln zurückzukehren“, sagte der Wettbewerbskommissar. „Doch die Situation, der wir dieser Tage gegenüberstehen, ruft nach einer Verlängerung“ der Sonderregeln.

Das Krisen-Regime bedeute aber keinen Freibrief für Subventionen, machte der Wettbewerbskommissar klar. Eine Erlaubnis durch die EU-Kommission sei weiterhin an „harte Bedingungen“ geknüpft. Dies gilt nach den Worten Almunias auch für die staatliche Unterstützung der HSH Nordbank, zu der die Kommission am Dienstag ihren förmlichen Entscheid getroffen hatte. Demnach sind die ihr von den Haupteignern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, gewährten Hilfen und Garantien in Ordnung. Im Gegenzug muss die Bank ihr Geschäft aber um 61 Prozent verkleinern und unter anderem aus der Flugzeugfinanzierung aussteigen.

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  • afp
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1 Kommentar zu "EU-Kommissar Almunia: Banken brauchen mehr frisches Kapital"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • „Ohne rasche Lösung wird die Rechnung am Ende immer größer, und die Banken werden nicht in der Lage sein, ihre Schlüsselrolle bei der Finanzierung der Wirtschaft zu spielen“

    Was will der Mann uns eigentlich sagen?
    Ich übersetze das mal:
    „Unsere Lebensversicherungen und Spareinlagen werden in den immer höheren Billionen-Euro-Rettungsschirmen verbrannt, bis die Banken endgültig kollektiv kollabieren und somit auch die Realwirtschaft mit in den Abgrund und ins Desaster gerissen wird.“

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