EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft Oettinger wird zum Brüsseler Leichtgewicht

„Nicht happy, aber glücklich“: EU-Kommissar Günther Oettinger ist künftig nur für Digitale Wirtschaft zuständig und muss einen Vizepräsidenten als Koordinator über sich dulden. Damit verliert er in Brüssel an Bedeutung.
Update: 10.09.2014 - 14:23 Uhr 18 Kommentare
In diesen Händen liegt Europa
Elected President of the European Commission Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter. Er führte das Großherzogtum 18 Jahre lang als Premierminister. Teilnehmer unzähliger EU-Gipfel und Euro-Krisentreffen, kennt er wie kaum ein anderer die Brüsseler EU-Maschinerie. Nun muss er beweisen, dass er als Präsident eine schwer zu führende EU-Kommission in den Griff bekommt. Juncker bekam bereits die Rückendeckung des Parlaments im Juli.

EU Energy Commissioner Oettinger poses before an interview with Reuters in Brussels
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Günther Oettinger (Deutschland)

Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelt sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt...“) waren nicht jedermanns Sache.

huGO-BildID: 39028802 Italian Foreign Affairs minister and newly appointed European Union Foreign Affairs chief Federica Mogherini looks on during a
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Federica Mogherini (Italien)

Die Vertraute des dynamisch auftretenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstumm. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

Hearing of Commissioners-designate at the European Parliament
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Jonathan Hill (Großbritannien)

Der britische Konservative musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“

huGO-BildID: 38963430 Dutch Foreign Minister Frans Timmermans speaks at the "Hello World!: Reflections on the Netherlands international congress
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Frans Timmermans (Niederlande)

Er ist so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

EU Commission on new EU funding for Iraq
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Kristalina Georgieva (Bulgarien)

Die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe wird Vizepräsidentin für Haushalt und Personal.

ESTONIA-VOTE
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Andrus Ansip (Estland)

Estlands früherer Regierungschef ist neuer Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und damit auch für die Koordinierung von Oettingers Arbeit zuständig.

BrüsselGünther Oettinger brauchte zwei Sprachen, um seine Gefühlslage zu seiner neuen Aufgabe in Brüssel zu beschreiben: „Ich bin nicht happy, aber glücklich“, sagte der bisherige Energiekommissar, der in der neuen EU-Kommission künftig für Digitale Wirtschaft zuständig sein soll. Auf diesem Posten hat er dann aber einen Vizepräsidenten über sich.

Wie das Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch bekanntgab, soll der Este Andrus Ansip den Themenkomplex in der Brüsseler Behörde koordinieren. Insgesamt gibt es sieben Vizepräsidenten, wobei der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans als Erster Vizepräsident arbeiten und für eine bessere Regulierung auf EU-Ebene zuständig sein soll.

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern. Der Lette Valdis Dombrovskis (Euro) und der Finne Jyrki Katainen (Arbeit, Wachstum und Investitionen) fungieren als Vizepräsidenten für diesen Bereich.

Weitere Vizepräsidenten sind die Slowenin Alenka Bratusek (Energie-Union), die Bulgarin Kristalina Georgieva (Haushalt) sowie die Italienerin Federica Mogherini, die von den EU-Staaten bereits als EU-Außenbeauftragte vorgesehen wurde.

Traditionell wichtig in Brüssel ist zudem der Job an der Spitze der Wettbewerbskommission, der an die Dänin Margrethe Vestager geht. Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström. Der Brite Jonathan Hill erhält den Bereich Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarkt. Die neuen Kommissare müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie im November ihre Arbeit aufnehmen können.

Zuvor hatte es Streit gegeben um den Zuständigkeit von Oettinger, der in Brüssel nach anfänglichem Fremdeln in Brüssel als fleißig und pflichtbewusst gilt. Der 60-Jährige sowie seine CDU-Parteikollegen in Deutschland und allen voran Kanzlerin Angela Merkel hätten den Schwaben gern in einer zentraleren Rolle, etwa im Ressort Binnenmarkt.

AfD-Chef Lucke: Juncker hat Merkel brüskiert
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18 Kommentare zu "EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft: Oettinger wird zum Brüsseler Leichtgewicht"

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  • um die Person Oettinger ist es nicht schade - der Mann ist kein Verlust.

    Trotzdem erkennt man das Selbstverständnis der EU - Deutschland hat zu zahlen und ansonsten die Klappe zu halten.
    Der Niedergang wird sich beschleunigen.......

  • So funktioniert die EU:
    Deutschland zahlt, die entscheidenden Posten besetzen durchgehend andere Länder ... kann man mögen, muss man aber nicht.

    Und immer mehr Bürger dieses Landes wollen das auch nicht mehr ... zumal Draghi die nächste Enteignungswelle angekündigt hat.

  • Das ist ein Schlag ins deutsche Gesicht. Wir sind Zahlmeister der Union und die Fäden ziehen die anderen. Hoffentlich hat dieses Schmierentheater bald ein Ende. Halten wir es mit den Briten und machen zeitgleich eine Volksabstimmung. Dann werden wir sehen, wie das Volk entscheidet.



    das Volk den größten Wirtschaftsmacht Europas größte

  • Oettinger wird zum Brüsseler Leichtgewicht
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    „Nicht happy, aber glücklich“: EU-Kommissar Günther Oettinger ist künftig nur für Digitale Wirtschaft zuständig und muss einen Vizepräsidenten als Koordinator über sich dulden. Damit verliert er in Brüssel an Bedeutung.

    Was hat er denn bisher als "Energiekommissar" geleistet?
    Außer das Glühbirnenverbot, Kaffeemaschinen, Leistung von Staubsaugern, etc. fällt mir da nichts ein.

    Oettinger wurde von der CDU nach Brüssel "entsorgt".
    Und die gesamte EUdSSR ist so überflüssig wie ein Kropf!

    Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, kritisierte Junckers Personaltableau scharf. Die Ernennung Moscovicis zum Kommissar für den zentralen Bereich Wirtschaft, Währung und Steuern sei „ein direkter Angriff auf den Fiskalpakt und eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik in der Euro-Zone“, sagte Lucke Handelsblatt Online. Moscovici habe mehrfach deutlich gemacht, dass er sich an die vertraglich fixierten Defizitziele nicht halten wolle und eine erneute Aufweichung der Stabilitätskriterien betreibe.

    Mit Moscovici wird der Bock zum Gärtner gemacht.
    Moscovici ist genauso wie Oettinger und Katainen eine Fehlbesetzung in diesem Debattierclub. Aber sie sind eben gute "Freunde" von Juncker.

  • Da kenne ich noch ganz andere, z.B. den guten Tusk aus Polen. Er soll ja jetzt EU Ratspräsident werden. Und warum muss unbedingt Englisch können? In der Eu sprechen weitaus mehr Menschen Deutsch als Englisch.

  • Mit dem Personal geht es noch schneller mit der EU zu Ende.
    Ein guter Tag, Prost!

  • Selten so gelacht. Es lebe Europa, aber auf wessen Kosten?

  • Mal unabhängig von der Person Oettinger ist es ein Witz, wie dürftig Deutschland als größte Wirtschaftsmacht in der wichtigen europäischen Institutionen vertreten ist.

  • Na ja, sowas nennt man Schadensbegrenzung. Wobei nicht nachvollziehbar ist warum diesem Mann überhaupt irgendeine Verantwortung zugetragen wird. Oettinger ist die personifizierte Inkompetenz.
    Davon abgesehen ist es natürlich ein Witz, dass Deutschland bei den Kommissaren nicht stärker einbezogen ist!

  • Stimmt! Der Deutsche (Dumm-)Michl ist nur noch zum Zahlen da! Unsere Politiker scheint das alles nicht zu interessieren.... Na ja, die Pensionen sind sicher!

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