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EU-Kommissar Hahn „Großer strategischer Fehler“ – Hahn kritisiert Macron für Ablehnung der EU-Beitrittsgespräche

Der französische Präsident zeigt sich ablehnend bezüglich der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. EU-Kommissar Hahn sieht darin einen Fehler.
27.11.2019 - 08:31 Uhr 1 Kommentar
„Die EU hat nicht geliefert.“ Quelle: Reuters
EU-Kommissar Hahn

„Die EU hat nicht geliefert.“

(Foto: Reuters)

Wien Der Zwist zwischen Brüssel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht mit der neuen EU-Kommission in die nächste Runde. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rügt mit scharfen Worten die ablehnende Haltung Macrons zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien.

„Ich halte die Ablehnung der Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien für einen großen strategischen Fehler, der aber noch korrigierbar ist“, sagte Hahn dem Handelsblatt. Der konservative Österreicher warnt eindringlich vor den negativen Folgen, die Paris mit dieser Entscheidung ausgelöst hat.

„Der Reformeifer auf dem Westbalkan lässt insgesamt nach. Der Hebel der EU, Dinge zu verändern, hat gelitten. Die Glaubwürdigkeit hat nicht nur auf dem Balkan Schaden genommen“, sagte er. In Nordmazedonien sei die proeuropäische und reformorientierte Regierung bereits zurückgetreten, und es werde Neuwahlen geben.

Zustimmung erhält Hahn von Jean-Claude Juncker. Der scheidende EU-Kommissionspräsident bezeichnete die Blockade von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien durch Macron als „schweren historischen Fehler“.

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    Hahn setzt deshalb auf eine schnelle Korrektur der Blockadehaltung von Macron. „Ich hoffe, spätestens im ersten Quartal des nächsten Jahres“, sagte Hahn, der am kommenden Montag das Haushaltsressort in der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen übernehmen wird.

    „Die Glaubwürdigkeit kann nur wiederhergestellt werden, wenn wir schnellstens in der EU in dieser Frage zu einer gemeinsamen Position finden und Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen“, ergänzte der 61-jährige Politiker. „Am Ende des Prozesses muss die Vollmitgliedschaft aller sechs Westbalkan-Staaten stehen. Das ist auch im Interesse der Union.“

    Deutschland und Österreich plädieren für Beitrittsgespräche

    Auf dem EU-Gipfel im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Balkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien einigen können. Neben den Niederlanden und Dänemark bemängelte insbesondere Frankreich ausstehende Reformen in der Justiz und im Staatsapparat.

    Die EU-Kommission, aber auch Deutschland und Österreich, plädierten hingegen für den Start von Beitrittsgesprächen. Im Fall von Albanien waren es 24 Staaten, im Fall von Nordmazedonien sogar 26 Staaten, die sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben. Für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen hätten alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. „Die beiden Länder haben die von der EU gestellten Bedingungen erfüllt. Mit der Namensänderung hat Nordmazedonien die Anforderungen sogar übererfüllt. Nur die EU hat nicht geliefert, das beschädigt unser Image auch auf globaler Ebene“, kritisiert Hahn.

    „Wenn die EU dem westlichen Balkan den Rücken kehrt, überlässt sie das Feld anderen Akteuren wie Russland, China oder der Türkei“, warnte Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt in einem Gastbeitrag in der „Welt“.

    Für den gebürtigen Wiener Hahn ist die Erweiterung der EU in Südosteuropa das größte Projekt seiner bisherigen politischen Karriere in Brüssel. Gerne verweist er auf die Erfolge bei der Annäherung der Balkan-Staaten an die EU. Bereits eine Milliarde Euro sei in die Verbesserung der Infrastruktur in die sechs Nicht-EU-Länder Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo geflossen.

    Zuletzt wurden die Roaminggebühren in der Region gesenkt, um den Austausch zwischen den Bürgern zu verbilligen. Die Region ist nach EU-Angaben bereits eng mit Europa verzahnt. 75 Prozent des Handels der Westbalkan-Staaten findet mit der EU statt. Außerdem stammen 75 Prozent der ausländischen Investitionen aus Staaten der Europäischen Union.

    Der französische Präsident ist von einer guten Entwicklung auf dem Balkan hingegen nicht überzeugt. Zuletzt hatte Macron Bosnien-Herzegowina als „tickende Zeitbombe“ angesichts des angeblich wachsenden islamistischen Einflusses bezeichnet. Das ruft heftigen Widerspruch bei EU-Kommissar Hahn hervor.

    „Derartige Aussagen behindern die Arbeit aller, die sich um eine konstruktive Lösung in Südosteuropa bemühen und die Situation vor Ort kennen“, sagte Hahn dem Handelsblatt. „Wir sagen auf dem Balkan, liebe politische Führer, ihr müsst bei euren Worten abrüsten. Wenn wir aber selbst kein gutes Beispiel liefern, wird unsere Seriosität und Glaubwürdigkeit beschädigt.“

    Frankreichs Präsident lässt mittlerweile einen Vorschlag zur Erweiterung auf dem Balkan zirkulieren, der eine graduelle Anbindung mit klaren Bedingungen und gleichzeitig Sanktionen bei nachlassenden Fortschritten vorsieht. Dieser Vorschlag stößt jedoch in der EU-Kommission auf Skepsis.

    „Vieles, was in dem sogenannten ,non-paper‘ enthalten ist, haben wir ja schon mit unserer Westbalkan-Strategie umgesetzt, zum Beispiel den Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, und auch die Reversibilität des Prozesses war schon immer gegeben“, betonte Hahn. „Natürlich ist es legitim, über Verbesserungen in der Methodologie zu diskutieren, aber sie sollten nicht als Vorwand verwendet werden, eine notwendige und vereinbarte Entscheidung – nämlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – zu verzögern“, sagte er an die Adresse von Macron.

    Diskussion über Beitrittsgespräche mit der Türkei

    Mit seiner scharfen Kritik am Verhalten der französischen Regierung ist Hahn nicht allein. Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte in Straßburg den Europäischen Rat aufgerufen, noch in diesem Jahr über Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu sprechen.

    Im Dezember ist ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geplant. Es könne nicht sein, dass die EU mit der Türkei Beitrittsgespräche führe und auf der andere Seite Nordmazedonien gesagt werde, dass es nicht EU-Mitglied werden dürfe. „Das ist doch verrückt, was wir da machen“, warnte Weber. Dass die EU an den Beitrittsgesprächen mit der Türkei festhält, kritisiert auch EU-Kommissar Hahn. „Wir brauchen eine neue Form der Partnerschaft mit der Türkei“, sagte er. „Es ist Tatsache, dass der jetzige Zustand ein nicht zufriedenstellender Zustand ist.“

    Derzeit laufen bereits Beitrittsgespräche über die Aufnahme von Serbien und Montenegro in die EU. Doch Fortschritte stellen sich nur langsam und mühsam ein. Größtes Hindernis für Serbien sind die Grenzstreitigkeiten mit dem Kosovo. Belgrad erkennt den jüngsten Staat Europas völkerrechtlich nicht an. Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

    „Die Lösung der bilateralen Probleme zwischen Serbien und Kosovo ist ein Herzstück der Westbalkan-Integration“, sagte EU-Kommissar Hahn, ohne eine Zeitplan zu nennen. „Stabilität auf dem Balkan wird es nur geben, wenn alle sechs Länder in die EU kommen. Nur so kann erreicht werden, die Region dauerhaft zu befrieden und wirtschaftlich attraktiv zu entwickeln.“ Die EU ist auf dem Balkan längst nicht mehr allein. China und Russland investieren kräftig in der Region, auch die Türkei und Golfstaaten versuchen, die südosteuropäischen Länder an sich zu binden.

    Eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Georgien und das politisch instabile Moldawien sieht der EU-Kommissar unterdessen nicht. „Ukraine, Moldawien und Georgien haben bereits durch das Assoziierungsabkommen eine besondere Anbindung an die EU. Die Möglichkeit dieser Vereinbarungen sind noch lange nicht ausgeschöpft“, sagte der promovierte Philosoph, der in seinem Heimatland Österreich parteiübergreifend für seine mittlerweile dritte Amtszeit als EU-Kommissar nominiert wurde.

    Hahns Nachfolger als Erweiterungskommissar in der neuen EU-Kommission wird der umstrittene ungarische EU-Botschafter Oliver Varhelyi. Der Vertraute des ungarischen Premierministers Viktor Orbán wurde erst nach einer intensiven Befragung vom Europäischen Parlament für das Amt nominiert.

    Hahn sagte über Varhelyi: „Am Ende des Tages muss mein Nachfolger nach seiner Performance bewertet werden. Schließlich legt er, wie alle anderen EU-Kommissare, einen Eid auf seine Unabhängigkeit von der nationalen Regierung ab.“ Orbán rühmte die Bestellung des erfahrenen Diplomaten Varhelyi für den Posten in Brüssel als den „größten diplomatischen Sieg der letzten zehn Jahre“ für Ungarn.

    Bei der Haltung zur Türkei gibt es zwischen Hahn und Varhelyi durchaus Gemeinsamkeiten. Bereits bei seiner Anhörung in Straßburg sprach sich der ungarische Diplomat für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Statt einer Mitgliedschaft schlägt er ebenfalls eine Partnerschaft nach dem Modell vor, wie sie mit anderen osteuropäischen Staaten bereits gepflegt wird.

    Ungarn unterhält gute Beziehungen zu der Türkei. Erst Anfang November hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land besucht. Außerdem kritisierte die ungarische Regierung, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, nicht den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien.

    Mehr: Hochverschuldete EU-Staaten versuchen noch nicht einmal mehr, ihren Haushalt zu konsolidieren. Die EU-Kommission ist besorgt.

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    1 Kommentar zu "EU-Kommissar Hahn: „Großer strategischer Fehler“ – Hahn kritisiert Macron für Ablehnung der EU-Beitrittsgespräche"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Im Gegensatz zum Herrn Hahn finde ich der französische Präsident Macron handelt absolut richtig.
      Die EU ist heute schon in weiten Teilen nicht mehr Beschlussfähig, weil die Lösungen für die wesentlichsten Probleme nur einstimmig beschlossen werden können und damit Partikularinteressen immer durch Mauscheleien ausgeglichen werden, nur damit alle einem Beschluss zustimmen.
      Wie soll das erst werden wenn noch 5 Balkanstaaten dazu kommen, die natürlich auch ihre Eigeninteressen zuerst sehen.
      Wenn die EU schon in aller Welt Demokratie einfordert, dann sollte sie auch voran gehen und in allen Bereichen Mehrheitsentscheidungen einführen, mit welchem Quorum auch immer.

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