EU-Kommissar Moscovici „Le Pens Wahlsieg wäre Europas Ende“

Ein Wahlsieg Marine Le Pens bei den französischen Präsidentschaftswahlen würde laut EU-Währungskommissar Moscovici den Untergang Europas bedeuten. Einen Plan B gebe es in Brüssel für diesen Fall nicht.
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„Ich bezweifle, dass die Hälfte der Franzosen verrückt genug ist, um für sie zu stimmen“, sagt der europäische Währungskommissar über Le Pen. Quelle: Reuters
Pierre Moscovici

„Ich bezweifle, dass die Hälfte der Franzosen verrückt genug ist, um für sie zu stimmen“, sagt der europäische Währungskommissar über Le Pen.

(Foto: Reuters)

Ein Wahlsieg von Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen würde aus Sicht des europäischen Währungskommissars Pierre Moscovici das Schicksal Europas und der gemeinsamen Währung besiegeln. Ein solches Ereignis sei „das Ende Europas, wie wir es kennen“, sagte Moscovici der „Zeit“. „Le Pen hat angekündigt, aus der EU und aus dem Euro auszutreten. Ich kann mir die EU oder den Euro nicht ohne Frankreich vorstellen.“

Es gebe in der Kommission keine Vorbereitungen für ein solches Szenario, so Moscovici. „Man sollte keinen Plan B vorbereiten", sagte er. "Wenn Sie das tun, bedeutet das in der Regel, dass Sie nicht mehr an Plan A glauben. Unser Plan A lautet: Sie verliert die Wahl.“

Im Umgang mit Donald Trump fordert der Kommissar Geschlossenheit unter den EU-Mitgliedsstaaten. Die Amerikaner hätten „eindeutig andere Interessen als wir“, sagte Moscovici. „Sie wollen uns auseinanderdividieren. Warum wollen Sie das? Weil die USA oder auch Russland in einer viel stärkeren Verhandlungsposition sind, wenn sie mit 27 Einzelstaaten verhandeln statt mit einem Staatenblock.“

In dieser Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro gesagt, er wolle mit Deutschland bilaterale Gespräche über den hohen deutschen Handelsüberschuss führen. Für Handelspolitik ist aber in der EU die Kommission zuständig. Es sei, so Moscovici, im Interesse der Europäer in einer solchen Situation zusammenzuhalten: „Gemeinsam sind wir stark.“

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16 Kommentare zu "EU-Kommissar Moscovici: „Le Pens Wahlsieg wäre Europas Ende“"

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  • Herr Kersey,

    dass "wir" vom Euro profitiert haben, stimmt so pauschal sicher nicht.
    Wie immer gibt es Menschen die profitieren und solche die verlieren.
    In erster Linie hat die Wirtschaft profitiert, die den internationalen Wettbewerb der Lohnkosten besser nutzen kann , um die Lohnkosten zu senken .
    Ebenso haben gut ausgebildete Arbeitnehmer profitiert, umso mehr wenn sie auch noch räumlich flexibel sind.
    Schlecht- oder nicht ausgebildete Arbeitnehmer aber haben massiv verloren.
    Solange sich das nur auf diese beschränkte, war der Protest eher verhalten.
    Nun aber sieht auch die Mittelklasse sich vom Abstieg bedroht und da wird der Protest deutlich lauter.
    Historisch haben wir eine solche Abstiegsangst der Mittelklasse auch in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg erlebt.
    Wenn man ähnliche Entwicklungen verhindern will, nützt es aber nichts die Parteien zu kritisieren, die diese Ängste aufgreifen, erfolgversprechend ist einzig und allein die Probleme faktisch zu lösen.

  • Wenn es gelingen würde, den EU-Zahlungsverkehr weiter auf Euro-Basis abzuwickeln, könnte Deutschland die Target-Salden z. B. zur Abmilderung der DM-Aufwertung nutzen, wie z.B. beim Rohstoffeinkauf oder Verrechnung bei EU-Zuliefer-Ländern.

    Mit dieser Materie habe ich mich allerdings nie ernsthaft beschäftigt, weil der Euro-Wahn in der jetzigen Form die Hohlräume des elitären Politiker-„Packs“ ausfüllt. Auch jetzt faseln die lediglich von einem Europa der 2 Geschwindigkeiten, womit aber nicht der Euro gemeint ist – also keine Kern-EU, in nur der ein Euro-System verbleibt.

  • Zur nächsten Frage – EU und Euro abschaffen?

    Die EU braucht und sollte man sicher nicht abschaffen.

    Den Euro auch nicht, denn der würde ähnlich wie die vorangegangene Umrechnungseinheit ECU auch zu einer Einheitswährung taugen, die über die wieder einzuführenden nationalen Währungen stehen würde und international anerkannt bleiben würde.

    Bei einer solchen Funktion des Euro würden sich etliche Probleme in EU-Ländern und von Brüssel verursachten zum Wohlgefallen (fast) Aller auflösen. Logisch, dass wir durch Aufwertung einige Probleme bekommen, die aber wohl keine Existenzkrise werden. Da kann man durchaus den Vergleich zur Schweiz ziehen, als die vor ca. 2 Jahren die Franken-Bindung an den Euro schlagartig aufgab.

    Was hat der schweizerischen Wirtschaft damals nicht alles vorausgesagt. Und geht es der Schweiz etwa schlechter als uns?

    Zugegeben – die Schweiz musste bei der Frankenbindung anders als wir keine Haftung/Bürgschaften für andere €-Länder übernehmen. Und Target-Salden mussten die auch nicht schlucken.

    Die Frage, wie sich die Fallen, in die sich Deutschland aufgrund seines EU-Wahns mit einhergehender Aufgabe nationaler Interessen in Sachen Euro-Erhalt verstrickt hat, auswirken vermag ich natürlich auch nicht abschließend beurteilen. Die Frage wird sein, ob wir schon zu tief im Sumpf sind oder nicht.

  • Daraufhin teilte ich ihm die zu erwartenden Probleme bei seinem Modell mit. Herr Koch bedankte sich binnen 10 Tagen wieder persönlich für die sachliche Kritik, konnte die aber nicht teilen. Durchaus verständlich, wenn sich ein Politiker eine Neuerung ausgedacht hat und schon der fertige Druck der Broschüre vorhanden ist.

    Letztlich haben sich meine damaligen Prognosen zu den Auswirkungen des Kombi-Lohns Punkt für Punkt bestätigt.

    Über meinen Bruder, der als Segler irgendwie Kontakt zu einem damaligen Referenten in Berlin von BM Clement unter Rot/Grün herstellen konnte, bekam ich auf knapp 2 Seiten zu einer Antwort, die im Ergebnis das Fazit zuließ, „die Arbeitslosen haben gefälligst weiter arbeitslos zu sein – wir subventionieren keine wettbewerbsunfähigen Firmen“. Daneben schaffte es dieser Referent, bei diesem überschaubaren Schrieb sich noch weitere Unfähigkeit zu bescheinigen.

    Diese „Wirtschaftspolitik“ hat uns seit Mitte 90 somit nur steigende Kosten durch Arbeitslosigkeit und auch durch den Kombilohn entstandenen Lohn-Wettbewerb im eigenen Land Niedriglöhne beschert, die den Ausgangspunkt für im Alter massiv steigende Sozialkosten bilden.

    Statt realpolitischer Wirtschaftspolitik hat man sich auf das Manipulieren beschränkt – wie die Grundlagen der Arbeitslosenstatistik, Rentenbesteuerung und abgesenktes Rentenniveau, um nur einige „Kleinigkeiten“ zu nennen.

  • Lieber Herr Paul Kersey,

    jetzt stellen Sie mich vor gewisse Probleme. Und zwar deshalb, weil das Thema (oder die Themen) viel zu vielschichtig und dabei komplex sind.

    Ich versuch es mal mit einem Ausschnitt aus der „Wirtschaftspolitik“, bei der ich seit Mitte der 90-ziger Jahre die Probleme anprangere.

    Durch die Lohnpolitik der Gewerkschaften wurden zunehmend mehr und mehr einfache Industriearbeitsplätze zu teuer mit der Folge, dass die Arbeitsplätze massenhaft nach China und sonst wohin abwanderten. Seitens der Politik hieß es damals, wie seien ein Hochtechnologiestandort und müssten unseren „Vorsprung“ in der Weltspitze beim know-how sichern, der dann alles weitere finanzieren sollte.

    Das Ergebnis war steigende Arbeitslosigkeit und sich zunehmend verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit.

    Damals schrieb ich an Politiker und Massenmedien, dass es nicht richtig sein kann, dass wir zusehen, wie einfache Industriearbeitsplätze in aufsteigende Industrieländer verschwinden und wir dafür unsere Arbeitslosen alimentieren müssen, während wir durch Importe solcher Industrieprodukte aus diesen Ländern dort deren neuen Arbeitsplätze finanzieren. Natürlich war das bei diesen Politikern Alles nutzlos.

    Allein Frau Illner, der ich mit Zahlenmaterial unterlegte Ausarbeitungen (wie z.B. bei einer Subventionierung unrentabler einfacher Industriearbeitsplätze durch ersparter Ausgaben für KV durch ALG und zusätzlicher Lohnsteuereinnahmen und SV-Einnahmen aus einem Kombilohn) stellte mir eine Teilnahme bei einer Talk-Show in Aussicht, sofern das Thema in einer ihrer Sendungen akut werden würde.

    Bevor Schröder mit seiner Agenda 2010 kam, bekam ich überraschend eine enorm schnelle (12 Tage) persönliche Antwort von damaligen MP Roland Koch auf meine Vorschläge. Der Antwort war ein Programm von ihm beigefügt – das er das „Hessen-Modell“ nannte. Faktisch war es das Modell des Kombilohns, so wie es später denn auch kam.

  • @Kabus
    Umreissen Sie doch mal Ihr Vorstellungen in groben Zügen, dass ich sie nachvollziehen kann! Wir sind eine exportabhängige Nation, worin ich erst mal keine fehlerhafte Wirtschaftspolitik erkenne. Das sind Amerika und China auch. Was ist denn Ihre Vorstellung? EU und Euro abschaffen? Wie soll unsere Wirtschaftspolitik aussehen? Das lassen Sie mir zu sehr offen. Praktisch seit es die BRD gibt, haben wir eine europäische Wirtschaftsunion, wenn auch früher mit anderen Akzenten als heute.
    Ich bin neugierig!

  • Sehen Sie es mir nach; aber ich bin ein sehr verstands- und logikorientierter Zeitgenosse. Zweckoptimismus liegt mir deshalb fern. Optimismus kommt für mich nur in Frage bei Dingen, die ich selbst zu steuern in der Lage bin. Na ja – in Sachen Gesundheit pflege ich auch einen gewissen Optimismus.

    Mit den millionenfach multiplizierten Kreuzchen meinen Sie die BTW. Faktisch haben die in der Anzahl viel geringeren Kreuzchen de letzten Landtagswahlen schon Einiges bewirkt – nur keine tatsächliche Einsicht, sondern der primitive Instinkt des Machterhalts mit allen Mitteln.

    Und bei der BTW sagt mir mein Verstand, dass da Pest oder Cholera rauskommen wird.

    Um wieder zum Thema zu kommen – das Ergebnis der BTW sollte ich besser als

    - Schrecken ohne Ende, oder

    - schnelles Ende mit Schrecken

    bezeichnen.

    Letzteres würde meine kurzfristige Perspektive zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung sehr begünstigen.

  • @Kabus
    Etwas mehr Optimismus lieber Herr Kabus: Was Sie und ich gutheißen sollte idealerweise Ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel ausmachen. Und das millionenfach multipliziert wird auf einmal furchtbar interessant für die, die die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen.

  • @Herr Paul Kersey

    Mit Sicherheit sehe ich das Ganze relativ mittel- bis kurzfristig. Es kann ziemlich schnell gehen, so 3 – 5 Jahre, was ich eigentlich auch erwarte. Mehr als 10 Jahre sehe ich schon als Wachstumsgläubigkeit.

    Und was Wirtschaftspolitik anbelangt, womit ich die Deutschlands meine, sehe ich keine, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Arbeitsplätze für den kleinen Mann werden zugunsten von Schwellenländern aufgegeben und dafür die Einkommen der noch verbleibenden unteren und mittleren Schichten durch Kombilohn nach unten subventioniert.

    Natürlich „profitieren“ wir nicht erst seit Gestern – wobei das Profitieren eng mit H4 zusammenhängt (am wenigsten von der EU). Aber wir haben ja einen Schulz, der da als „Experte“ mit seinen Ideologie-Brüdern sicher dafür sorgen wird, dass wir überhaupt nicht mehr von der EU profitieren werden – wenn der weitsichtige und mündige Bürger ihm dazu den Auftrag erteilt.

    Übrigens – schauen Sie mal, wie viel EU-Ausländer seit der Finanzkrise zu uns gekommen sind, um zu arbeiten und mit dem Verdienten die Familien in der Heimat zu unterstützen – wozu deren Staaten wohl kaum auch noch in der Lage wären.

    Sie erwähnen den befürchteten Protektionismus durch die USA. Auch das wäre ein möglicher Punkt, der ein zeitlich unbegrenztes „Weiter so“ in Frage stellt und uns ganz schnell die angesprochenen Probleme bereiten kann. Insofern haben Sie mit dem Hinweis darauf letztlich eine mögliche Antwort auf Ihre an mich gerichtete Frage gegeben.

    Und was Sie oder ich gutheißen – dass ist für die, welche die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen, völlig uninteressant.

  • @Kabus
    In welchen zeitlichen Dimensionen sehen Sie denn Ihre Begriffe "derzeit" und "abgerechnet wird am Schluß"? Sie können keine Wirtschaftspolitik betreiben, die auf Jahrhunderte oder zig Dekaden angelegt ist. Wir profitieren nicht erst seit gestern und wenn sich ein politischer Nationalismus durchsetzt, der auch wirtschaftlichen Protektionismus bedeutet, wie Trump und le Pen es sich wünschen, dann leidet darunter auf Dauer das deutsche Exportgeschäft. Im Klaretext: Protektionismus ist Gift für Deutschland und deshalb kann ich das als deutscher Patriot auch nicht gutheißen.

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